Giorgia Meloni, obligatorische Mutterschaft und sexistische Politik

Vorwort Seit fast einem Jahr ist Giorgia Meloni italienische Ministerpräsidentin. Sie ist Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und in den letzten Monaten unter anderem durch verschiedene rechtskonservative Maßnahmen zur Gesellschaftspolitik aufgefallen.

Der folgende Artikel widmet sich den Zusammenhängen von Regierungspolitik, Kirche, gesellschaftlichem Wandel und FLINTA-Rechten.

Er wurde von Patrizia Nesti verfasst und am 2. September 2023 in der anarchistischen Zeitung Umanità Nova veröffentlicht.

Wir haben eine Übersetzung angefertigt, um einen Einblick in italienische Tagespolitik zu teilen. Links und Anmerkungen in runden Klammern im Text sind von uns eingefügt.

Obligatorische Mutterschaft, demographische Kampagnen und sexistische Politik

Die Regierung Meloni zeichnete sich von Anfang an, sogar schon vor Melonis Amtsantritt, dadurch aus, traditionelle Familienstrukturen und Geburtenraten stärken zu wollen - Themen, die auf Programmebene aufgegriffen und dann mit Entschlossenheit zu Leitkriterien von Regierungsmaßnahmen gemacht wurden. Dies ist sicherlich nichts Neues in der politischen Landschaft Italiens, die sich durch ihren Traditionalismus auszeichnet und sich auf katholische Moralvorstellungen bezieht (wie auch frühere Regierungen bereits bewiesen haben). Aber es ist klar, dass diese Themen den Faschisten sowie der gesamten Rechten besonders am Herzen liegen, dies wird besonders deutlich, wenn man versucht einige regierungspolitische Handlungen des letzten Jahres nachzuvollziehen.

Zu den ersten Maßnahmen der Regierung gehörte ein im Oktober letzten Jahres von den Fratelli d'Italia eingebrachter Gesetzesentwurf: Hierin wird einem Fötus von der Empfängnis aus an Rechtssubjektivität zugeschrieben und damit die Abtreibung, die auch in diesem Land gesetzlich geschützt ist, mit Mord gleichgesetzt. Und dieser Angriff auf das Recht auf Abtreibung dauert an. Während ihres Wahlkampfes hat Meloni zwar verkündet, das Gesetz 194 (welches Schwangerschaftsabbrüche legalisiert) beibehalten zu wollen, wobei sie sich aber ob einer gewissen Unwirksamkeit dieses Gesetzes sicher sein kann, da dieses bereits durch einen sehr hohen Prozentsatz von “Verweigerern aus Gewissensgründen” (d.h. Ärzt:innen dürfen Abtreibungen aus Gewissensgründen ablehnen) durchaus unwirksam geworden war. Meloni ist aber auch entschlossen, das Gesetz durch offen abschreckende und unterdrückende Maßnahmen weiter zu schwächen und erklärte wiederholt öffentlich die Absicht, garantieren zu wollen, dass stattdessen das Recht nicht abzutreiben zu einer Priorität gemacht werden würde. Hierbei ist die Hauptaufgabe der Frau ihre Fortpflanzung und die Stärkung einer Familienstruktur, die natürlich nur aus einer Mutter und einem Vater besteht. Und tatsächlich hat die Regierung im März auf Drängen von Abtreibungsgegner:innen die Registrierung von Kindern aus homosexuellen Familien blockiert, mit der klaren Absicht, traditionelle Familienstrukturen durch eine diskriminierende und homophobe Maßnahme zu begünstigen.

Darüber hinaus hat sich die Regierung Meloni unter anderem geweigert, das vom Europäischen Parlament eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Victor Orbán 2021 in Ungarn eingeführten homophoben Gesetze zu unterstützen - damit hat sie auf institutioneller Ebene eine homophobe Position bezogen. Ein Thema, das sicherlich relevanter ist als etwa das Geschwätz eines faschistischen Generals in dessen selbst veröffentlichtem Buch, das alles in allem im Einklang mit der Regierung sowie mit den Ansichten der Folgore (Spezialeinheit des italienischen Heeres ) und den Streitkräften im Allgemeinen steht, die notorisch von Machokultur geprägt sind.

Und was homophobe Kampagnen betrifft, so sei daran erinnert, dass die Abgeordnetenkammer Ende Juli einen Gesetzentwurf angenommen hat, der Leihmutterschaft zu einem Verbrechen macht, auch im Ausland. Eine weitere Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, die lediglich vorgeblich dazu dient, die Würde von Frauen, die ihre Gebärmutter zur Verfügung stellen, zu schützen. Wenn man sie aneinanderreiht, vermitteln diese Maßnahmen den Eindruck einer hitzigen ideologischen Kampagne, die sicherlich auch durch den Druck ultrakatholischer, homophober “pro life” Kreise beeinflusst wird, die eine wichtige Wählerbasis für die FDI darstellen. Aber die "Staatsfrau" Meloni braucht mehr, die Regierung braucht mehr als nur einen einzigen Kreuzzug und die Kampagne zur Geburtenrate kann sich in diesem Sinne als sehr nützlich für sie erweisen.

Der Geburtenrückgang, der eine objektive Tatsache ist, bietet der Regierung nun eine hervorragende Gelegenheit, politische Maßnahmen zu fördern, die als technische und pragmatische Interventionen im demographischen und sozialen Bereich dargestellt werden - die aber vor allem mit ideologischen Kampagnen verknüpft werden und Frauen unter den Zwängen des Sexismus und des Patriarchats primär Aufgaben der Reproduktion auferlegen. Dies alles lässt ein Gesamtbild entstehen, in dem diese “demographische Kampagne” perfekt mit Abtreibungsgegner:innen, Homophobie und der Vorrangstellung der sogenannten traditionellen Familie harmoniert. Der Geburtenrückgang hat schon vor einiger Zeit begonnen und wir haben bereits unter anderen Regierungen erlebt, wie rüpelhafte “Fruchtbarkeitskampagnen”, wie die von Minister Lorenzin unter der Regierung Renzi, in Gang gesetzt wurden.

Es ist auch eine Tatsache, dass der Trend eines Rückgangs der Geburtenzahlen ungebremst anhält. Im vergangenen Mai wurde der jährliche ISTAT-Bericht für Save the Children vorgestellt, in dem hervorgehoben wurde, dass die Geburten in Italien einen historischen Tiefstand erreicht haben: 393.000 Geburten stehen 713.000 Todesfällen gegenüber. Und im Jahr 2022 sank auch die Zahl derjenigen Neugeborenen, die im Ausland geborene Eltern haben auf nur 56.926 gegenüber 79.894 zehn Jahre zuvor - obwohl die Zahl derjenigen Menschen in Italien, die im Ausland geboren wurde, gestiegen ist. Diejenigen, die einen “ethnische Austausch” befürchteten, sollten also in Frieden ruhen…

Das Durchschnittsalter bei der ersten Geburt liegt dem Bericht zufolge bei 32 Jahren und damit deutlich unter dem Altersdurchschnitt anderer europäischer Länder. Und es ist auch kein Zufall, dass in Italien die Empfängnisverhütung nur bis zum Alter von 26 Jahren kostenlos ist - bis zu dem Alter also, ab dem der soziale Zwang zur Mutterschaft beginnen soll. Nach den Gründen befragt, die eine Mutterschaft behindern, nannten die Frauen im ISTAT-Bericht wirtschaftliche Gründe, den “Gender Pay Gap”, die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Mangel an Sozialleistungen, die Belastung durch die Pflege älterer Menschen, aber auch “Erschöpfung”, die sogar für 40 % der Befragten der Hauptgrund ist. Das heißt, es geht nicht nur um Unsicherheit, Armut und schlechte Sozialleistungen - und diese Aspekte wiegen sicherlich schwer - sondern es geht auch um eine persönliche Entscheidung. Wir können es vielleicht nicht Selbstbestimmung nennen, aber es ist doch etwas, das ihr ähnelt.

Neben den ISTAT-Berichten über die demographische Entwicklung hat sich in den letzten drei Jahren eine private Stiftung, die deutlich katholisch geprägte Stiftung “Natalità”, zu diesem Thema positioniert und eine hegemoniale Rolle eingenommen - und zwar in Abstimmung mit dem “Familienforum”, einer anderen Organisation der katholischen Welt. Zur Erinnerung: Das “Familienforum” ist diejenige Organisation, die vor einigen Jahren die Beschlagnahmung einer Publikation zur sexuellen Aufklärung in Grundschulen forderte und die im vergangenen Winter mit Unterstützung der Regierung 150 Schulen davor warnte, Projekte umzusetzen, die sich mit "Gender" und “Alias-Karrieren” (die es ermöglichen einen selbst gewählten Namen zu registrieren ) befassen. Um aber auf die demographische Frage zurückzukommen: Die Stiftung “Natalità” wird derzeit von Gigi De Palo geleitet, dem ehemaligen Präsidenten des “Familienforums”, der auch ehemaliger Stadtrat für Familie, Schule und Jugend der Gemeinde Rom während der Alemanno-Regierung war, einem Pro-Life-Eiferer, der die sogenannte Kinderwagen-Kundgebung zwischen Kolosseum und Campidoglio organisiert hat (bei der eine lange Schlange von leeren Kinderwagen auf den Geburtenrückgang hinweisen sollte).

Im vergangenen Mai organisierte die Stiftung “Natalità” die “Stati Generali della Natalità”, ein Mega-Event mit enormer Medienresonanz, an dem auch der Papst und Meloni teilnahmen, beide in weiß gekleidet. Bei dieser von verschiedenen politischen Vertreter:innen stark besuchten Veranstaltung wurden soziale Alarmsignale im Zusammenhang mit einem in apokalyptischen Tönen als "demographischen Winter" bezeichneten Phänomen verkündet. Dieses Phänomen beinhaltet das Schrumpfen einer jungen Bevölkerung und die daraus folgende Aussicht auf weniger Arbeitsplätze in Schulen, auf eine sich verringernde Erwerbsbevölkerung und auf unsicherere Renten. Als ob der Mangel an Schulpersonal, Arbeitslosigkeit, Unsicherheiten und die dürftigen Altersrenten Folgen des Geburtenrückgangs wären und nicht Reaktionen auf bestimmte politische Entscheidungen!

Die “Stati Generali della Natalità” haben natürlich auch andere Dinge in Gang gesetzt: Z.B. eine Kampagne zur Steigerung der Geburtenrate mit dem Slogan "eine halbe Million mehr Geburten bis 2033", die durch Maßnahmen zur Stärkung der Geburtenrate unterstützt werden soll und die natürlich einen angemessenen ideologischen Rahmen benötigt, um allem entgegenzuwirken, was keinen reproduktiven Zweck hat. Für diese Kampagne ist es daher sinnvoll, Abtreibung, Verhütung und die Entscheidung für oder gegen Kinder, das, was der Papst die Kultur des Egoismus genannt hat, zu bekämpfen; für sie ist es sinnvoll, die patriarchalische und traditionelle Familie zu stärken, die Frauen auf die Aufgabe der Mutterschaft festnagelt; es ist sinnvoll, Frauen, die nicht Mutter werden, zu beschuldigen; sinnvoll, Armut zu erzwingen und auf die Familie als einzigen Lichtblick, als Lebensmittelpunkt angesichts unzureichender individueller Einkommen, hinzuweisen.

Aber diese “demographische Kampagne” ist nicht nur eine Gelegenheit zur ideologischen Stärkung, sondern auch ein großes wirtschaftliches Spiel. Denn natürlich haben sich die “Stati Generali della Natalità” auch das Abfangen von PNRR-Mitteln (zum “nationalen Aufbau”) zu eigen gemacht und versucht Aktionen, die Kindern gewidmet sind; die Bereitstellung von Anreizen für Unternehmen, die Frauen mit mehreren Kindern einstellen; die wirtschaftliche Unterstützung für diejenigen, die ihr drittes Kind (!) bekommen und die Stärkung der Sozialhilfe, die zur Unterstützung von Frauen mit Kindern notwendig ist, zu instrumentalisieren. Da es aber natürlich schwierig ist, finanzielle Mittel aufzutreiben, weil öffentliche Gelder ständig gekürzt werden, müssen sie nun an einen Wohlfahrtsstaat denken, der eine immer stärkere Verknüpfung mit dem privaten Sektor vorsieht - und der in Italien vor allem durch katholische und kirchliche Strukturen vertreten ist. Kurzum, die Kampagne zur Erhöhung der Geburtenrate wird sich auch und vor allem direkt und unmittelbar in den Taschen der großen kirchlichen und vatikanischen Einrichtungen niederschlagen.

• Originaltext hier
• Übersetzung: Anna