NEIN ZU DEN FASCHISTISCHEN GESETZEN


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Der interne Krieg der Meloni-Regierung.

Vorwort

Im folgenden veröffentlichen wir eine Übersetzung aus "Sicilia Libertaria" zum sogenannten Gesetzesentwurf 1660 der Meloni-Regierung in Italien. Der Gesetzesentwurf läutet eine neue repressive Härte gegenüber Bewegungs- und Protestfreiheit ein und erweitert und ergänzt die Repressionen der letzten Jahre.

Sicherheitsdekret nach Sicherheitsdekret:

Von Sicherheit scheinen wir nie genug zu haben. Für unsere Regierenden gibt es immer jemanden oder etwas, vor dem wir uns schützen müssen, einen Feind, gegen den wir uns mit immer strengeren Strafen verteidigen müssen. Aber das betrifft nicht die Sicherheit am Arbeitsplatz oder den Schutz vor Umweltkatastrophen oder Wirtschaftskrisen, die der Kapitalismus hervorbringt. Nein, Sicherheit ist soziale Ruhe, der Zustand, in dem die braven, gehorsamen Bürger nach dem Diktat der Macht leben und alles in perfekter Regierungsordnung abläuft.

In den letzten Tagen wurde der jüngste Sicherheitsentwurf in der Abgeordnetenkammer verabschiedet und muss nun vom Senat gebilligt werden. Was dieser neue Entwurf vorsieht, werde ich später kurz zusammenfassen. Jetzt könnte es hilfreich sein, eine kurze Chronik der jüngsten Sicherheitsdekrete zu erstellen, um eine kontinuierliche und anhaltende Initiative aller Regierungen in den letzten Jahren zu belegen. Im Jahr 2017 war es zunächst Minniti, der unbestrittene Innenminister in der Regierung Gentiloni, der der propagandistischen Kampagne gegen Migranten, die als Hauptverantwortliche für soziale Unsicherheit angesehen werden, eine weitere Wendung gab. Die Maßnahme, d.h. eigentlich zwei Maßnahmen, "Migrantendekret" und "Sicherheitsdekret", die jedoch denselben Weg beschritten, sah die Abschaffung des zweiten Rechtswegs für Asylbewerber vor, die gegen eine Ablehnung Berufung einlegten, sowie die Abschaffung der Anhörung, die Erweiterung des Netzes von Haftzentren für irreguläre Migranten, die Einführung von Freiwilligenarbeit für Migranten und den sogenannten "Daspo urbano", mit dem das Betreten bestimmter Stadtgebiete für diejenigen verboten wird, die "Verhaltensweisen an den Tag legen, die die freie Zugänglichkeit und Nutzung" von Verkehrsinfrastrukturen (Straßen, Eisenbahnen und Flughafen) einschränken. Nicht zu vergessen, dass derselbe Minniti sich für das berüchtigte Memorandum mit Libyen einsetzte und den Verhaltenskodex für NGOs erließ, einen ersten systematischen Angriff auf die Initiative der Schiffe, die Leben im Mittelmeer retten. Auch damals wurde von Verstößen gegen die Verfassung gesprochen, insbesondere in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung.

Dann kam die Ära Salvini und seine Sicherheitsdekrete, bei denen es nicht mehr nötig ist, die Gleichsetzung von Migranten und Unsicherheit vorzutäuschen. Im Jahr 2018, führte die erste Conte-Regierung (derjenigen mit Lega Beteiligung), mit großem Rummel ein erstes Dekret ein, dessen Hauptziele die Abschaffung des humanitären Schutzes, die Demontage des Sprar-Systems (erinnern wir uns an den Fall Riace-Mimmo Lucano?) und die Erweiterung der Möglichkeiten zur Anwendung des städtischen Daspo waren. Zwischen diesem ersten Dekret und dem jetzt zur Genehmigung anstehenden Dekret gab es die Interimszeit der zweiten Conte-Regierung, derjenigen mit der PD, in der die Innenministerin Lamorgese so tat, als würde sie das Sicherheitsdekret von Salvini abschaffen. Tatsächlich wurden einige Härten gemildert, aber die Logik der sozialen Sicherheit, die durch repressive Maßnahmen, Regulierung und Einwanderungskontrollen erreicht werden sollte, blieb unberührt.

Mit der neuen rechtsgerichteten faschistischen Regierung hat diese Logik der repressiven Antwort auf die unzähligen sozialen Probleme eine starke Beschleunigung erfahren; jede Gelegenheit, die von einem willfährigen Informationssystem ad hoc geschaffen wurde, bot den Anlass für die Vorhersage neuer Straftaten und die Erhöhung von Strafen: Rave-Partys, Caivano, Cutro, die Aktionen von Klimaaktivisten.

Der DDL (Gesetzesentwurf) 1660 führt nun weitere neue Straftaten ein und verschärft die Strafen in exorbitantem Maße: Es werden weitere 20 Straftaten durch die neuen Normen eingeführt. Es geht vom sogenannten "Terrorismus der Worte" bis hin zum neuen Straftatbestand des Terrorismus; von Sachbeschädigung bis hin zur Verschärfung der Blockaden von Straßen; von der Verschärfung des Daspo urbano (erneut!) bis hin zum Straftatbestand der Besetzung von Immobilien sowie der Erhöhung der Strafen für gewaltlose Proteste in Gefängnissen und Einwanderungszentren usw. Es ist klar, dass es hier nicht um eine Schein-Sicherheit als Recht der Bürger geht, sondern um die Ausarbeitung einer Sondergesetzgebung, um alle sozialen Widerstandsbewegungen zu treffen, die sich heute gegen Umweltzerstörung, Prekarisierung der Arbeit und Militarisierung wehren.

Wenn ich zuvor kurz den langen Weg erwähnt habe, dessen Produkt das aktuelle Dekret ist, dann nicht, um den Qualitätssprung zu verharmlosen, den die Meloni-Regierung mit diesem Gesetz vollziehen möchte, im Gegenteil. Es wäre jedoch kurzsichtig, so zu tun, als gäbe es nicht eine allgemeine Tendenz in den sogenannten demokratischen Systemen zu immer autoritäreren und freiheitsfeindlichen Regierungen. Schließlich gibt es bereits zahlreiche Regelungen, die die Handlungsfreiheit von Oppositionsbewegungen stark einschränken; die Beispiele sind zahlreich und die Repression lauert immer, von den jüngsten Initiativen gegenüber Gruppen wie der Letzten Generation und Extinction Rebellion bis hin zu den jahrzehntelangen Kämpfen im Susa-Tal, gegen das Muos und gegen die Brücke über die Meerenge, oder den Kämpfen für Arbeit außerhalb von Gewerkschaftsverhandlungen, oder den tausend anderen. Ebenso klar ist, dass der faschistische DDL 1660 tatsächlich eine weitreichende und langfristige repressive Wende darstellen kann. Und wie man in den letzten Jahren gesehen hat, ist man von jeder Verdrehung hin zu einer stärkeren Sicherheitskontrolle nicht mehr zurückgegangen, und die Maßnahmen haben sich gegenseitig verstärkt: von Minniti, Salvini, Lamorgese, ganz zu schweigen von Turco-Napolitano oder Bossi-Fini in der Migrationsfrage.

Nach dem Übergang in die Kammer gab es (und gibt es) Mobilisierungen gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs, die auch institutionelle Bereiche einbezogen. Die bisher bedeutendste war die von CGIL und UIL am 25. September einberufene, der sich PD, Movimento cinque stelle und andere Parteien der sogenannten Opposition anschlossen. Nun, wenn es stimmt, dass diese Maßnahme eine Zäsur zwischen einem Vorher und einem Nachher markiert, einem Vorher, in dem es bisher, wenn auch mit Grenzen und Einschränkungen, möglich war, zu protestieren, und einem Nachher, in dem dies nicht mehr möglich sein wird, wäre eine riesige Mobilisierung erforderlich, um die faschistische Entwicklung zu stoppen, eine Mobilisierung, die einen großen Teil der öffentlichen Meinung sowie die demokratischen und fortschrittlichen Medien einbezieht und sich in effektiven und wirkungsvollen Aktionen niederschlägt (ein nicht-ritualisierter Generalstreik?). Gibt es die Absicht dieser Akteure, die theoretisch Millionen von Menschen mobilisieren könnten, eine auch „extreme“ Agitationskampagne bis zum Ende durchzuführen? Oder wollen sie sich auf Stellungnahmen beschränken, die früher oder später (eher früher als später) im Labyrinth der institutionellen Pantomime verloren gehen? Und wäre es nicht auch wünschenswert, dass all jene, die heute im Guten wie im Schlechten die soziale Opposition repräsentieren, eine Einheit der Absichten und eine Fähigkeit zur Mobilisierung von unten finden, angesichts der Gefahr einer Repression, die sie noch stärker treffen wird als in der Vergangenheit?

Ein erstes Zeichen kam mit der großen Demonstration am 5. Oktober in Rom, die vom Innenministerium verboten wurde und die trotz des Verbots und der inszenierten Terrorkampagne stattfand.

Um eine echte Demokratie vor aufkommendem Faschismus zu schützen, reicht es nicht, "Wolf, Wolf" zu schreien. Man muss den Mut haben, Kämpfe bis zum Ende zu führen, die allen eine wirkliche Bewegungs- und Protestfreiheit gewährleisten. Dazu muss man zunächst die gesamte Sicherheitspolitik der letzten Jahre in Frage stellen und die Annahme "Sicherheit gleich soziale Ordnung, Migranten gleich Unsicherheit" zerlegen. Das ist nur der Anfang.

Angelo Barberi

Übersetzung: Anarchismus.de Kollektiv

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