Zu Imperialismus und dem Krieg in der Ukraine


AG Freie Bildung
Bericht Ukraine

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents¹.“, so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede am 27. Februar. Damit hat er Recht. Eine neue Zeit bricht an in Europa: die des wiedererstarkenden Militarismus und aggressiven Imperialismus. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert zwar sichtbar eine Zäsur, ist aber nur die momentane Spitze eines machtpolitischen Konflikts in der Ukraine und Osteuropa, der bereits länger im Gange ist und sich vermutlich in tragischer Weise fortsetzen wird. Welchen Platz nehmen wir als Anarchist*innen, Sozialrevolutionäre und Kommunalist*innen in dieser neuen Zeit ein? Auf welcher Seite stehen wir?

Wir wollen hier nicht die letzten Tage Kriegsgeschehen rekapitulieren. Vielmehr wollen wir versuchen, uns in ein Verhältnis zu Worten und Taten der Akteure zu setzen.

Propaganda aller Seiten

Beschäftigen wir uns lieber nicht mit den Fragen, ob die NATO nun ihr Wort brach, als die osteuropäischen Länder ihr beitraten, oder ob es ein Versprechen für die Verhinderung einer Osterweiterung gegeben hat und der Konflikt hierdurch ausgelöst wurde. Das von Putin geprägte Narrativ, womit er den Beginn des Konflikts markiert, ist jedenfalls der Wortbruch bzgl. der NATO-Osterweiterung und er zeigt einen wichtigen Faktor auf: Putin sieht den Einflussbereichs Russlands als Regionalmacht deutlich gefährdet, was der imperialistischen Bestrebung zur Erweiterung dieses Bereichs offensichtlich entgegensteht. Öffentlich führt Putin derweil selbstverständlich andere, vorgeblich moralisch gerechtfertigte Gründe für den Krieg gegen die Ukraine an. Es handele sich schließlich um einen antifaschistischer Abwehrkampf – man verteidige die Russ*innen im Donbas und auf der Krim, denen ein Genozid drohen würde. Der ukrainische Staat sei ein künstliches Gebilde, geschaffen vom Westen, geführt von Faschisten, mit dem Ziel ethnische Säuberungen durchzuführen. Es ist nicht schwer, dies als Propagandalügen zu entlarven. Zumal der Kreml selbst zahlreiche Verbindungen zu Faschisten unterhält – unter anderem zur AfD, dem Compact Magazin und dem Front National². Innenpolitisch lässt sich in Russland ein deutlich autoritärer Führungsstil beobachten, der mindestens schon den faschistischen Keim in sich trägt. Proteste werden unterdrückt, Inhaftierte werden gefoltert, Zivilgesellschaft und Medien werden gleichgeschaltet. In erster Instanz geschieht dies durch die öffentliche Brandmarkung als ausländische Agenten³, nun in zweiter Instanz durch das tatsächliche Verbot kritischer NGOs und Medien⁴. Der russische Staat hat es Medien verboten Wörter wie ‚Invasion‘ oder ‚Krieg‘ im Bezug auf die Ukraine zu benutzen. Wir wollen uns an dieser Stelle aber nicht länger mit Russland aufhalten, denn es ist gut dokumentiert, wie das Regime seine Macht nach innen und außen festigt. Spätestens seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2011, den Gegenprotesten und der anschließenden gesellschaftlichen Entwicklung5 befindet sich Russland auf dem Weg in ein ausschließlich autoritäres und großrussisch-chauvinistisches Regime. Die drakonischen Strafen, die für Verunglimpfung des Militärs und die Verbreitung von Informationen zum Krieg, die von der staatlichen Linie abweichen, verhängt werden sollen (bis zu 15 Jahre Haft⁶), sprechen eine deutliche Sprache. Es steht für uns außer Frage, dass Russland einen Angriffskrieg führt und hier der imperialistische Aggressor ist.

Weniger kritisch wird in Deutschland hingegen die Ukraine besprochen. Das ist folgerichtig, denn sonst würde die westliche Propaganda nicht verfangen. Zwar gibt es einen eindeutigen Aggressor, aber – gerade aus einer Perspektive, die keine imperialistischen Interessen teilt – lohnt sich ein differenzierter Blick auf die Ereignisse und Akteure. Die Ukraine tritt in der westlichen Propaganda als ein demokratisch verfasster Staat auf – wenn auch gelegentlich um die Einschränkung ergänzt, dass er sich noch „im Aufbau“ befinde –, mit einem charismatischen, demokratisch legitimierten Anführer und beinahe Anti-Putin, Wolodymyr Selenskyj. Der Euromaidan von 2013/2014 wird dort als Wende vom Osten hin zur Demokratie westlich-liberaler Prägung dargestellt und es wird – in den meisten Fällen – so getan, als wäre dies zum einen gelungen und zum anderen ein bereits abgeschlossener Prozess. Nichts davon ist der Fall. Bereits bei diesen Protesten hatten faschistische Kräfte, trotz ihrer geringen zahlenmäßigen Stärke, einen enormen Einfluss und verschafften sich gesellschaftliche Anerkennung, stellten eigene Divisionen auf usw. Das faschistische Regiment Asow ist inzwischen durch die offizielle Aufnahme in die ukrainische Nationalgarde institutionalisiert und ehrbar gemacht worden. Es untersteht damit dem Innenministerium⁷. Zwar sind die Wahlerfolge faschistischer Parteien überschaubar, aber nationalistisches Gedankengut, welches den Faschismus mindestens relativiert, wenn nicht sogar salonfähig macht, ist in weiten Teilen der Gesellschaft und der staatlichen Politik etabliert. 2015 wurde im Zuge der „Dekommunisierung“ ein Verbot totalitärer Symbole eingeführt⁸. Offiziell richteten sich entsprechende Gesetze auch gegen nationalsozialistische Symbole – das Regiment Asow verwendet sie jedoch ganz offen und ungestraft. Mit dem Euromaidan begann passend dazu eine Kehrtwende in der Erinnerungspolitik an den Faschisten Stepan Bandera – der schon vorher teils als Held verehrt wurde. 2014 legte der, noch heute amtierende, ukrainische Botschafter in Deutschland Blumen an Banderas Grab in München nieder⁹; 2015 wurden Faschisten der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN)¹⁰ und der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) vom Parlament zu Befreiungskämpfern erklärt¹¹; 2016 benannte der Stadtrat von Kiew das „Moskauer Prospekt“ in „Bandera Prospekt“ um¹²; 2018 erklärte die zentralukrainische Region Schitomir das Jahr 2019 zum „Bandera-Jahr“¹³; 2018 wurde der Ausruf „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“, welcher in dieser Kombination eindeutig auf die OUN zurückgeht, zum offiziellen ukrainischen Militärgruß¹⁴; 2020 wurden vor der regionalen Staatsverwaltung in Dnipro die schwarz-roten Fahnen von Banderas OUN gehisst¹⁵. Es ließen sich sicherlich noch einige Punkte mehr ergänzen. So wenig das die Ukraine zu einem durch und durch faschistischen Land macht, so sehr gießt dieser erinnerungspolitische Revisionismus Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda, die die „Entnazifizierung“ des Landes fordert – freilich mit ebenfalls revisionistischem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und ohne Kritik an den rechten Tendenzen im eigenen Land (Dugin, Großrussisches Reich, etc.).

Es ist aber nicht nur diese gesellschaftliche Akzeptanz des Faschismus (natürlich ist das alles auch nicht unumstritten), weshalb die Ukraine nicht als westlich-liberale Demokratie bezeichnet werden kann. Amnesty International hat in den letzten Jahren immer wieder über Menschenrechtsverletzungen berichtet, auf dem weltweiten Index für Korruption liegt die Ukraine auf Platz 117 (und damit vor Russland auf Platz 129, aber weit hinter Belarus auf Platz 63)¹⁶. Die Wirtschaft und Politik wird weitestgehend von sog. Oligarchen beherrscht (also Kapitalisten, die mit ihrer ökonomischen Macht die Politik sehr viel direkter und zu ihrem persönlichen Nutzen unter ihre Kontrolle stellen, als dies durch westlichen Lobbyismus geschieht), hier bildet auch Selenskyj keine Ausnahme. Zwar trat er als großer Bekämpfer der Korruption und der Oligarchie an und verabschiedete entsprechende Gesetze, die anschließenden Ermittlungen gegen Oligarchen liefen jedoch nur solange, bis er sich mit ihnen gut gestellt hatte. Die Gesetze blieben weitestgehend wirkungslos und werden nun von der Regierung vor allem dazu eingesetzt, russlandfreundliche Oligarchen und Parteien – also den politischen Feind – zu bekämpfen. Wird eine Regierung einem Oligarchen, der mit Selenskyj gut steht, doch einmal lästig, entlässt er diese einfach – so geschehen im März 2020¹⁷. Auch im Staate Ukraine herrschen keine lupenreinen Demokraten und Reformer. Entsprechend repressiv wird gegen streikende Arbeiter vorgegangen, ihre Proteste werden gewaltsam unterdrückt, ihre Forderungen nicht gehört und erfüllt ¹⁸.

Die russische Propaganda wird durch diese Fakten nicht weniger verlogen. Wir sehen aber, dass der Westen, hier insbesondere die EU, vor allem seine Einflusssphäre sichern will. Mit der Demokratie (oder, wie Baerbock es ausdrückt, der Hoffnung auf sie¹⁹) ist es nicht weit her. Die individuellen Freiheiten der Bürger*innen waren in der Ukraine vor dem Überfall sicherlich größer als in Russland, aber ob das in den nächsten Jahren so geblieben wäre, ist fraglich. Die jüngste Diskussion über den EU-Beitritt der Ukraine ist klar darauf ausgerichtet, politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu sichern. Wäre die politische Situation im Land irgendwie bedeutsam, würde ein schneller Beitritt nicht diskutiert werden, niemand würde rufen: „Sie sind einer von uns, wir wollen sie drin haben“²⁰ (von der Leyen).

Imperialistischer Krieg, Interventionen und Kapital

Der russische Krieg gegen die Ukraine zielt, wie gesagt, auf eine Ausdehnung des eigenen imperialen Machtbereichs ab. Über die genauen Kriegsziele und das Ausmaß der russischen Ambitionen lässt sich nur spekulieren. Die nicht minder imperialistische Front aus NATO und EU unterstützt die Ukraine lediglich, weil sich die dort herrschende Elite entschieden hat, sich ihrem Machtblock anzuschließen – und heizt die Situation weiter an. Waffenlieferungen sind eine Form der Beteiligung am Krieg, wenn auch keine aktive. Putin hat klargemacht, dass er dies so bewertet und mit der Diskussion über die von der Ukraine geforderte Unterstützung durch Kampfflugzeuge schlittern die Staaten der NATO auf eine aktive Konfrontation mit Russland zu. Wir sollten uns klarmachen, dass es leicht ist, im Eifer des Gefechtes, ob aus humanistischen oder anderen Beweggründen, aus den Augen zu verlieren, dass es kein weiter Weg in einen Weltkrieg mehr sein könnte. Die NATO-Truppen werden im osteuropäischen Raum verstärkt, Russland wird sanktioniert. NATO und EU sind entschlossen die Ukraine als ihre eigene Peripherie – die beträchtliche Mengen an Rohstoff und billigen Arbeitskräften zu liefern hat – einzubinden und nicht wieder herzugeben.

Gleichzeitig – und das darf keinesfalls unterschätzt werden – treibt der Krieg auch das Geschäft an. Die Rüstungsindustrie ist der große Gewinner der Misere. Stand 03. März 2022 unterstützen 65% der Deutschen die von Scholz geforderten 100 Milliarden Euro für die deutsche Aufrüstung²¹. Der Aktienwert der Waffenhersteller Rheinmetall und Hensoldt sind auf einem historischen Hoch²². Die Sozialverbände haben schon erkannt worauf das hinausläuft: Wenn die militärischen Ausgaben im Staatshaushalt steigen, wird das Geld vermutlich bei den Armen gestrichen²³. Das wird nicht nur zu einer Verschlechterung der gesellschaftlichen Lage in Deutschland beitragen – die Ausgaben für die Aufrüstung und Kriegspropaganda tragen auch zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Plötzlich ist die Wehrpflicht wieder in der Diskussion – wahlweise auch die „Dienstpflicht“, bei der man dann auch zur Feuerwehr gehen darf²⁴. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), stellt zwar klar, dass die Wehrpflicht keine schnelle Lösung der Probleme der Armee sei (gemeint sind nicht Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr), begrüßt aber, dass sich endlich die Mehrheitsverhältnisse hin zu einer Militarisierung ändern würden²⁵. So schafft es der Erinnerungsweltmeister Deutschland, nach dem Krieg „wegen Auschwitz“ im Kosovo (ebenfalls rot-grüne Bundesregierung), erneut in Eisen und Blut eines Krieges an der europäischen Peripherie, aufzuerstehen – dieses Mal als das „Da-darf-es-keine-Denkverbote-geben“²⁶-Deutschland von Kanzler Scholz. Dies kann im Zweifelsfall eine weitaus größere Bedrohung für die bundesdeutsche Demokratie darstellen, als es Putin derzeit ist. Denn mit Angst und Militarisierung geht die Bereitschaft zur Abgabe von Kompetenzen an militärische Kräfte und Sondergesetzgebungen einher, ebenso wie eine (in Deutschland ohnehin unerträglich große) Obrigkeitshörigkeit. Kritik verstummt vor dem Kriegstaumel des deutschen Feuilletons. Das ist erst einmal spekulativ, halten wir aber nicht für ein unwahrscheinliches Szenario, wenn man bedenkt, was derzeit schon rechtlich möglich ist, Stichworte sind hier G20 und die neuen Polizeigesetze.

Nebenbei finanzieren Deutschland und die EU trotz Wirtschaftssanktionen Russlands Krieg, indem man den Energiesektor und einige entscheidende Banken aus diesen einfach ausgespart hat²⁷. Das Geschäft läuft ungebrochen für alle weiter. Russland exportiert sogar mehr Gas nach Europa als vor dem Krieg²⁸. Die immer wieder ins Spiel gebrachten, selbstredend nicht verhängten, Sanktionen gegen Energiekonzerne führen bei höherer Einfuhr zu einem steigendem Preis – ohne dass der Kreml etwas tun müsste, erhöht die EU dadurch noch dessen Kriegsetat (die USA haben sich nach einigen Tagen entschieden, russische Öl-Importe auszusetzen²⁹). Zumindest für eine Weile ist das menschliche Leid und Elend, das durch den Krieg produziert wird, auch im deutschen Interesse. Es bringt einen Schwall an billigen Arbeitskräften ins Land, die im Gegensatz zu den Syrern, Afghanen und Flüchtenden vom afrikanischen Kontinent, mehrheitlich weiß sind. So kann sich Deutschland ein weiteres Mal die grinsende Fratze des Humanismus aufsetzen, ohne freilich die Abschlüsse und Ausbildungen der Ankommenden anzuerkennen und sie so in prekäre Lohnarbeitsverhältnisse verdammen. Der institutionelle und gesellschaftliche Rassismus mag durchaus eine Rolle dabei spielen, dass die ukrainischen Flüchtlinge möglicherweise eine deutlich bessere Bleibeperspektive bekommen sollen als Syrische³⁰.Die russische Propaganda greift die Problematik des Rassismus an den ukrainischen Grenzen freudig auf, während die EU ihn gänzlich bestreitet. Verlierer werden hier sicher nur die Betroffenen sein.

Was tun?

Stellen wir uns die hypothetische Frage weltpolitischen Ausmaßes, die jetzt viele umtreibt: Wie sich zum Überfall Russlands auf die Ukraine verhalten? Phrasenhaft gesagt, kann es als Anarchist*innen und Kommunalist*innen nicht unsere Aufgabe sein, Nationalstaaten oder imperialistische Staatenbündnisse zu unterstützen – weder die EU, die NATO oder die USA und sicher nicht die OVKS³¹ und den Russischen Staat. Aber wie verhalten wir uns zur Ukraine, die nun zwischen den Fronten der imperialistischen Aggression geopfert wird? Die Antwort ist einfach: Natürlich unterstützen wir nicht den ukrainischen Staat und dessen bewaffnete Truppen. Ein Land, das allen Männern im „wehrfähigen Alter“ die Ausreise verbietet und sie damit zwingt sich für den Kampf oder die Geiselhaft zu entscheiden³², hat nicht unsere Solidarität. In der Ukraine wird kein gesellschaftlicher Gegenentwurf aufgebaut oder verteidigt. Wir nehmen nicht wahr, dass die viel beschworene nationale Wehrhaftigkeit die Individuen ermächtigt und im Rahmen des Krieges Freiräume für Autonomie entstehen, also irgendeine Form organisierter Gesellschaft jenseits des nationalstaatlichen Rahmens auftaucht. Es ist kein Spanien 1936, in dem im Schatten des Krieges eine soziale Revolution stattfand und auch kein Rojava, dass ebenfalls die Vorwärtsverteidigung antrat und überhaupt etwas aufbaute, für das es sich zu kämpfen lohnt (und dafür übrigens gerade vom NATO-Staat Türkei bombardiert wird, ohne dass es nun zu Konsequenzen käme). In der Ukraine sehen wir auch keine Anzeichen dafür, dass es sich um eine progressive bürgerliche Demokratie handelt, die uns Hoffnungen auf etwas besseres als die patriarchal-kapitalistische Nation machte. Dennoch scheint es sicher, dass das Leben der Menschen sich verschlechtern würde, sollte die Ukraine unter russische Kontrolle geraten und wir hoffen sehr, dass sie es nicht wird. Dies soll keine wohlfeile Beurteilung all jener sein, die um ihr nacktes Überleben kämpfen und die eigene körperliche Unversehrtheit verteidigen. Freiheit und Glück allen Verdammten und Bombardierten, Beschossenen, Gejagten und Verfolgten, Deserteuren aller Seiten, Schutzsuchenden!

Was aber wird der Krieg mit einer ukrainischen Gesellschaft machen, die keinen reifen emanzipatorischen Gegenentwurf zum Nationalstaat in sich trägt? Was bedeutet diese erzwungene Militarisierung für diejenigen, die die faschistischen Bataillone nicht als Volkshelden ansehen, obwohl sie vielleicht sogar selbst gegen die Invasionsarmee kämpfen mussten? Für Anarchist*innen und Kommunalist*innen gibt es leider in dieser Situation nichts zu gewinnen. Der Krieg wird vermutlich nicht den Boden für die Revolution bereiten. In der Ukraine spielt er gerade den Nationalisten in die Hände, die endlich für ihr Land sterben dürfen und siegreich, und mit noch mehr Legitimität und Waffen ausgerüstet, aus ihm hervorgehen werden. Wir sollten vorsichtig dabei sein, welche Phrasen wir in dieser Situation von uns geben. Unser einziger Trost bleibt, dass sie – machtlos wie wir dem Geschehen gegenüberstehen – nicht viel Schaden anrichten werden.

Was uns in dieser Situation bleibt, ist die Solidarität mit all jenen, die sich entscheiden, nicht für Volk und Vaterland zu sterben – egal auf welcher Seite. Es gibt Projekte bei denen Fahnenflüchtige und Deserteure unterstützt werden³³. Hier kann praktische Solidarität geleistet werden. Größer gedacht, ginge es um den Aufbau internationaler Fluchtstrukturen für unsere Genoss*innen aus der Ukraine, Russland und Belarus. Uns haben Erfahrungsberichte von Freund*innen erreicht, dass „wehrfähige Männer“ die Ukraine gegen nicht unerhebliche Bestechungszahlungen doch verlassen können. Solche Berichte könnten verifiziert werden, um dann gegebenenfalls Gelder zu sammeln, damit unsere Genoss*innen das Land verlassen können, statt in einem nationalistischen und imperialistischen Krieg zu sterben. Konzentrieren wir uns darauf, was wir tun können, angesichts globaler, imperialer Machtverhältnisse. Auch die Aufbereitung klarer, verifizierter Informationen und direkter Erfahrungsberichte, vernünftige, nüchterne und vertrauenswürdige Analysen sowie Übersetzungen und die Schaffung von Informationsnetzwerken für all jene, die zwischen Corona, Querdenkern, Friedenswichteln, Telegram und Twitter noch nicht völlig abgedreht sind, sind vordringliche Aufgaben.

Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe als Anarchist*innen, Kommunalist*innen und Sozialrevolutionäre den Militarismus und Imperialismus im eigenen Land zu bekämpfen – nicht weil wir nicht sehen würden, dass der russische Imperialismus in diesem Krieg der Aggressor ist, sondern weil die militärische Konfrontation zum Glück noch nicht die unsere ist. Wir bekämpfen Russland nicht, indem wir den deutschen Staat unterstützen. Wir müssen dem deutschen, dem russischen, dem NATO- und EU-Imperialismus die Solidarität der einfachen Menschen, der Werktätigen und all jener entgegenstellen, die nicht sterben wollen, die ihre Freiheit und ihre Würde lebendig verwirklichen wollen und keinen Gewinn darin spüren, Blutzoll fürs Vaterland zu zahlen. Krieg eröffnet keine Räume für emanzipatorische Politik. Krieg ist außerdem strukturell keineswegs nur in ökonomischen Sachzwänge begründet: Militär und bewaffnete Kräfte des Staates haben ein Eigenleben und üben Einfluss in staatlicher Politik und Gesellschaft aus. Wenn jetzt der Militäretat erhöht wird, werden auch diese Kräfte gestärkt, die, trotz aller Lippenbekenntnisse für Demokratie, besonders in Deutschland kein Interesse an einer freien Welt haben. Egal wie heroisch uns Geschichten der Selbstverteidigung manchmal vorkommen mögen, wir müssen uns der individuellen Kriegsgeilheit verweigern – Krieg ist schrecklich, leidvoll und löscht Leben aus. Ist es nicht gerade angesichts der blutigen Bilder, die wir täglich sehen, der humanistische Impuls, der die gesellschaftliche Solidarität für die Ukrainer*innen begründet? Wir müssen aufpassen, dass dieser Impuls nicht umschlägt in die Faszination für die Härte und Manneskraft der Verteidiger, denn wir können nur ahnen, was für Auswirkungen damit verbunden sind.

Um uns diesen Entwicklungen entgegenzustellen, können als niedrigschwellige Aktionen auch Demonstrationen gehören bzw. die Teilnahme an den Protesten. Es kommt darauf an, die Protestbewegung, die sich gerade in eine kriegstaumelnde Masse verwandelt, in eine wirklich antimilitaristische Richtung zu bringen. Ukrainische Fahnen zu schwenken, ist definitiv die falsche Antwort. Weiter und etwas langfristiger gedacht, ist es sicherlich unsere Aufgabe, jede Form der Wehrkraftzersetzung hier im Land, wie auch überall anders, zu unterstützen sowie – und das ist das allerwichtigste – dauerhafte Strukturen der gegenseitigen Hilfe, Solidarität und vor allem Gegenmacht aufzubauen – quer zu allen nationalstaatlichen Grenzen. Die Ursachen des derzeitigen Kriegs lassen sich nicht in dem, was man „Realpolitik“ nennt, lösen. Wir müssen deutlich machen, dass der Krieg ein Symptom des herrschenden Systems ist. Wir können zukünftige Kriege nur verhindern, wenn wir dieses System der Herrschaft des Menschen über den Menschen und die Natur abschaffen. Dabei können wir alle in unserer direkten und unmittelbaren Umgebung anfangen. Indem wir uns mit unseren Nachbar*innen und Kolleg*innen vernetzen, uns anhand unserer realen Problemlagen organisieren und eine Gegenmacht zum Staat schaffen. Trotz der schlimmen Lage der Welt, es ist eine Zeitenwende und wohin die Reise geht, muss weder im Sinne von Putin, Biden noch Scholz sein. Kämpfen wir dafür, dass es die Wende hin zu einem besseren Morgen der arbeitenden, ausgebeuteten und unterdrückten Klassen wird!

  1. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zeitenwende-im-bundestag,SyfVl4E
  2. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/253039/vereint-gegen-liberale-werte-wie-russland-den-rechten-rand-in-europa-inspiriert-und-foerdert
  3. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-auslaendische-agenten-100.html
  4. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-echo-schliessung-101.html
  5. https://www.dekoder.org/de/gnose/protestbewegung-2011-2013
  6. https://www.rnd.de/politik/russland-bis-zu-15-jahre-haft-fuer-falsche-informationen-ueber-krieg-QZWF5QK7WKJIVW3DEVZY2DH24A.html
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Dekommunisierung_in_der_Ukraine
  9. https://dserver.bundestag.de/btp/18/18102.pdf#P.9775
  10. Die OUN kollaborierte zeitweise auch mit dem deutschen Nationalsozialismus.
  11. https://www.dw.com/de/ukraine-verbietet-werben-f%C3%BCr-kommunismus-und-nationalsozialismus/a-18372905
  12. https://www.nzz.ch/feuilleton/bandera-die-ideologische-aufladung-einer-historischen-figur-ld.1596257
  13. Ebd.
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhm_der_Ukraine
  15. https://www.nzz.ch/feuilleton/bandera-die-ideologische-aufladung-einer-historischen-figur-ld.1596257
  16. https://www.nzz.ch/feuilleton/bandera-die-ideologische-aufladung-einer-historischen-figur-ld.1596257
  17. https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-oligarchen-korruption-selenskij-1.5249388
  18. https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-mit-dem-wochenlangen-kampf-der-ukrainischen-bergarbeiter/
  19. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-ukraine/2513392
  20. https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-wollen-sie-drin-haben-von-der-leyen-sieht-ukraine-als-zukuenftiges-eu-mitglied/28112032.html
  21. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2925.html
  22. https://www.faz.net/aktuell/rheinmetall-co-sind-ruestungsaktien-nachhaltig-17852116.html
  23. https://www.tagesschau.de/inland/sozialverbaende-zu-aufruestung-101.html
  24. https://www.tagesschau.de/inland/debatte-wehrpflicht-101.html
  25. https://www.welt.de/politik/video237215209/Bundeswehr-Dr-Eva-Hoegl-zur-Wehrpflicht-und-dem-Sondervermoegen.html
  26. https://www.br.de/nachrichten/meldung/scholz-kuendigt-100-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-bundeswehr-an,300474b33
  27. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland-und-europa-finanzieren-russlands-krieg-gegen-die-ukraine-swift-sanktionen-gas-oel-kohle/
  28. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/russland-liefert-erdgas-und-erdoel-leuna-100.html
  29. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-ukraine-importstopp-oel-101.html
  30. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-fluechtlinge-aufnahme-deutschland-101.html
  31. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ist ein von Russland geführtes und von ihm ökonomisch wie politisch abhängiges internationales Militärbündnis. Kürzlich konnte es in Aktion beobachtet werden, als Kasachstan russisches Militär zur Niederschlagung des Aufstandes anforderte.
  32. https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-flucht-warum-fast-nur-frauen-kinder-und-alte-menschen-ankommen_aid-66783501
  33. https://www.cafe-libertad.de/fahnenflucht-support-desertion

AG Freie Bildung

Die AG freie Bildung wurde 2008 im Zuge des Widerstands gegen die Studiengebühren gegründet, gliederte sich dem AStA der Universität Bielefeld an und entwickelte sich über die Jahre zu einem Zusammenschluss für Diskussionen über Möglichkeiten einer emanzipatorischer Überwindung der herrschenden Verhältnisse und ihre experimentelle Erprobung. So haben wir uns inzwischen wieder vom AStA der Uni Bielefeld gelöst und bilden nunmehr ein Netzwerk, in dem sich über die Stadtgrenzen hinaus Menschen sammeln, um Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu finden. Theoretisch beziehen wir unsere Inspirationen vor allem aus dem libertären Kommunalismus und dem Anarchosyndikalismus.

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