All Cops Are Bastards?


Jonas
Aktuelles Polizeigewalt Rassismus

CW: Polizeigewalt, Rassismus, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch

Bedeutung des Slogans

Der Slogan ACAB (teilweise auch mit dem Nummerncode 1312 geschrieben) wird vor allem in linken Kreisen verwendet und wurde in den 1970er und 1980er Jahren von der Punk- und Anarchist*innenszene übernommen. Der Slogan ist dabei in den USA in der Geschichte der Polizei als Aufpasser*innen für Sklaven verwurzelt. Der Slogan kann dabei zweierlei Bedeutungen annehmen: Zum einen kann man ihn so verstehen, dass zwar nicht alle Polizist*innen Bastarde sind, sondern es nur „a few bad apples“ sind (allerdings geht das vollständige Sprichwort: „one bad apple can spoil the barrel“. Es ist daher skurril, das gerade dieses Sprichwort sich in den USA als Entschuldigung für das Fehlverhalten der Polizei so sehr eingebürgert hat), zum anderen kann man aber auch der durch die korrekte Vervollständigung des Sprichworts bereits implizierten Bedeutung folgen und den Slogan als eine Kritik am System der Polizei verstehen.

Nimmt man daher die Grundhaltung an, sich auf die „guten“ Polizist*innen zu versteifen, übersieht man leicht die dahinterliegende systemische Kritik und reduziert somit die Aussage auf die simpelste Form, um sie leichter angreifen zu können. Insgesamt bezieht sich die Aussage daher nicht darauf, ob es „gute“ oder „böse“ Polizist*innen gibt, sondern darauf, ob der Beruf der*des Polizist*in überhaupt ein positiver sein kann. Hier zeigt sich auch die Perversion der amerikanischen Black Lives Matter-Gegenbewegung „Blue Lives Matter“: Schwarze Hautfarbe kann man sich nicht aussuchen, den Polizeiberuf sehr wohl. Aus anarchistischer Perspektive ist die Polizei eine Organisation, welche die bestehende Ordnung bewahrt und somit zur Unterdrückung der Arbeiter*innen beiträgt, bzw. deren Ausbeutung erst ermöglicht.

Doch auch außerhalb der anarchistischen Sichtweise gibt es gute Gründe, ein systemisches Versagen bei der Institution der Polizei zu vermuten, welches aufgrund des Gewaltmonopols nicht nur zu lästigen, sondern zu schmerzhaften oder sogar tödlichen Folgen führt. Das systemische Versagen ergibt sich hierbei dadurch, dass es fast unmöglich ist, gegen die Polizei anzukommen, wenn von dieser Übergriffe ausgehen. Im Nachfolgenden soll daher darauf eingegangen werden, weshalb die Polizei noch immer ein sehr hohes Vertrauen genießt, ob dieses gerechtfertigt ist, wie immer wieder von Einzelfällen bekannt wird und ob ein systemisches Problem vorliegt sowie, ob eine Reform der Polizei möglich ist oder ob es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Ordnungsstrukturen bedarf.

Viele der nachfolgenden Beispiele stammen aus den USA. Wo möglich und notwendig, habe ich allerdings versucht, Quellen aus Deutschland heranzuziehen, sofern es sich um ein lokales Problem handelt, bzw. die Kritiken nicht ohne weiteres übertragbar sind. Zwar ist es in Deutschland sehr schwer, verlässliche Daten zu Rechtsextremismus in der Polizei zu finden, da Politiker*innen sich aktiv dagegen wehren, allerdings lassen sich auch hier massenweise Berichte finden und es existieren teilweise unabhängige Studien, welche die Probleme näher zu beleuchten versuchen.

Das Gute

Ein Großteil der Deutschen haben großes Vertrauen in die Polizei. Bei 20 % ist dieses Vertrauen sehr groß, bei 62 % immerhin noch groß. Gleichfalls fordern ganze 52 % mehr „Rückendeckung für die Polizei“ und nur 31 % sehen ein Rassismus- und Ausländerfeindlichkeitsproblem bei der Polizei. Ein Gewaltproblem sehen gerade einmal 23 % der Bevölkerung. Die Frage ist daher, ob dieses Bild korrekt oder verzerrt ist, da es lediglich eine Meinung, keinesfalls aber eine Messung darstellt.

Bei knapp 33 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Tag stellt man schnell fest, dass die Einschätzung der Mehrheit der Bevölkerung hier nicht stimmen kann. Stattdessen wird immer wieder versucht, das öffentliche Bild zu verzerren, indem z. B. wissenschaftliche Untersuchungen zu Rassismus innerhalb der Polizei „immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten“ abgewehrt werden. Sogar in den Medien wird hier beeinflusst, um ein möglichst gutes Bild aufrechtzuerhalten. Die (nur) gefühlte geringe Korruption und hohe Transparenz machen dann ihr übriges, um ein gutes Bild der Polizei in den deutschen Köpfen zu erzeugen. Copaganda, wohin das Auge schaut. Die Transparenz ist allerdings wie bereits angemerkt wenig gegeben, da Anzeigen gegen Polizist*innen eher zur Gegenanzeige führen und nur 1 % der Fälle von Polizeigewalt überhaupt in einer Verurteilung enden. Auch von der „guten Behandlung“ von Flüchtlingen, wegen der die deutsche Polizeigewerkschaft den „Tatort“ gerügt hatte, bleibt in der Realität nicht mehr viel übrig. Korruption liegt natürlich ebenfalls vor, auch wenn hierüber nur seltener berichtet wird.

Ein anderer Grund, weshalb die Polizei einen teilweise guten Ruf hat ist, weil die Menschen denken, man bräuchte sie und Polizist*innen hätten einen gefährlichen Beruf. Es stellt sich allerdings heraus, dass der Polizeiberuf (insgesamt, aber auch in Bezug auf das Verletzungsrisiko) weniger gefährlich ist als der von Zahnärzt*innen, Bohrtechniker*innen, Flugbegleiter*innen, ..., welche im Allgemeinen nicht unbedingt für ihre gefährlichen Berufe höher geschätzt werden. Vielmehr ist es so, dass das BKA mit statistischen Taschenspielertricks versucht, den Beruf gefährlicher erscheinen zu lassen, als er es ist und dazu eine Täter*\innen-Opfer-Umkehr benutzt.

Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass die „guten“ Polizist*innen „nur“ Gesetze befolgen, ist hiermit das Problem noch lange nicht gelöst, denn wenn 2001 vom aktuell aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein Gesetz erlassen wurde, durch welches einem 19-jährigen Nigerianer Brechmittel verabreicht wurde, bis er nach vier Tagen im Krankenhaus im Koma verstarb, muss man sich fragen, ob es sinnvoll ist, eine Institution zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen, die mutmaßlichen Drogenhandel über das Leben von Menschen stellt. Selbstverständlich wurde das Gesetz im Anschluss vor dem europäischen Gericht gekippt. Bis November 2020 war allerdings die „freiwillige“ Verabreichung von Brechmitteln weiterhin Usus.

Aber auch wenn man sich fragt, ob die Polizei denn ansonsten eine erfolgreiche Organisation ist, welche zmdst. eine hohe Aufklärungsrate hat, stellt man fest, dass Verbrechen, welche die Arbeiter*innenklasse betrifft, nur sehr unzureichend aufgeklärt werden. Bei „Kapitalverbrechen“ – und hiermit meine ich Verbrechen gegen Unternehmen – dagegen ist sie sehr erfolgreich. In der Kategorie „Diebstahl insgesamt und zwar:“ stehen 1.682.610 erfasste Fälle, davon 506.191 aufgeklärte (30,1 %). Hierin enthalten sind 304.005 Fälle von „Ladendiebstahl insgesamt“ mit einer Aufklärungsrate von 90,2 % (274.157 Fälle). Macht also noch eine verbleibende Aufklärungsrate von 16,83 % für die Diebstähle ohne Ladendiebstahl.

Auf der anderen Seite sind dann noch Fälle von „Cannabis und Zubereitungen“ mit 4,3 % am Gesamtanteil (227.958 Fälle), die zu 92,5 % aufgeklärt werden und wo momentan die meisten Regierungsparteien diskutieren, Cannabis zu legalisieren. Dabei ist schon lange klar, dass die Kriminalisierung von Konsumierenden „wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat“ und „Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen“. Repression statt Hilfe ist also das Programm, denn Drogendelikte sind Kontrolldelikte.

Einige der Zahlen müssen aber auch in Verhältnis gestellt werden: 81.630 Fälle von „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt“ werden angegeben mit einer Aufklärungsrate von 82,9 % (67.656 Fälle). Klingt erstmal gut (die Aufklärungsrate, nicht die Anzahl der Straftaten), bis man erfährt, dass „Fachleute davon ausgehen, dass die Dunkelziffer der nicht-angezeigten Sexualstraftaten noch etwa fünf mal so hoch ist“. Nimmt man diese Dunkelziffer dazu, bleibt gerade noch eine Aufklärungsrate von 16,6 % übrig. Wenn man außerdem sieht, dass sogar bei Mord die Aufklärungsrate extrem bezweifelt wird und laut Expert*innen jeder zweite Mord in Deutschland nicht als solcher erkannt wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtanzahl an Straftaten um ein gutes Stück höher liegt als in den Statistiken angegeben. Die Gesamtanzahl an erfassten Straftaten 2020 war übrigens 5.310.621. Aufgeklärt wurden hiervon 3.100.401 oder 58,4 %. Fast jede zweite erfasste Straftat blieb also unaufgeklärt – und die bereits angesprochenen Dunkelziffern sind damit explizit nicht eingerechnet. Man könnte sich also schon wundern, was die Polizei eigentlich den ganzen Tag tut.

Insgesamt zeigt sich also, dass das Bild der Polizei bei der (deutschen) Bevölkerung stark verzerrt ist. In Amerika werden solche Fragen unter dem (gerne von der amerikanischen Rechten völlig verzerrt dargestellten) Begriff Critical Race Theory untersucht, wo geprüft wird, weshalb weiße Menschen dort die Gesetzgebung derartig anders empfinden als nicht-weiße. Hierbei wird der Fokus nicht auf individuellen Rassismus gelegt, sondern geprüft, inwieweit Machtstrukturen zu rassistischen Ergebnissen führen. Für Deutschland ist mir kein ähnlicher Forschungsansatz bekannt, weshalb hier nur anhand von Beispielen argumentiert werden kann, um diese Lücke zmdst. im Ansatz zu schließen.

Das Schlechte

Die Polizei kann ihrer aufgetragenen Rolle also nicht (vollends) gerecht werden. Doch ist das, was sie erreicht, wenigstens insgesamt positiv oder ergibt sich insgesamt ein negatives Bild durch die Polizei, sodass Verhältnisse mitunter sogar schlechter werden? Darum soll es in diesem Absatz gehen.

In den USA gibt der Police Violence Report an, dass 2020 insgesamt 1126 Personen durch die Polizei getötet wurden. Hiervon wurden 96 % durch Schüsse getötet, der Rest teilt sich vor allem in Taser, physische Gewalt und Überfahren mit Polizeiwagen auf. Insgesamt wurden 16 dieser Fälle strafrechtlich verfolgt. In acht der Fälle gab es Videoaufnahmen, welche die Tötungen zeigen. Insgesamt 740 der Fälle begannen mit einem nicht-gewalttätigen Vorfall (inkl. Verkehrskontrollen). Das sind grausame Zahlen, die sich allerdings auch daraus ergeben, dass im Gegensatz zu Deutschland in den USA 58 Stunden für den Umgang mit Feuerwaffen und 8 Stunden für Deeskalationstraining genutzt werden. In Deutschland, genauer gesagt in NRW, werden immerhin mindestens 24 Stunden Grundprogramm in Seminarform für ein Deeskalationstraining alle drei Jahre sowie „Trainings mit den Schwerpunkten Taktik/Eigensicherung, Eingriffstechniken und Schiessen / Nichtschiessen (Schiessausbildung) sowie Kommunikation mit einem Zeitansatz von 8 Stunden alle vier Monate“. Obwohl die Ergebnisse in dem verlinkten PDF als „vielversprechend“ bezeichnet werden, sehen Expert*innen keine Besserung – eher im Gegenteil: „Polizisten stehen auch nicht bloß mit einem Bein im Rechtsextremismus:

Sie sind mittendrin“. Die Ausbildung zu*r Polizist*in fördert eine „Subkultur, in der man eine bestimmte Form von Angepasstheit lernt und in der sich bestimmte Stereotype entwickeln“, da es möglich ist, die Ausbildung bezahlt zu bekommen. Bricht man sie allerdings ab, muss man den gesamten Preis zurückzahlen. Entsprechend hält man sich zurück, passt sich an und versucht „möglichst unauffällig durchzukommen“. Hinzu kommt, dass die Polizei als Erfüllungsapparat der Politik versucht, möglichst ohne große Skandale zu arbeiten. Hieraus folgt dann, dass sich die Polizei scheut, z. B. bei Querdenken oder anderen „Veranstaltungen, wo sogenannte Durchschnittsbürger beteiligt sind, die die Mehrheit der Querdenker ausmachen, durchzugreifen und Regeln umzusetzen. Da gibt es eine Beißhemmung der Politik, die auf die Polizei abfärbt im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams: Die Polizei weiß, dass die Politik keine Bilder haben will, wo auf die Waldorf-Kindergärtnerin eingeprügelt wird oder die Lehrerin mit ihrem Plakat und ihrem wallenden Gewand ein blutiges Auge hat. Wenn das linke Demonstrantinnen sind, geht das“. Dass eine derartige Ungleichbehandlung extrem demokratiefeindlich ist, muss ich hoffentlich nicht weiter ausführen.

Für Deutschland bietet die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP eine Übersicht über die Anzahl tödlicher Polizeischüsse in Deutschland. Für 2020 werden hier 15 Fälle angegeben, was ein vergleichsweise hoher Wert im Vergleich zu den Vorjahren ist (Durchschnitt: 9,9 zwischen 1976 und 2020). Im Vergleich zu den USA stehen wir also mit den tödlichen Polizeischüssen zmdst. einmal weitaus besser dar. Wie sieht es aber mit Gewalt insgesamt aus?

Wenn insgesamt acht Polizeibeamt*innen einen unbewaffneten 15-jährigen mit Pfefferspray und Schlagstöcken malträtieren, sagt die GdP man könne auf dem Video keine Polizeigewalt erkennen. Aber auch ein Knie auf dem Hals eines Opfers, wie man es aus dem Fall George Floyd erst kürzlich zuvor gesehen hat, scheint für einige Beamt*innen eher eine Inspiration, als eine Abschreckung gewesen zu sein. Wer jedoch denkt, dass die Gewalt aufhört, sobald die Personen eingesperrt werden, wird ebenfalls bitter enttäuscht: Seit 1990 sind „203 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland“ belegt. Da polizeiliche Pressemitteilungen meistens kritiklos übernommen werden, entsteht auch hier wiederum ein verzerrtes Bild in der Bevölkerung von Polizist*innen, die sich „nur wehren“ würden. Und darum verbrennen sie Inhaftierte in ihrer Zelle? Wenig überraschend, dass es 15 Jahre gebraucht hat, bevor die Generalstaatsanwaltschaft, um „einen genügenden Tatverdacht gegen eine konkrete Person zu begründen“. Gegen Reform wehren sich die Behörden allerdings mit Händen und Füßen.

Apropos Hände und Füße: Polizist*innen, die auf auf dem Boden liegende Personen eintreten zeigen eigentlich, wie schlecht ein derartiges Deeskalationstraining wie oben beschrieben hier in Deutschland funktioniert: Ein paar treten, ein paar schauen zu, irgendwann stoppt jemand den blonden Kollegen. Nur, dass dieser angeblich an den Einsatzleiter gemeldete Polizist kurz darauf wieder zutreten durfte und seinen Kollegen zuvor niemand gestoppt hat.

Ähnliche Geschichten hört man gerade aus linken Quellen nicht selten, teilweise sogar mit weit schlimmeren Details. Politisch werden diese Vorfälle versucht zu vertuschen, die Realität zeigt allerdings ein gänzlich anderes Bild. Dies alles zeigt ein Gewaltproblem bei der Polizei, welches durch eine mangelnde Kontrolle, die Möglichkeiten der Gewaltausübung und eine fehlende Deeskalation entsteht. Mit dieser Einschätzung stehe ich übrigens auch nicht alleine. Selbst der Uno-Sonderberichterstatter für Folter sieht ein „Systemversagen“ bei Polizeigewalt in Deutschland.

Das Hässliche

Was wäre wohl das schlimmste, was Polizist*innen tun könnten? Wenn sie nicht „nur“ ein Spiegel der Gesamtgesellschaft, sondern ein Spiegel der hässlichsten Teile der Gesellschaft wären? Genau dies scheint nämlich der Fall zu sein. Polizist*innen, die auf Querdenken-Corona-Demos mitlaufen und dort die eigenen Kolleg*innen angreift, werden zwar nur selten überhaupt als solche erfasst und wie immer klein geredet, zeigen aber ein widerliches Bild und warum man Menschen, die genauso anfällig für Verschwörungstheorien sind wie jede*r andere auch nicht mit einem Gewaltmonopol ausstatten sollte.

Dieses Gewaltmonopol kann nämlich nicht selten tödlich enden, wenn sich Polizist*innen sich wie in diesem Fall gezielt dazu verabreden, gewalttätig zu werden. Kein Wunder also, dass auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt gerne skandiert wird „So! So! So viele Einzelfälle!“. Rechtsextremismus in der Polizei wird nicht in Ausnahmefällen toleriert, er hat seit vielen Jahren schon System.

Konsequenzen werden hierzulande allerdings selten gezogen und auch die Bevölkerung steht anders als im Fall von George Floyd in den USA nach Fällen wie bei Oury Jalloh, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Yaya Jabbi, Hussam Fadl, Ousman Sey, Christy Schwundeck, Dominique Kouamayo, Laya-Alama Condé, Achidi John und vielen weiteren noch hinter der Polizei.

Wenn man sich die Karte der bekannten „Einzelfälle“ ansieht, kommt einem normalen Menschen die Galle hoch. In Deutschland aber werden diese Fakten gekonnt unter den Teppich gekehrt und insbesondere die Politik und Medien machen gute Miene zum tödlichen Spiel. Wobei man fairerweise dazu sagen muss, dass selbst der WDR sich mit Polizeigewalt und Rassismus auseinandersetzt (das Verhältnis von negativen Berichten zu Copaganda ist allerdings sehr eindeutig pro Polizei).

Aber was tut eigentlich die Polizei konkret gegen Rassismus? Wie sich herausstellt: Herzlich wenig (Stand: Oktober 2021): „In nur sechs Bundesländern führt die Polizei für alle Bewerber*innen solche Abfragen [ob Bewerber*innen in der Vergangenheit durch rechtsextremes Verhalten aufgefallen sind] durch (Bayern, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland). In den anderen Bundesländern fragt die Polizei die Daten entweder nur bei Verdacht (Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) oder gar nicht an (Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen). [...] Bisher überprüfen nur zwei Bundesländer (Bremen und Niedersachsen) routinemäßig öffentliche Posts von Polizeibewerber*innen in Sozialen Medien. [...] Hamburg wiederholt als einziges Bundesland die Anfragen beim Verfassungsschutz zu rechtsextremen Aktivitäten von Polizist*innen alle zehn Jahre. [...] Nur fünf Bundesländer haben Extremismusbeauftragte in ihren Landespolizeien eingesetzt (Berlin, Brandenburg, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt).“ Polizist und Mitglied in einer selbst vom Verfassungsschutz als rechtsradikal und verfassungsfeindlich eingestuften Partei (der AfD)? Kein Problem.

Das führt dann auch zu Beispielen wie dem bereits oben angesprochenen Fall von Oury Jalloh, bei dem 16 Jahre nach seinem Tod in einer Polizeizelle endlich klar ist, dass er von Polizist*innen angezündet wurde. Bis dahin wurde der Prozess immer wieder blockiert und Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl mehrere Gutachten in der Vergangenheit bereits zu den gleichen Ergebnissen kamen. Rechtsextreme Medienberichte in Deutschland sind absolut keine Seltenheit, Verurteilungen oder gar (wirkungsvolle) Verbesserungen dagegen schon. Stattdessen sieht sich die Polizei selbst in der Opfer- und Retter*innen-Rolle. Die GdP wehrt sich überhaupt, auch nur zu prüfen, wie groß das Problem eigentlich ist. Ein Hohn für alle Opfer.

Man überwindet sich und meldet sich nach einer Vergewaltigung bei der Polizei. Was könnte nun also schlimmer sein, als hier von den Polizist*innen wieder vergewaltigt zu werden? Eine US-Studie über 43 Staaten und 400 Festnahmen von Polizeioffizieren zeigt zwischen 2005 und 2007 118 Fälle sexueller Gewalt durch Polizist*innen. Besonders ekelerregend: 73,1 % der Opfer waren noch minderjährig.

Zwischen 2005 und 2014 wurden in den USA ungefähr 1600 Polizeioffiziere wegen sexueller Gewalt festgenommen. Im Durchschnitt waren die Polizist*innen bereits seit 10 Jahren im Dienst. Die Autoren der Studie halten fest, dass „our findings suggest that police sexual violence may be a cultural norm within many police agencies that it is not limited to a few “bad apples“. Wie der Hauptautor der beiden Studien in einem Interview sagt, treffen Polizist*innen häufig auf schutzlose Menschen, während sie selbst durch ihre Autorität und die fehlenden Konsequenzen geschützt sind. Dass solche Strukturen nicht nur sexuelle Gewalt (gerade auch gegen Minderjährige) begünstigen, sondern sie sogar noch fördern, ist ein altbekanntes Problem.

Auch in Deutschland sind mehrere derartige Fälle bekannt, eine großangelegte Studie zum Thema konnte ich allerdings leider nicht finden.

Reform oder Abschaffung?

Des Staates Betragen ist Gewalttätigkeit, und seine Gewalt nennt er »Recht«, die des Einzelnen »Verbrechen« (Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum)

Gerade der Vergleich der (verfügbaren) Daten von den USA und Deutschland zeigt deutlich, dass Reformen zwar eine Besserung bringen, das unterliegende Problem allerdings nicht lösen können. Eine Behörde, die sich selbst überwachen soll, effektiv nur sich selbst gegenüber Verantwortung zeigen muss und dabei gleichzeitig mit einem Gewaltmonopol ausgestattet ist, muss fast zwangsläufig zu Korruption, Rassismus und übermäßigen Gewaltausschreitungen führen. Reformen bringen Besserung, können aber niemals die Lösung sein.

Unter Anarchist*innen ist dies sicherlich keine neue Einsicht: die Polizei schützt Kapitalinteressen, nicht Menschen. Im Gegenteil werden Polizist*innen eingesetzt, um Minderheiten zu unterdrücken und somit „den Frieden zu bewahren“, da sie sich nicht gegen die unfaire Behandlung wehren oder auch nur darüber sprechen können. Nichtsdestoweniger sehen viele Menschen die Polizei noch als „notwendiges Übel“ und befürchten Gewaltausbrüche, wo die Polizei fehlt wie in Seattle bei CHOP/CHAZ. Dabei wird dann übersehen, dass obwohl CHAZ fehlgeschlagen ist, man nicht sämtliche Probleme nur auf die Abwesenheit der Polizei zurückführen kann: Gewalttaten kommen in Wellen, viele Gewalttaten wurden durch rechtsextreme Gegenprotestant*innen verübt, eine eigene Sicherheitsstruktur wurde nicht etabliert und viele Bewohner*innen fühlen sich nach der Rückkehr der Polizei nicht sicherer als vorher. Das Experiment zeigt daher eher die Notwendigkeit der Etablierung von gesellschaftlichen Strukturen noch während die bestehenden Strukturen bestehen.

Denn obwohl es sinnvolle Maßnahmen zur Verbrechungsbekämpfung in unserem aktuellen System gibt, benötigen die wenigsten hiervon eine institutionelle Polizei. Im Gegenteil zeigen andere Beispiele, wo die Aufgaben der Polizei von Mitgliedern der Gesellschaft erfolgreich ersetzt werden, wie dies bei den Zapatistas zeigen dagegen ein sehr positives (und in internationalen Studien gelobtes) Bild, indem die „Bürgerwehr“ von Mitgliedern der Gesellschaft durchgeführt wird, die regelmäßig rotieren, um ein Ausnutzen der Macht zu verhindern.

Es ist dabei aber wichtig, dass diese Bestrebungen nicht von der Polizei ausgenutzt werden, um ihr eigenes Ansehen aufzubessern, ohne selbst etwas ändern zu müssen. Wenn stattdessen die Gemeinschaft gestärkt wird, sind Alternativen zur Polizei möglich und sinnvoll. Weitere Beispiele hierfür sind durch die Geschichte und in den verschiedensten Gesellschaften immer wieder zu finden.

Viele Menschen haben ein sehr negatives Bild des Menschen und denken, dass der sog. Zuschauereffekt, also „das Phänomen, dass einzelne Augenzeugen eines Unfalls oder kriminellen Übergriffs mit nachlassender Wahrscheinlichkeit eingreifen oder Hilfe leisten, wenn weitere Zuschauer (engl. bystander ,Dabeistehender‘) anwesend sind bzw. hinzukommen“ einer erfolgreichen Bürgerwehr entgegenstehen würde. Die Wahrheit ist allerdings, dass es sich bei dem Zuschauereffekt um eine urbane Legende handelt – in der Realität wurde anhand von Videoaufzeichnungen in 91 % der Fälle festgestellt, dass Zuschauende geholfen haben.

Zur Abschaffung der Polizei gibt es ausführliche Programme und Vorschläge, die Idee ist also weitaus praktikabler, als man gemeinhin annehmen würde. Bis es so weit ist, sollte man nach Möglichkeit nicht mit der Polizei sprechen (damit schadet man nur sich selbst und anderen) und wo möglich Konflikte lösen, ohne die Polizei zu rufen. Eine gerechte und sichere Welt können wir nicht in die Verantwortung einer unkontrollierten Minderheit geben, wir müssen uns selbst darum kümmern.

Jonas

Mit Anarchismus bin ich vor einigen Jahren online das erste Mal in Berührung gekommen, wobei ich mich erst als demokratischen Sozialisten gesehen habe und dann irgendwann die Einsicht hatte, dass ein Sozialismus in der Form, wie ich ihn mir wünschen würde, in einem Staat nicht funktionieren kann. Seitdem beschäftige ich mich intensiv mit anarchistischen Ideen, lese Bücher zum Thema und versuche in Diskussions- und Lesegruppen anarchistische Ideen zu verbreiten. Außerdem bin ich seit 3 Jahren Mitglied der Freien Arbeiter*innen-Union, da mir der Anarchosyndikalismus als eine gute Strategie scheint, eine Alternative zum bestehenden System zu zeigen.

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