Der Sozialismus und die Einparteienherrschaft

Es ist bekannt, dass Marx und Engels die "sozialistische Revolution" nicht praktiziert haben und daher natürlich auch nicht versucht haben, Festlegungen über die Struktur einer solchen Gesellschaft zu treffen. Aus diesem Grund haben sie über einige beiläufige Bemerkungen hinaus nicht viel über die politische Struktur einer "sozialistischen Gesellschaft" geschrieben.

Auch Lenin hat bis zum Oktober 1917 und auch danach nicht die Theorie aufgestellt, dass "der Sozialismus eine Einparteienherrschaft sein müsste".  Unter den damaligen Bedingungen, um die Macht der bolschewistischen Partei zu erhalten, setzte Lenin die Einparteienherrschaft tastend und "notgedrungen" in die Praxis um, aber er theoretisierte die Einparteienherrschaft nicht über die "Diktatur des Proletariats" hinaus.

Lenin erklärte dies wiederum nicht als eine "Notwendigkeit" des Sozialismus, als er die oppositionellen Medienorgane schloss, sondern er sagte, dass diese Praxis vorübergehend "aus der Not heraus" auf die Tagesordnung gesetzt wurde, und während er die Abschaffung der Verfassungsgebenden Versammlung (die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung war eine der führenden Forderungen der bolschewistischen Partei bis dahin) und das Verbot der Oppositionsparteien erklärte, erklärte er diese "Maßnahmen" als "vorübergehend", die aus der Not heraus auferlegt wurden.

Inzwischen wurde jedoch alles, was angeblich "vorübergehend" eingeführt wurde, zum festen Bestandteil geworden, und noch schlimmer,  diese Praktiken werden nun als Grundlage des Sozialismus dargestellt. 

Auch Lenin hielt es unter den Bedingungen der Abschaffung der Meinungsfreiheit im Lande für angebracht, dass unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck kommen, zumindest innerhalb der bolschewistischen Partei, und bis zum 10. Kongress 1921 muss er es für nützlich gehalten haben, dass sich die Fraktionen innerhalb der Partei äußerten, denn er nahm keine Haltung gegen die Existenz von Fraktionen ein.  Als jedoch auf dem 10. Parteitag 1921 die NEP (Neue Ökonomische Politik) beschlossen wurde, um die Wirtschaft zu lockern, und der Beschluss gefasst wurde, Bäuer:innen und Kleinhändler:innen den Handel zu erlauben, verbot Lenin aus Sorge, dass diese "Lockerung" die bolschewistische Macht erschüttern könnte, die Fraktionen innerhalb der Partei und schaltete damit die freie Diskussion und Meinungsfreiheit innerhalb der Partei aus.

Dennoch finden wir in Lenins Schriften keine Thesen, dass die Einparteienherrschaft und die Abschaffung der Meinungsfreiheit oder das Verbot von Fraktionen innerhalb der Partei für den Sozialismus "notwendig" seien.  Erst in der Zeit nach Lenin wurde solche Haltung zum Grundsatz der kommunistischen Bewegung erklärt. So wurde die Gleichsetzung der Einparteienherrschaft mit dem Sozialismus ab den 1930er Jahren als Grundvoraussetzung für den Sozialismus akzeptiert, und in allen "sozialistischen" Regimen, die danach errichtet wurden, errichteten die kommunistischen Parteien, die an die Macht kamen, eine Einparteienherrschaft und schafften die Presse- und Meinungsfreiheit ab.

Dazu gehören auch die Parteien, die manchmal der Linie der Komintern widersprechen.  Obwohl sich die KPCh bzw. Mao in vielen Punkten den Forderungen der Sowjetunion widersetzte und Mao sogar sagte, dass "die chinesische Revolution trotz Stalin erfolgreich war", zögerte er nicht, ein Einparteienregime zu errichten und ein Pressemonopol zu verhängen.  Während der Kulturrevolution 1966 war Mao, der sogar riskierte, die Massenbewegung von unten anzuheizen, die das Land in große Unruhen und Chaos stürzen würde, und die Führungsebenen der Partei zu verkleinern, nie bereit, die Einparteienherrschaft in Frage zu stellen; er förderte zwar in gewissem Sinne die "freie Meinungsäußerung" durch Wandzeitungen, erlaubte aber keine anderen Medienorgane außer die kommunistische Presse.

Ähnlich verhält es sich in Jugoslawien: Obwohl Tito einen Kampf bis zum Tod gegen Stalin, die Isolierung vom "sozialistischen Block" und Experimente mit der "Selbstverwaltung" riskierte, rührte er nie an das Einparteiensystem und erlaubte keine anderen Presseorgane als die Parteipresse.

Heute gibt es nur noch wenige Länder auf der Welt, die als "sozialistisch" angesehen werden: China, Kuba, Vietnam und Nordkorea.

Von diesen Ländern erweckt Kuba am meisten den Eindruck, ein "sozialistisches" Land zu sein, in dem es am wenigsten Repressionen gibt und das einen eigenwilligeren Ansatz verfolgt.  Die Bevölkerung scheint weniger Angst vor der polizeilichen Überwachung zu haben, wenn es darum geht, verbale Kritik an der Regierung zu äußern. Dennoch herrscht in Kuba nach wie vor das Regime einer einzigen Partei und einer einzigen Zeitung (Granma).

Obwohl die Volksrepublik China einen ungezügelten Staatskapitalismus im Wirtschaftsplan, ja sogar einen Staatsimperialismus außerhalb des Landes praktiziert, das ganze Land ein Markt für billige Arbeitskräfte ist, so dass vom "Sozialismus" nicht mehr viel übrig ist, gibt es auch in diesem Land nicht die geringste Lockerung der Einparteienherrschaft und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Das Gleiche gilt für Vietnam, das ein kleineres Modell von China ist und den gleichen Staatskapitalismus praktiziert.

Bleibt noch Nordkorea.  Nordkorea, das geschlossenste Regime, das das Einparteiensystem seit jeher nicht strikt durchgesetzt hat und für seine Massenschreie oder Lachrituale vor einem einzigen Führer berühmt ist, verdient es, auch als extremstes Beispiel dieses Phänomens analysiert zu werden.

Der Weg zu einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft wird zweifellos durch einen echten gesellschaftlichen Durchbruch geebnet, bei dem nicht nur einseitige Einparteienregime, sondern auch vom Kapital manipulierte Mehrparteienregime überwunden werden müssen.

Autor: Gün Zileli. (2023) 
Übersetzt von: Eray Doğan. (2024)
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