In der 100. Folge des anarchistischen Podcasts Übertage widmen sich Joshua und Marian dem großen Thema „Unser Weg zur Revolution“ und erläutern in fünf Unterpunkten den Weg in eine befreite, d.h. anarchistisch-kommunistische Gesellschaft. Welches Fundament liegt der Revolution zu Grunde? Welchen Weg zu Ihr müssen wir einschlagen? Wie sieht er aus, der große Bruch? Was passiert in der Übergangsgesellschaft? Und wodurch zeichnet sich die neue Gesellschaft aus?
Während uns bereits relativ viel Material zum theoretischen Fundament der Revolution und ihrer Durchführung zur Verfügung steht, ist es vor allem der Punkt der sogenannten Übergangsgesellschaft, der in neuerer anarchistischer Literatur oft weniger Beachtung findet.
Im Folgenden veröffentlichen wir deshalb in zwei Teilen die Skizzierung die Übertage von dieser Gesellschaft zwischen Revolution und neuer, befreiter Gesellschaft entwirft.
Wer lieber hört anstatt liest kann die Folge 100 von Übertage hier anhören oder unter einem der zahlreichen anderen Kanäle hier finden.
Die alte Ordnung liegt in Trümmern. Die Wogen konnten geglättet werden. Es gab keinen Strudel, keine Spirale der Gewalt. Wir haben ihn geschafft, den Sprung zum Übergang. Da werden schon die Ohren gespitzt: Ein anarchistischer Podcast spricht vom Übergang. Das heißt, wir befinden uns noch gar nicht im anarchistischen Kommunismus.
Da sollten wir doch erstmal darüber sprechen, warum eine Übergangsgesellschaft? Es wird, unserer Meinung nach, tatsächlich häufig ein falscher Unterschied zwischen Kommunisten und Anarchisten aufgemacht. Nämlich der, dass Kommunisten eine Übergangsgesellschaft erkämpfen würden, häufig als Sozialismus bezeichnet, und die Anarchisten, bei denen gäb's keine Übergangsgesellschaft. Da gibt's den großen Knall, und dann gibt's die großen Freuden. Man muss es aber eher so sehen, dass die Unterscheidung in der Art der Übergangsgesellschaft liegt. Also sowohl Kommunisten als auch Anarchisten müssen in ihrer Transformationsstrategie eine Übergangsgesellschaft haben, aber in unserem Fall ist es der freiheitliche Sozialismus. Im Fall der Kommunisten, ganz vereinfacht gesagt, der autoritäre Sozialismus.
Der Unterschied an der Stelle ist, und das ist der bekannte Unterschied, dass die Leninisten an diesem Punkt den Staat erobern, den Staat übernehmen und ihn tatsächlich auch in seiner staatlichen Funktion übernehmen. Sie stellen eine neue Polizei auf. Sie stellen neue Gerichte auf. Sie haben weiter ein Parlament, in dem Entscheidungen getroffen werden. Also alles wird auf die Diktatur des Proletariats, die Partei, ausgerichtet.
Die anarchistische Übergangsgesellschaft, der freiheitliche Kommunismus, ist dadurch ausgezeichnet, dass er konsequent von Anfang an den Staat und die zentralistischen Strukturen zerschlägt und von Anfang an in eine Form der Selbstverwaltung übergibt, wo alle Teile der Gesellschaft über Rätestrukturen, über Versammlungen der Arbeiter:innenklasse aufgebaut werden.
Nur das ist nicht der freiheitliche Kommunismus. Wir dürfen uns dann nicht der Illusion hingeben, dass das schon bedeutet, jetzt alles umsetzen zu können, was wir uns eigentlich erträumen und was wir wollen. So funktioniert das natürlich nicht.
Warum ist das so? Erstens natürlich ist das alles nicht von einem auf den anderen Tag umsetzbar, sondern ein Prozess der Veränderung. Wie wir gleich sehen werden, braucht es erstmal eine Umstellung der Produktion, es braucht eine Neuorganisierung der Planung, es braucht ein Erlernen eines anderen Verhältnisses der Menschen untereinander und der Menschen zu den Produkten ihrer Arbeit.
Aber, und das ist auch ganz zentral, ein wirklicher anarchistischer Kommunismus ist in einem Land nicht bzw. sehr, sehr begrenzt möglich. Und das werden wir gleich in einem anderen Punkt noch ausgiebiger besprechen, aber wir müssen uns an dieser Stelle schon klar machen, es wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Weltrevolution geben, sondern unser Bruch wird in einer begrenzten Region, vermutlich sogar eher auf einem Staatsgebiet passieren.
Und vor allen Dingen befinden wir uns ja jetzt in der Situation, wo sehr wahrscheinlich verschiedene revolutionäre Ansätze diesen Bruch erstritten haben. Wir bewegen uns sicher nicht in einer Situation, wo 99 Prozent einfach den anarchistischen Kommunismus wollen, sondern wir haben eben, wie in jeder auch vorangegangenen Revolution, verschiedene Kräfte am Werk, die jetzt auch natürlich um eine Form von Bedeutung streiten, und darum, ihre Sicht auf die Welt und ihre Vorstellung von wie es jetzt weitergehen soll, umzusetzen.
Wir gehen im Folgenden trotzdem davon aus, dass die anarchistische Bewegung dominant ist und ihre Vorstellungen weitestgehend umsetzen kann. Wie wäre jetzt unser Weg, wenn wir ihn weitestgehend frei umsetzen können?
In dieser einen Umsetzung in unserem Sinne wird es eine große Diversität der Wege, aber auch, und das ist wichtig, eine Einheit des Ziels geben. Das wird sich dadurch zeigen, dass wir unterschiedliche Arten und Weisen haben werden, die Produktion umzustellen und dass es vor allem in der Frage der Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit große Unterschiede geben wird.
Das kann auch beispielsweise bedeuten, dass in Mangelsituationen, beispielsweise in der Problematik der Bereitstellung von Müllentsorgung, nach gesamtgesellschaftlicher basisdemokratischer Entscheidung dann auch Zwang ausgeübt werden muss, diese Versorgung bereitzustellen - weil es zu chaotisch abläuft, weil sich beispielsweise auch Schwarzmärkte mit bestimmten Produkten und eine tauschbasierte Parallelgesellschaft bilden. Für uns geht es dann aber darum, dass diese verschiedenen Arten der Produktion, der Verteilung der Arbeit und Güter, immer weiter angeglichen werden an die Ideale und den Weg des anarchistischen Kommunismus.
Im Inneren ist dies schon durch die Grundsätze gewährleistet, indem es eine Vergesellschaftung der Produktion und ihrer Verwaltung gibt. Das heißt, wir haben eine Selbstorganisation der Arbeitenden in jedem gesellschaftlichen Produktionszweig. Das heißt auch, wir haben einen gleichen Zugriff der Mitglieder der Gesellschaft auf den erwirtschafteten Reichtum.
Aber, es kann sich natürlich auch nochmal unterschiedlich darstellen, wie diese Versorgung und diese Verteilung gewährleistet ist. Es kann auch sein, dass es beispielsweise zuerst Arbeitszeitgutscheine von der verrichteten Arbeit gibt, dass es einfach eine Verteilung von Luxusgütern, z.B. über Lotterie oder ähnliches, gibt. Aber zentral ist, dass erstmal alle Mitglieder dieser Gesellschaft den gleichen berechtigten Zugriff auf die Früchte unserer geteilten gesellschaftlichen Arbeit haben.
Diese Selbstorganisation der Arbeitenden ist dann auch an eine basisdemokratische Kontrolle über die Planung der gesellschaftlichen Arbeit gekoppelt. Hierbei geht es nicht einfach nur darum, dass alles dann irgendwie chaotisch auf einen Markt der einzelnen Kollektivbetriebe geht, sondern dass es eine geteilte Planung dieser Produktion aus dem Verständnis heraus gibt, dass man keinen gesellschaftlichen Produktionszweig ohne den anderen verstehen kann. Und dass wir den Grund und Boden, auf dem wir stehen, und den Reichtum, den wir daraus schaffen, als unser aller Besitz ansehen - und dass wir deswegen auch alle das Anrecht haben, über diese gesellschaftliche Produktion mitzuentscheiden.
Der Maßstab, nachdem diese gesellschaftliche Produktion funktioniert, ist die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, für die diese Produkte gedacht sind und nicht mehr für den Gewinn einiger Kapitalisten.
Das Ganze soll natürlich unter möglichst ökologischen Bedingungen passieren, weil das die Lebensgrundlage ist, die wir brauchen, um überhaupt zu existieren - und unter maximalem Einsatz von Technologien. Es gibt natürlich auch gewisse Technologien, die man eher überwindet, die man eher abschafft, aber auch eine Menge von Technologien, die man eher noch kultiviert, die man eher noch ausbaut und nutzt, um Prozesse zu erleichtern und für die Menschen angenehmer zu gestalten.
Natürlich haben wir hier auch wieder, wie schon im Bruch, eine ganz klare Priorität. Denn wir wissen alle, erst kommt das Fressen, dann die Moral. Es braucht Versorgungssicherheit in den Fragen von Ernährung, von Strom, von Behausung. Denn wenn das nicht gewährleistet ist, dann ist es nun mal so, dass es in den meisten gesellschaftlichen Situationen, wenn wir uns die Geschichte anschauen, bis zu einem bestimmten Punkt weiterläuft, aber ab einem bestimmten Punkt die Leute einfach verzweifelt werden. Und dann kann das revolutionäre Ideal noch so gut sein, können die Vorstellungen der Menschen in ihrem Kopf, wie diese Gesellschaft sein könnte, noch so rosig aussehen, noch so toll aussehen, dann steht unsere Übergangsgesellschaft irgendwann auf sehr wackeligen Füßen. Und deswegen muss Versorgungssicherheit als erstes gewährleistet werden, bevor wir uns dann beispielsweise daran machen, anarchistische Dada-Kunst zu produzieren oder ähnliches.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal kurz auf die Bedeutung dessen eingehen, wie wichtig es ist, dass die Revolution in möglichst breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist. Wenn wir uns zum Beispiel vor Augen führen, dass, wie es in manchen Revolutionen in der Vergangenheit war, die Landbevölkerung, die Bauernschaft, nur eine sehr geringe Rolle in der Revolution spielt, oder ihr sogar skeptisch gegenüber steht, also die Revolution eher in den Städten verhaftet ist, dann kann dies zu sehr großen Problemen führen. Weil natürlich ist die Bauernschaft zentral für die Ernährung und Versorgung der Bevölkerung.
Wenn also die Bauernschaft nicht mitmacht, zum Beispiel bei Kollektivierungsprozessen, wenn sie Enteignungsprozessen von Großgrundbesitzern skeptisch gegenüber steht, dann erschwert das die Situation der Transformation ungemein und kann sogar einen Punkt des Scheiterns der Revolution begünstigen. Das bedeutet für uns, die Frage des Landes, der Bauernschaft nicht aus den Augen zu verlieren.
Genauso wie wir jede andere Berufsgruppe, jede andere gesellschaftliche Gruppe innerhalb unserer Klasse, nicht vergessen dürfen und sie außer Acht lassen dürfen, wenn wir wollen, dass die soziale Revolution möglichst breit in der Masse verankert ist.
In dieser Phase werden wir natürlich auch Aufbau und Förderung der gesellschaftlichen Weiterentwicklung durch die Umverteilung der Produktivkräfte aus so unnützen Bereichen wie Juristerei, Bürokratie und auch nicht relevanter Produktion ausschöpfen. Und diese dann entsprechend umverteilen in bessere freie Bildung, Wissenschaft, Gesundheitsversorgung etc.
Ganz zentral ist auch, dass es in der Übergangsgesellschaft Pressefreiheit, Redefreiheit und Organisationsfreiheit gibt mit gewissen Einschränkungen für diejenigen, die gegen die Kontrolle der Produktion durch basisdemokratische Strukturen sind.
Das ist eine ganz wichtige Unterscheidung zum leninistischen Modell, das ist auch nochmal zu betonen, weil in jeder dieser leninistischen Revolutionsversuche es eine massive Unterdrückung und massives Vorgehen gegen andere revolutionäre Kräfte gab. Wir sagen ganz klar: selbst reaktionäre Kräfte müssen, solange sie nicht wirklich die Grundfesten dieser Gesellschaft bedrohen, eine Meinungs, Presse und Organisierungsfreiheit haben. Also wenn die jetzt bedeutungslos sind, dann ist mir das doch egal, ob die eine Zeitung produzieren, wenn die Leute darüber lachen, weil die halt sagen, jaja labert ihr mal euren Scheiß, wir haben ja jetzt unsere gute Gesellschaft an und für sich. Aber das ist ein riesiges Einfallstor für die Reaktion, das die Revolution eben pervertiert und zu einer neuen Form der Herrschaft dann heranwächst. Weswegen wir das im Blick haben müssen.
An dieser Stelle muss man natürlich auch noch einmal über die Situation der spezifischen Organisation sprechen, denn diese sieht eben nicht wie in einem autoritär kommunistischen, in einem leninistischen Modell aus. Das heisst, dass nicht einfach die Partei die Leitlinie vorgibt, und davon ausgehend dann gesagt wird, das ist jetzt kommunistische Meinung, das ist antikommunistische Hetze, sondern dass es in diesem basisdemokratischen und sozialistischen Rahmen einen kontinuierlichen Prozess der Meinungsbildung gibt und auch der Diskussion darüber, wie nun diese Gesellschaft weiter geplant und weiter gehandhabt werden muss.
Das sieht man auch gut in dem Punkt der Abschaffung der bürgerlichen Polizei und Justiz. Diese würde nicht ersetzt durch eine der Partei- und des Zentralstaates hörigen neuen Herrschaftsclique, sondern durch eine gesamtgesellschaftliche basisdemokratische Kontrolle. Welche über die Sicherheit und den Aufbau von Sicherheitskräften, sozialen Notfalldiensten und Ausweitung von Therapieeinrichtungen für Gewalttäter, sowie für in besonders harten Fällen dann die Verfolgung von Reaktionären, die die Revolution aktiv bekämpfen, bestimmt. Oder auch für extreme Gewalttäter, die z.B. chronisch morden oder vergewaltigen usw., wo man dann auch über Sicherungsverwahrung sprechen muss.
Für eine andere spannende Idee halten wir auch die Schaffung eines Revolutionsrates, wo über den Fortschritt der Revolution ein bisschen gewacht wird. In dem Sinne, dass über mögliche Pervertierungen und wirklich grundsätzlich Wege, die das Rad der Geschichte zurückdrehen, ein bisschen gewacht wird. Wo geschaut wird, wie können wir uns unserem Ziel, unseren gesellschaftlichen Leitlinien und der Aufrechterhaltung unserer Errungenschaften immer weiter annähern.
Ein anderer Aspekt ist, dass in der Übergangsgesellschaft auch viele der vorherigen Feindschaften, der vorherigen Marginalisierungen in der alten Gesellschaft weiter bestehen. Rassismus, Sexismus oder Feindschaft gegenüber queeren Menschen wird nicht einfach aufhört zu existieren, weil wir die Produktion verändert haben. In unserer Analyse sind wir uns einig und wir wissen alle, der Kapitalismus und die Konkurrenz zwischen den Menschen und zwischen den Staaten steht in einem ganz zentralen Verhältnis zu diesen ganzen Feindschaften. Aber, so wie es immer ist, mit der Änderung einer Produktionsweise überleben viele der vorher bestehenden Mechanismen der Kultur. Deswegen braucht es auch eine weiter bestehende Organisation und Arbeit zu diesen Themen.
Um mal ein Gedankenexperiment zu machen, nehmen wir an, es bilden sich, wie es nicht unwahrscheinlich ist, Schwarzmärkte in der Übergangsgesellschaft auf bestimmte Luxusgüter, die von manchen Personen angehäuft werden. Wird es nicht für viele schon vorher rassistisch und antisemitisch denkende Menschen naheliegend sein, dort dann auch Verschwörungstheorien zu verbreiten, dass es beispielsweise vor allem jüdische Menschen sind, die diese Güter anhäufen?
Das ist etwas, das kann man immer und immer weiter austauschen, ähnlich wie auch sehr zentrale Verhältnisse wie beispielsweise dem zwischen den Geschlechtern, zwischen Mann und Frau. Viele der vorher schon gewalttätigen Männer und generell einfach unserer gegenüber Frauen und queeren Menschen unterdrückerischen Kultur werden sich weiter erhalten und werden nicht einfach von heute auf morgen verschwinden. Und deswegen wäre es fatal zu sagen, wir sind jetzt in einer Übergangsgesellschaft. Wir haben erstmal die kapitalistische Logik gebrochen. Wozu brauchen wir dann noch dieses ganze Beiwerk? Wir machen doch jetzt die Gesellschaft zusammen.
Wir gehen natürlich trotzdem von einer revolutionären Bewegung aus, die den Kampf gegen das Patriarchat, gegen Rassismus gleichwertig mit dem Kampf gegen den Kapitalismus begreift. Das heißt, natürlich denken wir, dass zu diesem Zeitpunkt, wo wir in der Übergangsgesellschaft angekommen sind, das Bewusstsein über diese Diskriminierungsverhältnisse und das Zurückdrängen des Patriarchats sehr weit fortgeschritten sein werden. Aber eben nicht beseitigt und aufgelöst werden. Ein weiterer Aspekt übrigens, warum es diese Übergangsgesellschaft braucht und man dann nicht direkt sagen kann, von heute auf morgen, Yuppie Yeah, antifaschistischer Kommunismus, es gibt nur noch gleiche unter gleichen.
Und natürlich, damit wir das hier nicht unterschlagen, muss dieser gerade angesprochene Kampf gegen den Schwarzmarkt trotzdem auch geführt werden, in dem Fall jetzt in unserem natürlich nicht antisemitisch und reaktionär, aber dennoch entschlossen, um vorzubeugen, dass sich wieder eine andere Tauschlogik durch die Hintertür einschleicht. Das hängt natürlich dann auch mit einem Kampf gegen organisierte Kriminalität zusammen, die sich beispielsweise an den gesellschaftlichen Reichtümern selber bereichert und diese ins Ausland verschachert. Oder im Bereich Menschenhandel wird versucht, irgendwelche Prostitutionsverhältnisse aufrechtzuerhalten oder der Bereich der Drogenkriminalität oder so weiter existiert, sowas ist ja alles denkbar.
Natürlich gibt es hierbei auch nicht nur Feinde und Problematiken von innen, sondern die gerade angesprochene Hintertür und das Ausland ist da sicherlich ein gutes Stichwort - denn es muss auch die ausländische, kapitalistische, imperialistische Einmischung in der Übergangsgesellschaft bekämpft werden. Es gehört zu den guten Gepflogenheiten unter den Staaten und Gesellschaften dieser Welt, sich gegenseitig in einem Konkurrenzverhältnis zu sehen und damit natürlich auch dauerhaft zu versuchen, in diese Gesellschaften nach dem eigenen Gusto und für den eigenen Vorteil zu wirken.
Das bedeutet etwa Sachen wie Spionageabwehr und Gegenspionage, also immer ein wachsames Auge darauf zu haben und auch eigene Sicherheitskräfte in dieser Spezialisierung zu schaffen bzw. zu verhindern, dass andere Staaten es schaffen, die Übergangsgesellschaft zu unterminieren oder sie in so einer Form zu pervertieren, dass sie ihrer eigenen imperialistischen Agenda nützt.