15. Dezember 2001, Anarchistischer Aktionstag gegen EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Seit dem 7. Juli 01 haben belgische Minister fuer die Dauer von sechs Monaten die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dies setzt sich besonders in der Ausrichtung dreier Gipfeltreffen um, das erste in Liège (21. bis 23. September), das zweite in Gand [Gent?] (19. Oktober), das dritte in Bruxelles [Bruessel] (vom 14. bis zum 16. Dezember).

Zu diesem Anlass scheint uns die Präsenz einer anarchistischen Koordination in europaeischem Maßstab notwendig, denn wir wollen die in den letzten Jahren aufgenommenen Kaempfe gegen die Gipfel der verschiedenen internationalen kapitalistischen Organisationen fortsetzen. Dies zu erreichen schlagen wir fuer Samstag, den 15. Dezember 01, einen Aktionstag in Bruxelles vor. Dieser wird sowohl ein Diskussionsforum und Treffen zur Globalisierung und zur EU als auch eine Demonstration umfassen. Das detaillierte Programm wie auch die logistischen Aufgaben werden in den naechsten Wochen fertiggestellt sein. Wir moechten hier mittels einer Kritik der bestehenden europaeischen Instanzen unsere Mobilisierung begruenden.

Wirtschaft

Die Konstruktion der EU [Europaeische Union, vormals Europaeische Gemeinschaft] ist mit der Entwicklung des Kapitalismus eng verbunden, ebenso wie es gestern der Aufbau der Nationalstaaten gewesen war. Wir sehen, dass im europaeischen Projekt der "Notwendigkeit", buerokratische Unterschiede zu verringern, Zollgrenzen niederzureißen und andere Kosten/Gebuehren fuer den Handel zu senken, Folge geleistet wird. Wozu dient es, wenn nicht dazu, den Markt auf kontinentaler Ebene zum Wohle der wirtschaftlichen Elite zu vereinheitlichen ?

Diese Politik ermoeglicht die Konzentration von Unternehmen, die Rationalisierung der Produktionsketten, oder im Klartext gesprochen, das Personal zu entlassen, damit die Profite steigen. Sie [diese Politik] bevorteilt aber auch das sakro-sankte "Spiel der Konkurrenz", in dessen Namen mensch es vorzieht, z. B. Fruechte und Gemuese durch unterbezahlte, saisonal beschaeftigte ImmigrantInnen produzieren zu lassen, als stabile und durch die Sozialgesetzgebung geschuetzte Arbeitsplaetze zu unterstuetzen.

Ist es wirklich noetig, die Menschen mit dem Prinzip des wirtschaftlichen Wachstum zu unterjochen, unter Missachtung ihrer Grundbeduerfnisse? Fuer uns jedenfalls ist klar: die Wirtschaft soll der Bevoelkerung dienen und nicht umgekehrt. Es kommt den Bevoelkerungen selbst zu, ueber die Produktion zu entscheiden, die Mittel zur Aufrechterhaltung der Produktion zu beschaffen und zu verwalten; und nicht den Wucherern der Wirtschaft, die Beduerfnisse der Bevoelkerung zu schaffen und zu bestimmen, und das vielmehr zum Schaden der lebendigen Ressourcen als der rentablen Ruecklagen.

Nahrungssicherung und Umwelt

Die Entscheidungen der europaeischen Institutionen wurden in den vergangenen Jahren wiederholt unter die Lupe genommen: mensch zaehlt die Irrungen in der Landwirtschaftspolitik nicht mehr; wo der Produktivismus Oberhand gewonnen hat, indem er jegliche Spur von Ueberlegung und Ethik vergessen machte. Der von der EU vorgeschlagene Plan, kalkuliert im Rahmen der kapitalistischen und Boersenideologie, bedeutet, mehr und mehr zu einer privatisierten Welt ueberzugehen. Als AnarchistInnen koennten wir uns ueber das Verschwinden des Ungetuems Staat freuen, aber dieses Ungetuem wird durch den Titan Profit ersetzt. Dieses Biest, der Menschlichkeit gegenueber ebenso blind wie fremd, voellig ohne Sinn fuer Sicherheit und Praevention jeglicher Art, schert sich um nichts als das sakro-sankte Gesetz der Rentabilitaet. Diesem Monster ist unsere Umwelt und unsere Ernaehrung ausgeliefert; unter dem Grundsatz, dass die jeder/jedem zugestandene Freiheit, Profit zu machen, erhalten bleibe. Ohne jetzt ins Detail zu gehen, sind wir tagtaeglich mit den Verwuestungen konfrontiert, die die Privatisierung der grundlegensten Gueter und der Umwelt nach sich zieht. (In einer Zeit, da praktische Studien nachgewiesen haben, dass die industrialisierte Landwirtschaft nicht mehr unbedingt rentabler als die biologische ist, nach objektiven Kriterien, und nicht nach dem reinen Profit bemessen (1), kann mensch sich fragen, was dabei der europaeischen Politik zukommt.)

Mensch sieht, dass, wenn sich die EU den Bestimmungen der, unter diesem Gesichtspunkt doktrinaeren, WTO anpasst, wir amerikanisches Fleisch konsumieren muessen, von dem mensch nicht weiß, ob es noch natuerlichen Ursprungs ist, und dass wir uns unter Androhung einer Geldstrafe dem von amerikanischen Konsortien beschlossenen Bananenregime zu unterwerfen haben ...

Andererseits haben wir auch gesehen, wie schlecht die europaeischen Delegationen die (mageren) Fortschritte von Kyoto auf dem letzten Gipfel in Den Haag verteidigt haben. Aufgrund personeller Auseinandersetzungen zwischen den PolitikerInnen verschiedener europaeischer Laender, hatten die USA leichtes Spiel, die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens zu verhindern. Europaeer und Amerikaner vergessen allzu leicht die Laender, die am meisten unter der oekologischen Situation leiden und keinerlei Profit aus den kleinen Raenkespielchen zwischen den beiden scheinheiligen und dominanten Bloecken ziehen.

Innere Sicherheit, Polizei und Justiz

Die Eu bereitet fuer uns eine einheitliche, extrem maechtige Polizei vor. Europol (in Gruendung) ist eine Institution, die in zu vielen Bereichen eine immense Macht darstellen wird. Wie sich ihre [Europols] Schaffung den ParlamentarierInnen entzogen hat, so werden die BuergerInnen ueber noch weniger Kontrolle verfuegen. Bespitzelung, Abhoeren, willkuerliche Verhaftungen, die Justiz der zwei Geschwindigkeiten, all das ist laengst Wirklichkeit geworden in unseren lieblichen Laendern ... aber wir stehen erst an den Toren der Hoelle.

Der Polizei der Zukunft wird es moeglich sein, die alltaegliche Freizuegigkeit (Bewegungsfeiheit) unerwuenschter StaatsbuergerInnen noch weiter einzuschraenken. Wer werden sie sein, diese Eindringlinge; wenn mensch sich an die Menschenrechte und die belgische Verfassung erinnert, die es ausdruecklich untersagen, zwischen den Menschen, insbesondere aufgrund ihrer Ansichten, auch nur die geringste Unterscheidung zu machen ? Aber sie wird schoen sein, diese Welt, in der es einer Regierung moeglich ist, in "ihrem Land" jene auszuschließen, die auf einer schwarzen Liste stehen.

Eine Welt, die sich frei nennt, kann sie sich wirklich auf die Angst vor dem Terrorismus oder auf die Notwendigkeit, die Sicherheit der Bevoelkerung zu erhalten, berufen, um den Menschen ein Leben ohne Intimitaet, ohne Privatsphaere aufzuzwingen ? Wenn sie [die freie Welt] sich auch bedroht fuehlt, ist sie nicht zumindest zum Teil fuer die Bedrohung, als deren Objekt sie sich waehnt, verantwortlich ?

Die Freiheit, das ist die Sklaverei, parodierte Orwell. Wir werden frei sein, wenn wir alle gaenzlich unter Ueberwachung stehen; das will man uns glauben machen. Wir haben nicht den selben Begriff von Freiheit.

Immigration

Die europaeische Einwanderungspolitik ist hart, sehr hart. Hypersicherheitsbedacht, verpflichtet die EU ihre Mitglieder, wie auch die Beitrittskandidaten, ihre ImmigratInnenzahlen drastisch zu reduzieren (und die Zugaenglichkeit fuer so genannte politische Fluechtlinge bis hin zu einer Kein-Asyl-Politik zu erschweren; was erahnen laesst, wie es um die Chancen der "anderen" Fluechtlinge bestellt ist).

Gleichzeitig jedoch kaempft die EU nur sehr sporadisch gegen Immigrations- und Schwarzarbeitsnetzwerke, die auf dem ungeheuren Markt der verschiedensten Bereiche profitieren. Die illegale Einwanderung liefert tatsaechlich wehrlose ArbeiterInnen an Branchen, die wenig oder gar keine Qualifikation verlangen (Saisonarbeit in der Landwirtschaft, auf dem Bau, etc.), und das zu niedrigen Preisen (2).

A contrario hat erst die OECD [Organisation for Economic Cooperation and Development], dann verschiedene Unternehmerverbaende, gefolgt schließlich von Politikern aller Couleur, seit Ende 1999 "bemerkt", dass die Bevoelkerung ueberaltert, dass bald die BeitragszahlerInnen fehlen werden ... Offiziell ist es viel edler (und stimmzetteltraechtiger), sich zu fragen "wer unsere Renten finanzieren wird?"

Von heute auf morgen beginnt der Diskurs ueber die Einwanderung zu kippen, nicht aus humanitaeren Beweggruenden heraus, sondern wegen der Vollbeschaeftigung, denn das ist der GAU [groeßte anzunehmende Unfall] fuer die Chefs. Es wird ein Reservoir an Arbeitslosen gebraucht, um die Angestellten unter Druck zu setzen, und da ist es von Vorteil, einige Experten zu importieren, die weniger reichen Laender ihres qualifizierten Personals zu berauben (3).

Sollte der Diskurs ueber die Einwanderung von den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger abhaengen? Waere es nicht viel logischer, alle Grenzen zu oeffnen, die Emigrationslaender durch die Streichung ihrer Schulden zu unterstuetzen und endlich mit der Ermunterung autoritaerer Regime, die dort wueten, Schluss zu machen?

Oeffentlicher Dienst und Privatisierung

Noch nicht zufrieden damit, bereits die Telekommunikation, die Wasser- und Energieversorgung dereguliert zu haben, entscheidet die EU, unter dem Schild internationaler Institutionen wie der WTO oder der OECD, den oeffentlichen Dienst zu privatisieren.

Zuerst wird das Transportwesen und die Post an der Reihe sein, bald folgen die Gefaengnisse, die Forschung, die Universitaeten, und zum Schluss das Gesundheits- und das restliche Bildungswesen.

Ohne der Verstaatlichung des oeffentlichen Dienstes, wie sie von den europaeischen Staaten seit mehreren Jahrzehnten praktiziert wurde, das Wort reden zu wollen, koennen wir nicht anders als uns der Vermarktung unserer Beduerfnisse entgegenzustellen. Um die neulich von einem unserer Compagnons gebrauchte Formulierung wiederaufzunehmen: "zwischen der Organisierung eines oeffentlichen Dienstes und der Errichtung sozialer Kontrolle durch den Staat muss unterschieden werden. (...) es gibt allerdings die Tendenz, diese beiden Sachen gleichzusetzen. Ein oeffentlicher Dienst kann sich sehr wohl auf eine selbstverwaltete Struktur gruenden, mit wirklich kollektiver Ausrichtung, ohne sich unbedingt mit dem Herrenrecht des Staates zu verbinden." (4) Die Privatisierung ist nicht die einzige Alternative zum oeffentlichen Dienst des Staates.

Arbeit und Soziales

Eines der fuer 2010 propagierten Ziele der EU (5) ist die Tendenz zur Vollbeschaeftigung, d.h. ein maximaler Arbeitslosenprozentsatz von 4%; gerade so wie die USA oder die Niederlande: Laender, die die ungesicherten/prekaeren Arbeitsplaetze systematisierten, und zwar mittels der Arbeitsvertraege von (sehr) beschraenkter Dauer und der Teilzeitarbeit ohne Kompensation (6). So wird Europa, scheinbar, sein Problem "Arbeitslosigkeit" im Griff haben und wird jedeN zu Arbeit verholfen haben; zwar zu Elendsloehnen und unter sozialen Bedingungen, die durch die Interessen der Arbeitgeber bestimmt sind (7), aber ...

Das Programm von Verhofstadt [belgischer Premierminister] ist, unter diesem Blickwinkel, eloquent, wenn mensch zwischen den Zeilen zu lesen versteht (8): es umschreibt ein undefiniertes europaeisches Sozialprogramm, das auf der Gleichheit der Chancen basieren soll, und beruft sich auf die (Pseudo-) Sozialcharta, die vergangenen Winter in Nice [Nizza] verabschiedet wurde.

Die Frage nach der Chancengleichheit ist ein Leitmotiv jeglicher Politik; der Rechten, die in der liberalen Tradition des 19. Jahrhunderts verharrt, wie der Linken, die sich immer noch sozialistisch gibt, aber nicht mehr von strikter Gleichheit, sondern nurmehr von Chancengleichheit spricht, die praktisch nichts besagt.

Wenn wir den belgischen Premierminister hoeren, wie er die Beteiligung der ArbeiterInnen an der wirtschaftlichen Umwandlung oder an der Modernisisierung des sozialen Netzes beschwoert, so bleibt nur festzustellen, das er sich eindeutig den unternehmerischen Kriterien und Bedingungen unterwirft (die ArbeiterInnen muessten flexibler im Wechsel des Arbeitsplatzes werden, d. h. den Arbeitgebern muss es erleichtert werden, ihre Angestellten zu feuern) und einen Kurs der fiskalischen Entlastung verfolgt (die Verringerung der kollektiven Beteiligung an der Finanzierung sozialer Sicherheit, der Unterstuetzung der Arbeitslosen, des Gesundhetswesens und Rentensystems).

Das in diesem Diskurs avisierte Europa kann sehr wohl von mehrheitlich sozial-demokratischen Regierungen "erarbeitet" werden; in Wirklichkeit heißt das nichts mehr als dass die Ultraliberalisierung der gesamten wirtschaftlichen Sphaere weiter forciert wird. Auswirkungen dessen zeigen sich schon laenger darin, dass die Medien die Realitaet nicht mehr transportieren, oder gar kritisieren. Dadurch erklaert sich auch das noch schwache und falsch verstehende oeffentliche Echo der Gegen-Gipfel und der Demonstrationen gegen die dominanten Institutionen.

Anarchistische Koordination

Die AnarchistInnen sind bei den Demonstrationen seit Seattle bemerkenswert stark vertreten. Deshalb fordern wir euch auf, euch auch anlaesslich des Gipfels von Laeken (9) in Bruxelles zu versammeln. Wir meinen, dass es wichtig ist, die anarchistische Alternative kraftvoll zu repraesentieren und zu artikulieren; umso mehr als Bruxelles sich anschickt, staendiger europaeischer Konferenzort zu werden.

Versetzen wir ihnen 'nen guten Hieb und holen sie in die Realitaet zurueck!

Centre Libertaire Bruxelles
Réseau Anarchiste Tournaisien
Le Noir Lombric (Péruwelz)

Kontakt:
Centre Libertaire
65, rue du Midi
1000 Bruxelles

centrelib@anarchy.be

Auszug aus: http://www.anarchie.be/centrelib/


Anmerkungen:

1) Vgl. den Artikel von Anick Perrault-Lebelle (apl@cybersciences.com), der ueber die Studien der Washington State University berichtet, unter
www.cybersciences.com/cyber/3.0/n2286.asp
2) In seinem Programm vom 02. Mai 01 verspricht Verhofstadt, "den Kampf gegen die illegale Immigration" zu intensivieren. Er huetet sich wohlweislich davor, dies auch fuer die Schwarzarbeit, die in Europa gedeiht, anzukuendigen. Wir muessen einem Programm der Praesidentschaft, das die Ausweitung des Schengener Abkommens vorschlaegt und das Verhofstadt als "high impact" (???) bezeichnet, besonders misstrauisch gegenueber stehen.
3) Das Beispiel der indischen Informatiker, von der BRD nach kalifornischem Modell angeworben, ist bemerkenswert.
4) Gun, in AL, Maerz 01, S. 21
5) Vgl. den Vertrag von Lisboa [Lissabon], Juni 00
6) Vgl. "Bilan du Monde", Ausgabe 2001, S. 11
7) Das ist die Formulierung zum Projekt der Sozialcharta von Nice (Dezember 00)
8) am 02. Mai auf der Seite des Premierministers, siehe verhofstadt.fgov.be
9) Areal in Bruxelles im Inneren des Parc Royal, wo sich die "Festlichkeiten" abspielen werden.

originaltext von worker-a-infos-fr@ainfos.ca, 25.10.01, siehe a-infos (frz.e site)
uebersetzung von André (lesnitschii@hotmail.com)