Anarchistische Basisarbeit

Wir rufen auf zum Streik an Deutschland! Nicht einfach zum Streik gegen habgierige Bosse, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne. Nicht einfach zur Verweigerung von Musterungsbescheiden und Militärdienst. Wir rufen auf zum Streik an allen Stellen, die diesen Staat, die Deutschland und seine Interessen am Laufen halten. Warum wir das tun, erfahrt ihr im Text.

Die deutsche Regierung hat im letzten Jahr beispiellos brutale Gesetzesänderungen durchgeführt. Und zwar in nahezu allen Bereichen des Lebens. Fast alle Gesetzesänderungen(1) lassen eine gemeinsame Stoßrichtung erkennen: Für diejenigen, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nichts haben als ihre eigene Arbeitskraft, wird das Leben teurer, ungemütlicher und gefährlicher.

• Arbeitsrechte werden abgebaut, z.B. dürfen Lohnabhängige länger befristet beschäftigt werden, und die Möglichkeit, sich arbeitsunfähig zu melden, wird erschwert. Mit der Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag wird das diskursive Misstrauen gegen die „faulen Arbeitnehmer:innen“ auf eine staatlich-offizielle Ebene gehoben.
• Zuzahlungen zu Medikamenten und gesundheitlichen Leistungen werden angehoben. Die Zwangsabgaben der Lohnabhängigen an Kranken- und Pflegeversicherung müssen jetzt bei Bedürftigkeit mehr als zuvor durch Ausgaben vom Nettolohn ergänzt werden.
• Die Rente soll, mehr als bisher, keine Versorgung im Alter mehr gewährleisten, sondern lediglich eine „Basisabsicherung“ sein. Rentenberechtigte sollen nach Möglichkeit auch nach dem Renteneintritt weiterarbeiten.
• Die neue Grundsicherung bedeutet bei längerer Arbeitslosigkeit jetzt durch die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten noch größeren Zwang, jede Arbeit, die vom Jobcenter geboten wird, annehmen zu müssen, egal ob schlecht bezahlt, gesundheitsschädlich und/oder weit weg.
• Maßnahmen und Angebote des Sozialstaats wie die Jugend- oder die Eingliederungshilfe stehen unter enormem Rechtfertigungs- und Kostendruck. Bisherige Einzelangebote sollen zukünftig am besten in Gruppen erledigt werden („Pooling“).
• Die Einführung des neuen Wehrpflichtgesetzes nimmt in erster Linie junge Menschen wieder in die Pflicht, sich für Deutschland unmittelbar mit Leib und Leben einzubringen. Die Verteidigung des Landes und deutscher Interessen, oder anders formuliert, das deutsche militärische Abschreckungspotential, ist in der politischen Aufgabenstellung zur neuen Priorität geworden und fordert von der eigenen Bevölkerung eine Abkehr von den „friedensverwöhnten Ansprüchen“ und der Annahme, dass das Leben in Deutschland für Land und Bevölkerung sicher ist. Auf allen möglichen Kanälen wird dafür geworben, dass die Freiheiten, materiellen Sicherheiten und moralischen Werte, die bisher in Deutschland einfach als gegeben hingenommen wurden, jetzt verteidigt und gerade deswegen erst mal zurückgefahren werden müssen.
• Der Klimawandel erschwert zusätzlich den Alltag. Hitzewellen, Starkregen, Stürme, Ernteausfälle und Waldbrände beeinträchtigen und bedrohen das Leben vieler Menschen, lange nicht mehr nur im „globalen Süden“. Die vielen (wenn auch viel zu geringen und mit anderer Zwecksetzung betriebenen) politischen Veränderungen, die als Reaktion auf den Klimawandel von Vorgängerregierungen durchgesetzt wurden, werden von der Merz-Regierung zurückgenommen zu Gunsten kurzfristiger „Anreize“ für die deutsche Wirtschaft, also vorrangig der weiterhin von fossilen Energieträgern abhängigen Industrie.

Die Proteste und Forderungen der Wohlfahrts- und Klimaverbände, der Gewerkschaften und der vom neuen Wehrdienstgesetz betroffenen Schüler:innen wischen Regierungsmitglieder durchweg mit dem Argument weg, Deutschland könne sich all das nicht mehr leisten („Demografie und Mathematik“; Kanzler Merz auf dem DGB-Kongress). Oder, im Bezug auf die Wiedereinführung des Wehrdienstes, die weltpolitische Lage lasse Deutschland keine andere Wahl. Es seien also allesamt Zwänge, die die jetzigen Reformen notwendig machen.

Und damit haben sie recht. Wenn sich Gewerkschaften und Sozialverbände auf den Sozialstaat als Grundlage der Gesellschaft berufen, wenn Klima-Aktive zum wiederholten Mal auf die grausamen Folgen des Klimawandels für das Leben auf der Welt aufmerksam machen und Schüler:innen auf die Freiwilligkeit und Mitbestimmungsmöglichkeiten als mündige Bürger:innen verweisen, verkennen sie allemal, was gemeint ist, wenn von deutschen Interessen und Notwendigkeiten gesprochen wird. Was sich Deutschland „nicht mehr leisten“ kann, und wozu die weltpolitische Lage die deutsche Regierung zwingt, hat nur bedingt etwas mit dem Wohlbefinden und der Bedürfnisbefriedigung seiner Bewohner:innen (oder dem Erhalt des Planeten) zu tun. Der Grund für das Handeln der Politiker:innen liegt nicht im Mangel an Informationen über Elend und Umweltzerstörung. Sondern er liegt in den Notwendigkeiten, die sich ergeben, wenn ein kapitalistisch wirtschaftender Staat wie Deutschland um sein eigenes Funktionieren und Bestehen als Führungsmacht in Europa bzw. Weltwirtschaftsmacht kämpft.

Daher unsere These vorab: Ohne den Nationalstaat selbst in Frage zu stellen, also die Tatsache, dass alle Bürger:innen ideell und materiell auf den Erfolg des „eigenen Landes“ festgelegt werden, obwohl sie zueinander in Konkurrenz stehen und gänzlich gegensätzliche Interessen verfolgen müssen, und das als eigentliches Problem zu adressieren, muss Protest gegen den „Sozialkahlschlag“ und das neue Wehrdienstgesetz zahn- und letztlich wirkungslos bleiben. Denn das Bestehen und Funktionieren solch einer „Gemeinschaft von Widersacher:innen“ bedeutet die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsapparats, von Justiz bis Kinderbetreuung, und damit das Vorhandensein der Mittel, um all das am Laufen zu halten – Geld. Und Geld gibt es in einer kapitalistisch funktionierenden Gesellschaft nur durch erfolgreichen Kapitalismus. Mehr dazu im Folgenden:

Der deutsche Staat ist auf der ganzen Welt umtriebig und formuliert seine Ansprüche. Da werden deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt; beim Krieg im Iran wird Drecksarbeit erledigt, die anscheinend für Deutschland nützlich und lobenswert ist; in der Ukraine wird für den deutschen und europäischen Frieden gestorben; beim Krieg in Gaza sieht sich Deutschland aufgrund seiner Staatsräson zur eindeutigen Parteinahme verpflichtet. Gleichzeitig wird gegenüber China, den Ländern Südamerikas oder Indien auf vorteilhafte Handelsbedingungen und den Zugang zu Kauf- und Arbeitskräften für Deutschland gedrungen.

Dass sich Deutschland so weitreichend in der Welt einmischen kann, liegt am bis vor kurzem sehr großen wirtschaftlichen und politischen Erfolg. Und genau der ist gerade in einem Ausmaß in Frage gestellt wie noch nie in der Geschichte der BRD. Zwei Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle: Vorrangig durch den Wegfall günstiger russischer Energieträger im Zuge des Wirtschaftskriegs gegen Russland ist die deutsche Wirtschaft, sowieso angeschlagen durch die vorangegangenen Coronajahre, im Absturz begriffen. Die unternehmerischen Riesen der Autoindustrie haben deutliche Gewinneinbrüche, zehntausende Arbeitsplätze fallen weg. Ausländische Investor:innen ziehen Großaufträge zurück und lassen Deutschland, speziell bei der Produktion wichtiger Halbleiter, in der internationalen Konkurrenz im Regen stehen.

Auch politisch bekommt Deutschland bislang nicht gekannten Gegenwind: Neben der Abkehr der US-Regierung unter Trump von der EU und Deutschland als Werte- und Handelspartner:innen markiert beispielsweise auch die Niederlage um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen deutlichen Einschnitt bezüglich der politischen Anerkennung Deutschlands auf der Welt.

Dass Deutschland, nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke, diese Rolle in der Welt spielen konnte, lag vor allem an der bisher vorherrschenden „Regelbasierten Weltordnung“. Die modernen Nationalstaaten konkurrieren miteinander um die Mittel ihres jeweiligen Machtanspruchs: die Anhäufung von Geld auf dem eigenen Gebiet oder von den im eigenen Land angesiedelten Unternehmen, durch die Benutzung von Waren, Arbeitskräften und der Kaufkraft überall auf der Welt. Die „Regelbasierte Weltordnung“, die die USA durch ihr auf der Welt seit 1945 unangefochtenes Gewaltpotential absicherten, verpflichtete alle Staaten dazu, miteinander nur mit ökonomischen Mitteln zu verkehren, also auch den Zugriff auf Ressourcen, Arbeitskräfte und Kaufkraft von Staaten untereinander nur ökonomisch, durch Angebote und/oder Erpressung, zu gestalten. Deutschland als ökonomisches Schwergewicht hatte dabei viele Möglichkeiten, Einfluss auf Bedingungen zwischenstaatlicher Handelsbeziehungen, und somit auf die Bereicherungsmöglichkeiten in anderen Staaten, zu nehmen, nicht zuletzt mit und durch die EU als supranationalem Subjekt, dass sich selbst gegen die ganz großen (USA, Russland, China) behaupten kann.

Diese Ordnung ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine offenkundig aufgekündigt. Zudem macht die USA seit der zweiten Trump-Regierung klar, dass sie sich bei der Verfolgung der eigenen Interessen nicht mehr auf internationale Vereinbarungen und Verbindlichkeiten, inklusive ihrer Teilnahme und Ausstattung der NATO, festlegen lassen wird. Ob und wie sie ihr Militär einsetzen wollen, soll ausschließlich vom unmittelbaren Nutzen für die USA abhängen. Deutschland und Europa, das wird sogar in offiziellen Dokumenten festgehalten, sind dabei eher Gegner als Verbündete.

Somit ist die EU, und Deutschland ganz besonders, in die Lage versetzt, die militärischen Kapazitäten der USA ersetzen zu müssen, wenn sie weiterhin ihre Ansprüche gegenüber anderen Staaten verteidigen wollen. Da diese (unmittelbar Russland, aber eben auch China, Indien, Brasilien etc., nicht zu vergessen die Konkurrenz innerhalb der EU) sich längst nicht mehr an das besagte Gewaltverbot gebunden fühlen, geht es dabei für Deutschland buchstäblich um Alles.

Denn die BRD ist eben nicht nur (und das ist schon schwerwiegend) konfrontiert mit einem Einbruch des eigenen Wirtschaftswachstums, sondern auch mit der Notwendigkeit, sich über jegliche bekannten Dimensionen hinaus zu verschulden, um militärische Kapazitäten aus- und aufzubauen. Sie muss also ihr bisheriges Erfolgsinstrument, die Wirtschaft, retten, gleichzeitig aber Schulden in bisher unbekannter Höhe aufnehmen, was den Erfolg der Wirtschaft wiederum in hohem Maße beeinträchtigt.

Folglich muss der deutsche Staat, der weiterhin an seinen Ansprüchen auf der Welt festhält, in doppelter Hinsicht seine Machtmittel retten und aufstocken. In militärischer Hinsicht ist da vieles im Gange. Das mit der Wirtschaft will bisher aber nicht gelingen.

Das genau ist der Grund für die jetzigen Reformen. Denn der Erfolg der Wirtschaft, also der Gesamtheit der Unternehmen in Deutschland, basiert darauf, dass durch das Einkaufen und benutzen von Arbeitskraft aus Geld mehr Geld gemacht wird. Und das gelingt schlecht mit hohen Löhnen, Klimaschutz, sozialer Absicherung und guter Gesundheitsversorgung. Zumindest zur Zeit nicht. Denn wer sich seinen Job aussuchen kann, wer sich bei Jobverlust gut abgesichert weiß, oder wer bei seinem Arbeitgeber auf Arbeitsschutzmaßnahmen und Klimaschutz pochen kann, der lässt sich auch nicht einfach von Chef und Regierung in schlecht bezahlte, ungesunde und belastende Jobs drängen. Und um letzteres geht es jetzt.

Sozialstaat und Gesundheitssystem sind nicht die Grundlage, sondern Mittel eines erfolgreich auf der Welt agierenden Staates. Es ist kein Zufall, dass soziale Absicherung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und hohe Standards bei Arbeits- und Umweltschutz in fast allen Fällen Phänomene wohlhabender, also wirtschaftlich erfolgreicher, Staaten sind. Diese leisten sich besagte Maßnahmen zur Abmilderung der Schwierigkeiten des Lebens im Kapitalismus, weil sie auf diese Weise ihre Bevölkerung bestmöglich und langfristig als Arbeitskräfte nutzen können. Denn den Staaten ist sehr bewusst, dass die Unternehmen, die die Arbeitskräfte benutzen (sollen), an solchen Ausgaben kein Interesse haben. Der wirtschaftliche Erfolg lässt sich aber unter den oben beschriebenen veränderten Bedingungen so offensichtlich nicht mehr wie bisher herstellen. Die Sozialausgaben wachsen, sind aber anders als Infrastrukturmaßnahmen oder selbst Rüstungsausgaben nicht einmal der Möglichkeit nach ein Beitrag zum Wachstum der nationalen Wirtschaft sondern stehen vermehrt in Konkurrenz zu andern Ausgaben. Daher stehen Umfang und Qualität der Sozialen Leistungen auf dem Prüfstand.

Die extreme Verbilligung der Arbeitskräfte hatte, mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, schon einmal Erfolg. Mit der damaligen Umstrukturierung der Sozialgesetzgebung ist es Deutschland gelungen, die wirtschaftliche Krise Anfang der 2000er-Jahre zu überwinden und den in Europa größten Niedriglohnsektor zu schaffen. Es ist kein Zufall, dass in der aktuellen Diskussion auch von „Agenda 2030“ gesprochen wird.

Der Abbau des Sozialstaats, die zunehmend unmittelbare Inanspruchnahme der Bevölkerung für die Interessen des deutschen Staats, wie die Forderung nach der Aufhebung des 8-Stunden-Tags, des Rechts auf Teilzeit(2) und der Wehrpflicht sind also nicht die Folge falscher Politik oder der unangemessenen Einflussnahme des Kapitals auf die Regierung. Sie sind das Ergebnis der notwendigen Politik des deutschen Staates unter den gegebenen Bedingungen. Für alles, was der deutsche Staat vorhat, sei es in der Außenpolitik oder im Innern, sei es für Panzer, Autobahnen, Spielplätze oder Krankenhäuser, braucht er Geld, und zwar in wachsendem Umfang. Für das Funktionieren des Staates, in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht, ist die aktuelle Politik daher durchaus angemessen.

Der Verweigerung am Arbeitsplatz oder bei Einberufung zur Bundeswehr kann also mit voller Berechtigung unter Berufung auf die beschriebenen Notwendigkeiten widersprochen werden. Denn wenn Unternehmen in Deutschland keinen Gewinn mehr oder zu wenig Gewinne machen, in der Konkurrenz Marktanteile verlieren und/oder pleite gehen, gibt es hier ja tatsächlich Arbeitsplatzabbau bzw. keine Arbeitsplätze mehr. Ohne bzw. mit schwindendem Erfolg von Unternehmen bleibt Wirtschaftswachstum aus oder fällt vergleichsweise gering aus, Steuereinnahmen verringern sich, damit auch Finanzierungsmöglichkeiten für den Staat, damit auch weniger Möglichkeit, Schulden aufzunehmen.

Wenn tatsächlich das (durch die Gewalt der USA abgesicherte) Gewaltverbot unter Staaten nicht mehr gilt, braucht es offensichtlich militärische Fähigkeiten, um „abzuschrecken“, um auf der Welt als Staat weiter ernst genommen zu werden.

Wer in Deutschland lebt, wer also im Alltag auf die Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Rechtsprechung und gegebenenfalls die Daseinsvorsorge angewiesen ist, ist abhängig vom Funktionieren des Staates, also davon, dass der Staat genug Mittel für dieses Funktionieren hat. Wer also in einer Welt, in der Staaten in Konkurrenz zueinander ihr Volk organisieren und nutzen, für bessere Bedingungen auf Arbeit, bei der Gesundheitsversorgung und dem Klimaschutz streitet, ist auf genau die Grundlagen verwiesen, die all diese Notlagen erst verursachen. In einer Welt, in der Staaten um ihre Position im Konkurrenzkampf untereinander ringen, sind die (Über-)Lebensinteressen der Menschen immer nur das Mittel für den staatlichen Erfolg. Wenn überhaupt, ist ein halbwegs erträgliches Leben nur auf der Grundlage wirtschaftlichen und politischen Erfolgs eines Staates, das bedeutet bei Überlegenheit über und Unterordnung von anderen Staaten, möglich. So erhält dann das Gerede von Frieden, Verteidigung, Wohlstand und Freiheit einen ganz anderen Inhalt: Es geht um Frieden zu für den jeweiligen Staat günstigen Bedingungen; um Verteidigung der eigenen Macht- und Zugriffsmöglichkeiten auf der Welt; um den Wohlstand der nationalen Kapitale, also deren Möglichkeit, ihr Geld weiter zu vermehren; und um die Freiheit des jeweiligen Staates, die eigenen Interessen auf der Welt als rechtmäßig und damit für alle anderen Staaten gültig zu erklären.

Wir müssen erkennen und benennen, wer die Subjekte hinter der kapitalistischen Organisation der Gesellschaften sind (die Staaten) und wie diese Subjekte in ständiger Konkurrenz zueinander ihre Souveränitäten verteidigen und dafür bereit sind, Bevölkerung und Natur zu opfern.

Daher rufen wir zur Verweigerung auf. Zur Verweigerung gegen den deutschen Staat, der mit seinen Erfolgsansprüchen auf der Welt all die Zwänge hervorbringt, mit denen die Menschen hier konfrontiert sind. In einer Welt, in der es nur seinesgleichen gibt, muss Deutschland kapitalistischen Erfolg aufweisen, um als Staat zu funktionieren. Wir rufen auf zum Streik gegen Deutschland und seine Erfolgsmaßstäbe. Zum Streik in der Industrie, in der Pflege, in den Ämtern und Kitas. Zur Verweigerung von Musterungs- oder Einberufungsbescheiden. Wir rufen dazu auf, die Abhängigkeit vom Staat und seinen Institutionen nicht zu verwechseln mit einer Interessengemeinschaft, für deren Erfolg auf der Welt im Zweifelsfall Gesundheit und Überleben der Menschen geopfert werden sollen.

Und wir hoffen auf ähnliche Aufrufe der Menschen in Frankreich, England, in Russland und der Ukraine, der USA und China und in allen anderen Staaten dieser Welt. Dieser Aufruf hat nicht zum Ziel, Deutschland zu schwächen, um anderen Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Was wir wollen, ist die Überwindung einer Weltordnung, in der Staaten gegeneinander konkurrieren und zu diesem Zweck ihre Bevölkerung be- und ausnutzen.

Wir richten uns an alle Menschen, die von nichts als dem Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, mit dem Appell, sich über nationale Grenzen zu organisieren und den Staaten und dem Kapital den Dienst zu verweigern!

Daher freuen wir uns über Initiativen und Vorschläge, über Zuschriften und Kritik, über Ideen, wie wir die Verweigerung an vielen Stellen organisieren können, um dem Staat und den Staaten das Funktionieren zu erschweren. Vermutlich kann nur die Organisation der Lohnabhängigen über nationale Grenzen hinaus den Kriegen, dem Elend, der Armut und der Umweltzerstörung ernsthaft etwas entgegensetzen.

In der Hoffnung auf Rückmeldung,
das Zimmerwald Komitee

Erreichbar sind wir unter z-k@riseup.net

1. Ausgenommen sind einige Steuererleichterungen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes, die aber ebenfalls schon erkennbar machen, dass die Regierung davon ausgeht, dass die Lohnabhängigen in naher Zukunft mit ihrem Einkommen nur schlecht über die Runden kommen werden
2. https://communaut.org/index.php/de/zur-teilzeitdebatte-kriegswirtschaft-am-fall-deutschland