Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag am 26. Oktober 2010 in Wiesbaden

FAU-Transparent

Presseerklärung / Demonstrationsbericht

Wiesbaden: Über 300 Menschen protestieren gegen hessische Unternehmertag/ Rangeleien mit der Polizei

Über 300 Menschen haben am gestrigen Dienstagabend unter dem Motto „Gegen Leistungsterror, Lohnarbeit und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“ gegen den hessischen Unternehmertag demonstriert. Während drinnen Volker Bouffier und Vertreter  des Verbandes hessischer Unternehmer (VhU) den Aufschwung der Profite feierten und zugleich die Menschen auf weitere Einsparungen und Kürzungen einstimmten, zogen die Demonstranten unter Parolen wie „Alles für Alle – und zwar Umsonst!“, „Sozialabbau im ganzen Land - unsere Antwort Widerstand!“ oder „Gegen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse – für uns gibt’s nur eins – Klasse gegen Klasse!“ vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Kurhaus.

Dörthe Stein, eine Sprecherin des Bündnisses linker Gruppen, dass zu der Demonstration aufgerufen hatte, erklärte dazu: „Der Aufschwung des Standortes Deutschland ist kein Aufschwung für die meisten Menschen. Er ist erkauft mit einem immer schnellere Rennen, Rackern und Rasen für den Profit von wenigen, mit Niedriglohn und Arbeitszwang sowie mit einer erbarmungslosen Konkurrenz gegen andere Standorte weltweit. Das beim Unternehmertag zelebrierte Bündnis von Staat, Wirtschaft, Medien und DGB-Gewerkschaften ist ein Bündnis gegen das schöne Leben“.

Als die Demonstration am Kurhaus, das von einem Großaufgebot der Polizei mit Gittern und Hunden gesichert wurde, ankam versuchte ein Teil der DemonstrantInnen seinen Protest direkt in den Unternehmertag zu tragen und räumte einige Sperrgitter zur Seite. Nur mit einer eilig hinzugezogen Verstärkung der Polizei konnte der Sturm aufs Buffet hier verhindert werden. Dabei kam es immer wieder zu Rangeleien, mehrere DemonstrantInnen erhielten Platzverweise.  Nach dem Ende der Demonstration am Hauptbahnhof wurden zudem einige DemonstrantInnen, wegen des Vorwurfs angeblich „Leuchtspurmunition“ auf das  Kurhaus abgeschossen zu haben, kontrolliert.

In mehreren Redebeiträgen wurde die Rolle des VHU bei der Forcierung von Marktzwängen in Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Einwanderungs- Umwelt- und Energiepolitik kritisiert. Stein dazu: „Entscheidend ist nicht so seur, dass die Politik des VhU miese Klientelpolitik ist, das könnte schließlich jeder, der es wissen will, längst wissen. Wichtig ist vielmehr, dass seine menschenfeindliche Politik sich in allen Bereichen der Gesellschaft durchsetzt, weil der technologische Fortschritt die Stellung von Lohnabhängigen zunehmend schwächt. Wer diese absurde Situation, in der eigentlich immer weniger (Lohn-)Arbeit nötig ist, dadurch das Leben der meisten Menschen jedoch immer prekärer wird,  nicht will, der muss den Kapitalismus überwinden.“ Dafür sei der selbstorganisierte Widerstand gegen Sparparkt und Atomtransporte ein erster Schritt.


Bericht auf Indymedia

http://de.indymedia.org/2010/10/293039.shtml

Knapp 300 Leute beteiligten sich gestern Abend an der Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag in Wiesbaden. Organisiert von sozialrevolutionären und antinationalem Krisenbündnis Frankfurt und der Wiesbadener Jugendantifa, zog eine ausdruckstarke Demo durch die Wiesbadener Innenstadt und zum Ort des hessischen Unternehmertages, dem Kurhaus. Die Stimmung war gut, entsprechend des offenen Konzepts der Demo fand eine für linksradikale Veranstaltungen bemerkenswerte Aussenwirkung statt. Neben Parolen und vielen Redebeiträgen wurden auch eine Menge Flyer verteilt; verschönert wurde der Abend durch etwas Leuchtspur und abgerundet duch Rangeleien an den Absperrungen (die auch kurz aufbekommen wurden...) am Kurhaus. Dass die Demo mit nur bis zu 300 Teilnehmer_innen nicht so gut besucht war wie die letzte Demo des Bündnisses ( http://de.indymedia.org/2010/05/280093.shtml), ist angesichts der Zeit - Dienstagsabends - und des Orts - es gab in Wi. jenseits von Naziaufmärschen lange keine eigenständige linksradikale Demo mehr - kein Misserfolg, so eine Sprecherin des Bündnisses, Dörthe Stein. "Und bestimmt werden es im nächsten Jahr mehr - wir machen das nämlich wieder!"

So wurde der hessische Unternehmertag mit Ministerpräsident, "gute Laune Jazz" und unter dem Motto "Mit Energie für Deutschlands Zukunft" als gute Gelegenheit aufgegriffen, in der Krise eine Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu formulieren, die fundamental ist und nicht an dem Verhalten von einzelnen Banken oder Politikern stehen bleibt. "Die Lohnarbeit hat die Krise verursacht", heisst es dementsprechend im Aufruf. Der findet sich hier:  http://krise.blogsport.de/2010/09/27/demo-gegen-den-hessischen-unternehmertag-2010/


Aufruf

26.10.2010 Wiesbaden: Linke Gruppen wollen gegen hessischen Unternehmertag demonstrieren 

Anlässlich des hessischen Unternehmertages des Verbandes hessischer Unternehmer (VHU) am 26. Oktober 2010 in Wiesbaden  werden nicht nur bis zu 1200 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet. Auch ein linkes Bündnis aus antikapitalistischen Gruppen und Basisgewerkschafterinnen im  Rhein-Main-Gebiet mobilisiert am gleichen Tag für eine Demonstration gegen Lohnarbeit,  Leistungsterror und Standortkonkurrenz unter dem Motto: "Die Krise heißt Kapitalismus!" in die Kurstadt.

Während im Kurhaus mit "Energie in die Zukunft" gestartet werden soll und Reden zu den Themen "Haushaltskonsolidierung", "Beschäftigungsstimmulanz" und "Wirtschaftsdynamik" angekündigt werden, kritisieren die OrganisatorInnen der Demonstration die  weiteren Sparpakete, die die Kosten der Krise auf die Lohnabhängige abwälzen. Entgegen aller Meldungen über das angebliche Ende der Krise zeige gerade das Sparpaket der Bundesregierung, dass die soziale Krise jetzt erst richtig los gehe.

"Es ist unerträglich", so Dörthe Stein, eine Sprecherin des Bündnisses, "dass wir uns einerseits wochenlang politische Debatten über die lächerliche Erhöhung des Hartz IV-Satzes anhören müssen, während zeitgleich die Atomlaufzeiten verlängert und damit den Konzernen Milliarden in den Rachen geschoben wurden. Auch die durch Sarazzin angeheizte rassistische Scheindebatte über 'bildungsferne Bremser' des  wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschland können nicht über die wahren Ursachen der Krise hinwegtäuschen. "Sie", so Stein weiter, "liegen vielmehr in den Zwängen des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst, die dazu führen, dass Deutschland seinen wirtschaftlichen Erfolg hierzulande nur auf Kosten von Beschäftigten und Erwerbslosen und in der weltweiten Konkurrenz auf Kosten anderer Länder und der ökologischen Ressourcen  aufbauen kann".

Gegen das nationalistische Standort-Deutschland-Bündnis von Unternehmerverbänden, Politik und einigen DGB-Gewerkschaften soll die Demonstration auf den "Irrsinn des Kapitalismus" aufmerksam machen. Dieser bestehe darin, dass aufgrund der technischen Entwicklung eigentlich immer weniger menschliche Arbeit notwendig sei, dadurch jedoch das Leben der meisten Menschen immer prekärer werde. Um diesen Widerspruch aufzulösen sei eine Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer solidarischen und selbstverwalteten Gesellschaft notwendig.

Zu der Demonstration, bei der die Kritik  an der Standortpolitik des VHU anhand verschiedener Themen wie Atomenergie, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie  der Kritik am Standortnationalismus verdeutlicht werden soll, rufen inzwischen linke Gruppen aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf.
In der letzten Wochen hatten AktivistInnen des Krisen-Bündisses bereits einen Go-in bei der Frankfurter IHK veranstaltet um gegen die Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter die Kriterien der Standortkonkurrenz zu protestieren.

 
Treffpunkt:
Dienstag, den 26. Oktober 2010
19:00 Uhr
Hauptbahnhof Wiesbaden

www.krise.blogsport.de