Aktuelles

DDL 1236. Rote Zonen, Platzverweise, Militär auf den Straßen, Sondergesetze gegen politische und soziale Opposition

Die Regierung testet neue Mechanismen der Ausgrenzung und Kontrolle der Unerwünschten. Unsichtbare, aber konkrete Mauern durchziehen die Städte und trennen diejenigen, die sich frei...

Neoliberaler Kriegskapitalismus.

Von Krise zu Krise, von Krieg zu Krieg. Krisen und Kriege folgen einander als Zwangsmittel, die Unsicherheit und Angst – individuell und kollektiv – chronisch machen, um die Unterordnung der Unsichtbaren aufrechtzuerhalten. Zusammen mit „prekärer und schlechter Arb...

Die 21. Bundestagswahl steht an. Nachdem die Ampel-Koalition sich über die Frage „Wie viel Neoliberalismus wollen wir wagen?“ erfolgreich selbst zerfleischt hat, Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und der Bundestag aufgelöst wurde, gibt es am 23. Februar Neuwahlen. Nun sind wieder alle volljährigen...