Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

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Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!

http://esistdassystem.blogsport.de/

Facebook: /anarchistischesnetzwerksuedwest

 

Unten stehend findet ihr die Presseerklärung des Anarchistischen Netzwerkes Südwest zur Demonstration am 22.12.2012. Fotos gibt es u. a. hier:
http://www.flickr.com/photos/agfreiburg/sets/72157632314772109/
https://plus.google.com/photos/105834565112138449510/albums/5825163416757136305?banner=pwa
https://linksunten.indymedia.org/de/node/74463

Mit libertären Grüßen
Anarchistische Gruppe Mannheim, Email: info@anarchie-nannheim.de

Presseerklärung, 23.12.2012
Über 700 Demonstrant_innen folgten dem anarchistischen Aufruf - Erfolgreiche antikapitalistische Demonstration

Trotz massiver, teilweise gewalttätiger Behinderung durch massiv auftretende Polizeikräfte fand in Mannheim am Samstagnachmittag, 22. Dezember, eine antikapitalistische Demonstration statt, an der, trotz kaltem Regen, über 700 Menschen teilnahmen und zu der das Anarchistische Netzwerk Südwest aufgerufen hatte. Die anarchistische Organisation kündigte eine Fortführung ihrer antikapitalistischen Aktionen an und wertet die Demo als weiteren Erfolg für den Aufwärtstrend des Anarchismus.
Die Demonstration unter dem Motto „There is no Alternative – Kapitalismus überwinden“ fand nach langen, schwierigen Verhandlungen mit dem Mannheimer Ordnungsamt statt, das unwiderruflich am 4. Adventssamstag die Innenstadt für Demonstrationen für verboten erklärte. „Die Einkaufsstreben der Konsument_innen wurde eindeutig über das Demonstrationsrecht gestellt. Wir wollten durch die Innenstadt demonstrieren, um mehr Menschen mit unserer Kritik zu erreichen, dies wurde uns durch das Innenstadtverbot verwehrt“, so das Pressereferat des Anarchistischen Netzwerkes.
Beginnend am Hauptbahnhof Mannheim, bewegte sich der Demonstrationszug über die Bismarckstraße, den Park- und den Luisenring, über die Kurpfalzbrücke, über die Mittelstraße zum Neumarkt in der Neckarstadt-West. Kurzer Zeit nach Demobeginn begann es verstärkt zu regnen. In mehreren Zwischenkundgebungen wurde in verschiedenen Reden die radikale anarchistische Kritik am Kapitalismus herausgestellt. „Wir wollen keinen regulierten Kapitalismus. Wir lehnen Alternativen innerhalb des kapitalistischen Systems ab. Unser Ziel ist es, dass der Kapitalismus durch eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft perspektivisch überwunden wird“, so das Pressereferat.
Der Beginn der Demonstration war zwar auf 15.00 Uhr geplant, verzögerte sich aber über eine Stunde. Grund dafür war das verspätete Eintreffen eines Busses mit Demonstrationsteilnehmer_innen aus Freiburg, der zuerst von einem tieffliegenden Polizeihelikopter verfolgt wurde. Später wurde der Bus am Hockenheimring durch Polizeikräfte gestoppt, das Fahrzeug wurde durchsucht und die Personalien der Insass_innen aufgenommen. „Aus Solidarität mit unseren Aktivist_innen aus Freiburg, ging die Demo selbstverständlich erst dann los, als sie alle bei uns eingetroffen waren“ bestätigt das Pressereferat.
Die Demonstration verliefen aus Sicht des Anarchistischen Netzwerkes von Seiten der Demonstrationsteilnehmer_innen friedlich und das trotz eines sehr massiven, teilweise aggressiven und gewalttätig auftretenden Polizeiaufgebots, die den Demonstrationszug ständig in Kesselformation begleiteten. „Nach unseren Schätzungen war die Polizei mit weit über Tausend auf Kampfeinsatz ausgerüsteten Kräften vertreten. Stadt Mannheim und Polizei sind in einem Erklärungsnotstand. Warum dieser vollkommen überzogene Polizeieinsatz? Warum diese Polizeikonzentration in Mannheim?“, stellt das Pressereferat fest. Auffällig ist hierbei auch, dass es im gesamten Verlauf der Demonstration zu keiner einzigen Festnahme kam, trotz ständiger Provokation und vereinzelter Übergriffe von Seiten der Polizei. Dieses entspannte und bedachte Verhalten der Demonstrierenden steht im krassen Missverhältnis zu dem martialischen Auftreten der Polizei.
Viele Demonstrationsteilnehmer_innen waren äußerst wütend über das polizeiliche Massivaufgebot. „Das Anarchistische Netzwerk Südwest hatten im Oktober 2011 in Karlsruhe ebenfalls für eine antikapitalistische Demonstration mobilisiert, an der damals rund 300 Menschen teilnahmen. Die Polizei regelte mit wenigen Kräften in entspannter und nichtaggressiver Weise den Verkehr“, merkt das Pressereferat an. Während des Demonstrationszuges kam es zu weiteren Zwischenfällen, wie das Pressereferat berichtet. Am Ende der Bismarckstraße begann der erste Teil der Demo zu rennen. In äußerst aggressiver Weise wurden die Teilnehmer_innen durch eine, mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug prügelnde, Polizeiblockade harsch gestoppt. Darüberhinaus wurde ein Demoordner, der ein lilafarbenes Halstuch trug, von einem Polizeibeamten als „Schwuchtel“ beschimpft.
Ebenfalls kam es zu einer Rangelei zwischen mehreren Polizisten und einem Pressevertreter, in deren Folge ein Demonstrationsteilnehmer von einem Polizisten auf die Straße gedrängt wurde. Nur durch den schnellen Bremsvorgang eines Kraftfahrzeugs konnte ein Unfall vermieden werden. Zu einem weiteren Vorfall, der die aggressive Polizeistimmung an diesem Samstag beleuchtet, kam es, als der Anmelder der Demonstration, Mitglied der Anarchistischen Gruppe Mannheims, den polizeilichen Einsatzleiter sprechen wollte und sofort von vier Beamten umzingelt war, die ihn stumpten und mit Fäusten schlugen. Herbeieilende Kräfte aus dem polizeilichen Konfliktteam mussten diese Situation auflösen.
„Bei dieser Polizeipräsenz wundert mich auch nicht mehr, warum die Innenstadt pauschal für diese Demonstration gesperrt wurde. Ein solcher 'Wanderkessel' benötigt viel mehr Platz, als eine 'normale' Demonstration“ so die etwas hämische, aber wohl zutreffende Bemerkung eines Demonstrationsteilnehmers.
In einer ersten Stellungnahme unterstreicht das Pressereferat des Anarchistischen Netzwerks Südwest: „Die Demo in Mannheim war ein wichtiger Schritt und bestätigt den aktuellen Aufwärtstrend des Anarchismus. Wir werden unsere Aktionen gegen den Kapitalismus und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft, für die Anarchie, unvermindert fortsetzen.
Trotz schlechter Route, trotz aggressivem, massivem Polizeiaufgebot, trotz Regen war die Stimmung in der Demo prima. Wir kommen wieder! Es geht voran!“
Viele Teilnehmer_innen wärmten sich nach der Demo im Jugendzentrum Mannheim bei einer veganen Volksküche auf, die inzwischen einige Aktivist_innen gekocht hatten. Ab 22.00 Uhr fand unter dem Motto „Tanzen für die Anarchie“ eine Solidaritätsparty zur Unterstützung der 2. Anarchistischen Buchmesse statt – einem weiteren anarchistischen Event, das vom 19. bis 21. April 2013 ebenfalls in Mannheim stattfinden wird.


Anarchistisches Netzwerk Südwest*, Email: info@anarchie-mannheim.de
Pressereferat, Ansprechpartner*in: Jennifer Sehn, Email: sehnjen@aol.com