Bereits Ende Oktober begann die CNT in Spanien mit einer Crowdfundig Kampagne für die zu dreieinhalb Jahren und 150.000 € Geldstrafe verurteilten Gewerkschafter:innen aus Gijón. Zu dem Fall wurden bereits zwei Artikel auf Anarchismus.de veröffentlicht.
Am 13. November lehnte das spanische Verfassungsgericht ab, den Fall neu zu verhandeln. Dieses Gericht ist dabei nicht mit dem deutschen Verfassungsgericht vergleichbar. Im spanischen Rechtssystem ist die im Strafrecht höchste Instanz das Oberste Strafgericht, vor dem bereits am 24. Juni das Urteil bestätigt wurde. Das Verfassungsgericht ist im spanischen System eine Art Parallelgericht, was Urteile aufheben kann, die sich gegen die Grundrechte der Verfassung richten.
Mit der Nichtannahme des Falls ist fürs spanische Rechtswesen der Fall abgeschlossen. Die 6 Gewerkschafter:innen werden kriminalisiert, weil sie auch medial offensiv gegen Lohnraub vorgingen. Hier wird es in der Zukunft sicherlich zu Anpassungen in der Praxis kommen. Das Urteil ist somit vor allem ein Angriff auf die Direkte Aktion als Kampfform. Der CNT bleibt nun noch der Weg vor den europäischen Gerichtshof. Ob und wann hier ein Urteil gefällt wird ist unklar. Auch hat der Gerichtsprozess keine aufschiebende Wirkung zu einem möglichen Haftantritt der Genoss:innen.
Um die Kosten der Gerichtsprozesse, für die Unterstützung der Genoss:innen in Haft und die Geldstrafen zahlen zu können wurde eine Crowdfunding Kampagne gestartet. Hier kann noch knapp über eine Woche gespendet werden. Wir hoffen dass die Welle der Solidarität sich hiermit noch weiter verstärkt.
Freiheit für die "6 de la Suiza".
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Elias
ist seit vielen Jahren in der antifaschistischen Bewegung Berlins zu Hause und aktuell wohnhaft in Madrid. Beschäftigt sich seit der Jugend mit dem Anarchismus und dessen verschiedenen Ausprägungen, vor allem in Europa.
