Kritik Resolution Zimmerwald-Konferenz 2.0

Am 6. September 2025 fand in Zürich die Veranstaltung "Zimmerwaldkonferenz 2.0; Die internationale Friedenskonferenz gegen Faschismus und Krieg" statt. Wir, das Zimmerwald-Komitee, freuen uns sehr, dass Organisationen, wie die bei besagter Konferenz maßgeblich beteiligte MLPD, an einer Organisierung derjenigen arbeiten, die sich gegen jede Parteinahme für Staaten und für eine konsequent kapitalismuskritische Perpektive positionieren. Wir bedauern, nicht an der Konferenz teilnehmen gekonnt zu haben, stehen aber mittlerweile mit den Organisatorinnen im Austausch. Nichtsdestotrotz haben wir einige inhaltliche Kritik an der Abschlussresolution. Die haben wir aufgeschrieben, den Organisatorinnen geschickt und hoffen auf eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung. Um mögliche Verwechslungen wegen der Namensgebungen aufzuklären und um auch für andere die inhaltliche Auseinandersetzung zugänglich zu machen, veröffentlichen wir hier unser Schreiben an die United Front https://www.united-front.info/ und freuen uns wie immer über Rückmeldungen, Kritik, Ergänzungen.

Liebe Organisator:innen der Zimmerwald-Konferenz 2.0,

wir freuen uns sehr über eure Initiative und das tatsächliche Zustandekommen der Konferenz im September. Wir sind als Zimmerwald Komitee seit 2023 damit beschäftigt, Kontakt und Zusammenarbeit mit Organisationen aufzubauen, die sich gegen eine Parteinahme in jeglichen zwischenstaatlichen Kriegen positionieren. Die immer wieder und immer häufiger auftretenden Kriege sind eine Folge eines Weltsystems, in dem kapitalistisch wirtschaftende Staaten in Konkurrenz zueinander ihre Interessen verfolgen. Eine Kritik dieser Logik, die Diskussion über die tatsächlichen Kriegsursachen und die bürgerlichen Staaten, die die Kriege führen, halten wir für die wichtigste Grundlage für den Aufbau von Strukturen, die dem etwas entgegnen können. Lohnabhängige haben in solchen Kriegen nichts zu gewinnen. In sofern begrüßen wir eure Positionierung gegen jegliche Staaten, sowohl den "Hauptfeind im eigenen Land" als auch die vermeintlichen ""geopolitischen Alternativen" wie Russland, China oder BRICS". Ebenso teilen wir eure Feststellung, dass es wohl an der Klasse der Lohnabhängigen liegt, ob es eine Überwindung kapitalistischer Verhältnisse geben kann oder nicht.

In einigen, wie wir meinen, grundlegenden, Punkten, teilen wir aber die Analyse bzw. die Standpunkte der Resolution vom September nicht. Wir beziehen uns hier auf die wichtigsten:

Krieg bedeutet immer auch die Vernichtung großer Mengen von Kapital. Die Entscheidung Deutschlands 2022, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, hat der Wirtschaft in Deutschland stark geschadet, die Krise verschärft (nebenbei: Auch hier sind wir im Widerspruch zu eurer Aussage, die Kriege würden geführt, um Wirtschaftskrisen zu lösen). Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt Israel mit seinem Krieg im Gazastreifen? Warum verschärfen Staaten Grenzkontrollen, die nicht zuletzt dem Kapital dieser Staaten schaden? Dies sind einige Beispiele, mit denen wir bebildern wollen, warum wir eure Aussage, die Staaten seien Dienstleister des Kapitals (aus Punkt 3: "Die Staaten sind Dienstleister internationaler Monopole und führen die erkämpften sozialen Errungenschaften für die Kriegsfinanzierung auf die Schlachtbank.") für falsch halten. Sicher, Staaten bemühen sich, zumindest in Friedenszeiten, darum, dass ihre Kapitale möglichst ungehindert möglichst viel Profit machen. Sie bemühen sich um das Funktionieren des Kapitalismus auf ihrem Gebiet. Funktionierendes Wirtschaftswachstum ist ja gerade die materielle Grundlage für die Macht der Staaten, nach innen wie nach außen. Das Interesse der Staaten als ideelle Gesamtkapitalisten unterscheidet sich aber von dem Interesse einzelner Kapitale.

Kapitalistische Staaten organisieren nach innen ihre Gesellschaft als Klassengesellschaft, indem sie alle Mitglieder ihres Volkes um Eigentum konkurrieren lassen. Die einen durch den Verkauf, die anderen durch die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die bürgerliche Gesellschaft, maßgeblich begründet durch die Sicherung des Privateigentums, erzeugt dauerhaft und unlösbar Interessengegensätze. Der Staat betreut diese Gesellschaft der Klassenwidersprüche. Er erlangt die materielle Basis seiner Souveränität, also seiner Fähigkeit, über diese Konflikte innerhalb seines Herrschaftsbereiches die letztgültige Entscheidungsgewalt zu haben, aus eben diesem Widerspruch, dem Interessengegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeiter:innen. Darum leisten sich funktionierende Staaten einen ausgiebigen Gewaltapparat, Infrastruktur, und einen Sozialstaat, der die Klasse der Lohnabhängigen je nach Bedarf des Kapitals zurichtet (aber eben auch, als Klasse, am Leben erhält). Die dafür benötigten Einnahmen durch Steuern und die Fähigkeit, sich als Staat zu verschulden, hängen wiederum unmittelbar von der Potenz seiner Wirtschaft ab. Sich in dieser Weise um sein Volk und sein Territorium zu kümmern, das macht den Staat zum ideellen Gesamtkapitalisten. Er beherrscht seine Klassengesellschaft, das bedeutet aber, dass er sich um das Fortbestehen BEIDER Klassen sorgt. Und zwar nicht aus "Nettigkeit", sondern weil Kapitalismus ohne die Klasse der Ausgebeuteten nicht funktioniert. Die einzelnen Kapitalist:innen haben kein Eigeninteresse an Arbeitsschutz, der Begrenzung von Arbeitszeit oder der Fortpflanzung der Arbeiter:innen-Klasse. Damit Kapitalismus funktioniert, braucht es also einen Staat, der von den Interessen der Einzelkapitale abstrahiert.

Als Ideeller Gesamtkapitalist ist ein Staat umringt von anderen Staaten, die das selbe für sich beanspruchen. Der Erfolg und die Wachstumschancen der Unternehmen in einer gut funktionierenden Volkswirtschaft hängen aber maßgeblich davon ab, welche Möglichkeiten des Gewinnemachens diese auch über das jeweilige Staatsgebiet hinaus haben. Die Auseinandersetzungen zwischen Staaten haben daher vor allem den Inhalt, welcher Staat in welchem Umfang die Bedingungen bestimmen kann, unter denen Kapitale auf einem internationalen Markt Gewinne machen können.

Um die eigenen Bedingungen durchsetzen zu können, brauchen Staaten neben einer gut funktionierenden Wirtschaft auch ein gut ausgerüstetes Militär. Die wirtschaftliche Fähigkeit, anderen die Regeln zu diktieren, wird bestenfalls unterfüttert und ergänzt durch militärisches Drohpotential (Im Falle Deutschlands war die USA bzw. die NATO als militärische Übermacht als Verbündeter immer auch Teil der wirtschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit. Wie wichtig deren verlässlicher Beistand bisher war, macht die panische Aufrüstung seit der erneuten Wahl von Donald Trump und der Rede seines Verteidigungsministers J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich). Auch das müssen sich Staaten leisten können. Frieden zwischen kapitalistischen Staaten bedeutet somit ein geklärtes Kräfteverhältnis, ein Machtverhältnis, in dem es sich für die einen nicht lohnt, die Bedingungen der anderen zu durchbrechen beziehungsweise zu ignorieren. Eine ständige Abwägung, in wie weit die Akzeptanz der Bedingungen sich für die Durchsetzung und den Erhalt der eigenen Ansprüche lohnt, findet auch in Friedenszeiten dauernd statt. Der Krieg (denn nur die Option, die militärischen Mittel tatsächlich anzuwenden, macht sie zu ernsthaften Erpressungsmitteln) ist daher in der Konkurrenz der Staaten dauerhaft angelegt.

Die Staaten nutzen und brauchen also den Erfolg ihrer Kapitale, und sorgen bestmöglich dafür, dass die Bedingungen des Weltkapitalismus diesem Erfolg zugute kommen. Es sind aber trotz allem die Staaten, die als Akteure auf der Welt gegeneinander antreten, die Militär, Geheimdienste und Menschenmaterial liefern und benutzen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Um die Bedingungen ihres Kapitalismus zu wahren oder zu verbessern, sind Staaten dann auch bereit, den Erfolg ihrer Kapitale, ihre Wirtschaft, ihre Bevölkerung zu opfern.

In sofern sehen wir in den "Friedensbeteuerungen" auch keine "Lügen" (Punkt 11). Alle Staaten wollen Frieden. Aber Frieden bedeutet für sie eben ein geklärtes Machtverhältnis zu ihren Gunsten. Diesen Frieden meinen sie toternst und opfern ihm im Zweifel alles.

Wir schreiben das nicht aus dem abstrakten Interesse eines theoretischen Wettkampfes marxistischer Erklärungsversuche. Wie Staaten und Kapital sich zueinander verhalten, hat unmittelbare Folgen für das, was wir als Klassenkampf verstehen. Staaten sind nicht, wie oben ausgeführt, am Erfolg einzelner Kapitale interessiert, sondern am Erfolg des Kapitalismus auf seinem Gebiet. Das widerspricht keineswegs der Unterstützung und Förderung einzelner, potenter Einzelkapitale (wie Airbus oder Daimler). Jedoch nicht als Selbstzweck, sondern als Möglichkeit für das jeweilige staatliche Wirtschaftswachstum. Die "Rettung" von Airbus war ein politisch lange umstrittener Akt, bei dem Kosten und Nutzen für die staatlich organisierte Konkurrenzgesellschaft sorgfältig abgewogen wurden. Das Kriterium dabei war nicht der Erfolg von Airbus, sondern der Erfolg der deutschen Wirtschaft. Dass aber jegliche Entscheidung daran gemessen wird, ob sie der Wirtschaft nutzt, also das Wirtschaftswachstum des jeweiligen Staates befördert, macht deutlich, wessen Interessen die letztgültigen sind: die Interessen der Staaten.

Damit der Kapitalismus auf seinem Gebiet funktioniert, setzt der Staat durch, dass sich alle Mitglieder der Gesellschaft frei und gleich auf ihn als Entscheidungs- und Gewaltinstanz berufen. Er macht rechtlich tatsächlich keinen Unterschied zwischen der Wahrung des Eigentums eines Kapitalisten und dem eines Lohnarbeiters. Das Ausbeutungsverhältnis ergibt sich auf der Grundlage der rechtlichen Gleichheit, also auch der Einschränkung des Kapitals durch das Regelwerk des Gesetzbuchs. In diesem Sinne müssen auch sozialstaatliche Eingriffe und Regelungen verstanden werden: Nicht als Dienst an den Bürger:innen, sondern am reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Akkumulation.

Der Staat als rechtliche Berufungsinstanz ist aber meistens der Grund, warum Menschen zu dem Schluss kommen, auf "ihren" Staat angewiesen zu sein, ihn sogar als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu betrachten. Und genau dieser Schluss ist die Grundlage der Loyalität, die die Bürger:innen (nicht nur, aber besonders drastisch) im Kriegsfall veranlasst, für ihren Staat einzustehen.

Die Forderung nach Klassenkampf macht für uns nur dann Sinn, wenn wir diesen als Kampf zur Überwindung von Klassen verstehen. Der alltägliche, und alltäglich nötige, Kampf für die Wahrung oder Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen ist dagegen einen Kampf für den Erhalt der Klasse, also auch der Klassengesellschaft. Der Erhalt der Klasse der Lohnabhängigen ist der Erhalt einer Klasse, die nur der Benutzung durch das Kapital dient. In diese Falle tappt mensch leicht, wenn Staatsinteressen mit denen des Kapitals gleichgesetzt werden. In der Frage, wie wir als internationale Arbeiter:innenklasse gegen die Kriege handeln können, ist es daher ganz grundlegend, wen wir als Subjekte der Kriegsführung benennen. Das Kapital als Hauptgegner zu adressieren, ignoriert, dass es die Staaten sind, die die Lohnabhängigen für die Ausbeutung durch das Kapital für ihr (das der Staaten) Wirtschaftswachstum zurechtorganisieren und sie dann auch für ihre Interessen gegen andere Staaten in den Krieg oder die Munitionsfabrik schicken. Daher sollten wir vor allem anderen gegen die falsche Gleichsetzung der Interessen der Staaten und der Menschen, die im Staat leben, agitieren.

Eine weitere Kritik haben wir an eurer Gleichsetzung bzw. In-Eins-Setzung von Krieg und Faschismus ("Zwei Seiten einer Medaille"). Die Unterstellung, alles "Böse" müsse auch irgendiwe auf den Faschismus zurückzuführen sein, verharmlost einerseits die Härte der bürgerlichen Demokratien, zum anderen verhindert es eine tiefergehende Beschäftigung damit, was Faschismus tatsächlich ist und ausmacht. Gerade die Kräfte auf der Welt, die häufig als faschistisch oder rechtspopulistisch bezeichnet werden, halten von den aktuellen Kriegen noch am wenigsten. Trump ist der Krieg in der Ukraine zu teuer, Ungarn findet Kontakt zu Putin nützlich, und die AfD findet auch, dass es wichtigeres für Deutschland gibt, als die Ukraine zu unterstützen. Auch wenn gerade überall eine Stärkung reaktionärer, autoritärer usw. politischer Kräfte zu sehen ist, lässt sich das nicht unmittelbar aus den Kriegen bzw. dem Kriegswillen der Staaten ableiten. Wir legen auf diese Differenzierung wert, unter anderem weil mit der Begründung des Antifaschismus so ziemlich jede politische Handlung rechtfertigt werden kann. Russland hat als eine seiner Kriegsbegründungen die "Entnazifizierung" der Ukraine genannt. Die Ukraine und der Westen kämpfen gegen den neuen "Hauptfaschisten" Putin. Der Vorwurf des Extremismus, der sich zum Teil durch die "antifaschistische Leuterung" der deutschen Nation legitimiert, ist Grundlage für jegliche antikommunistische Handlung der Regierungsinstitutionen in Deutschland.

Wir wollen auf keinen Fall die Gefahr der faschistoiden Tendenzen kleinreden, ebenso wenig wie die bedrohlichen Entwicklungen der "Antifa"-Verbote oder die Diskursentwicklung, in der alles links der Rechten als linksradikal bezeichnet wird. Wir halten diese Gefahr aber für eine zusätzliche, mit eigenen Vorzeichen. Daher sehen wir auch die Notwendigkeit, beide Gegebenheiten (Kriege und Aufstieg der extremen Rechten) getrennt zu benennen und so auch ihren Zusammenhang besser beschreiben zu können.

Das beiden gemeinsame Phänomen ist der Nationalismus. Damit meinen wir nicht nur rechtsextreme, völkische Ideologie, sondern schlicht die Sichtweise von Menschen, den Staat, in dem sie leben, "ihre" Nation, als etwas zu betrachten, dessen Interessen sich mit den ihren decken. Das beginnt mit dem "wir", mit dem Menschen sich auf "ihr" Gemeinwesen beziehen. "Wir müssen uns Gedanken um die Bildung unserer Kinder machen", "Wir haben da was mit der Integration falsch gemacht", dann ist es nicht weit zu "Wir müssen uns und unsere Werte verteidigen". Wir, das Zimmerwald Komitee, halten es für grundlegend wichtig, klarzustellen, dass die Interessen eines Staates, einer Nation, dem Interesse der Menschen, die in ihm leben, entgegenstehen. Das Interesse der Nation ist das Interesse an einer funktionierenden Klassengesellschaft, siehe oben.

Während in der liberalen Demokratie dieses Interesse darauf basiert, dass alle Bürger:innen ihre individuellen Interessen mit dem Mittel des Gelderwerbs verfolgen, also das individuelle Konkurrenzstreben der Beitrag zum Erfolg der Nation ist, werden im Faschismus die individuellen Interessen vollkommen dem großen "Wir" untergeordnet - wenig überraschend haben auch dabei die Lohnabhängigen davon weniger als die Kapitalinhaber:innen. Die Verteidigung der liberalen Demokratie ist also die Verteidigung der freien Teilnahme in der Klassengesellschaft, mit allen seinen Folgen für die Lohnabhängigen.

Es ist dieser beschriebene Nationalismus, der es Menschen einleuchten lässt, dass für "unser" Gemeinwesen auch "unsere Kinder" in die Armee müssen. In sofern ist der Nationalismus, die Gleichsetzung der eigenen individuellen Interessen mit denen des Staates, zentral in unserer Kritik. Durch die Gleichsetzung staatlicher Interessen mit denen der Einzelkapitale und der eskalierenden Kriegsdynamik mit dem Erstarken der extremen Rechten wird, das hoffen wir, aufgezeigt zu haben, der wichtigste Aspekt, der kriegerische Auseinandersetzungen eines Staates erst möglich macht - der Wille der Bürger:innen zum Mitmachen - unzureichend besprochen und erklärt. Für letzteres wollen wir eine Lanze, ganz wie die Schwerter zu Pflugscharen, brechen ;)

Diese Kritik wollen wir als Beitrag zu einer möglichen Zusammenarbeit verstanden wissen, nicht als Willensbekundung zur Abgrenzung. Wie bereits oben geschrieben, halten wir die Klärung der theoretischen Grundlagen für den wichtigsten Ausgangspunkt einer politischen Praxis. Auf diese wollen wir hinarbeiten.

In diesem Sinne grüßt solidarisch
das Zimmerwald Komitee