Prozesse gegen dem Totalverweigerer Andreas Reuter am Amtsgericht Zittau und am Landgericht Görlitz

Pressemitteilung:
- "Kurzer Prozeß" am AG Zittau - Befangener Richter schließt kurzerhand unbequeme Verteidiger von Verhandlung
aus

TKDV-Initiative Dresden
c/o Jörg Eichler
Hoyerswerdaer Straße 31
01 099 Dresden
Tel./Fax: 0351 / 5 63 58 42
Mobil: 0172 / 9 12 95 97
Email: joerg.eichler@so36.net

Zittau/Dresden, den 16.12.2007. Am vergangenen Freitag, dem 14.12.07 ist in
der Verhandlung gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter am
Amtsgericht Zittau völlig unerwartet ein Urteil gesprochen worden. Zuvor
hatte der Richter die unbequem gewordenen Verteidiger regelrecht aus dem Weg
geräumt und dem Angeklagten in der mehr einem Überraschungsangriff ähnelnden
Verhandlung keinerlei Gelegenheit mehr gegeben, seine Verteidigung neu zu
organisieren. Nach nicht einmal 45 Minuten wurde der so überrannte
Angeklagte zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die Verhandlung im Saal 201 des Amtsgerichts Zittau gegen den 24jährigen
Totalverweigerer begann mit einem Überraschungsangriff des Vorsitzenden.
Punkt 8.00 Uhr verkündete Richter am Amtsgericht Kai Ronsdorf zwei
Beschlüsse, mit denen sämtliche gegen den Richter erhobenen
Befangenheitsvorwürfe als unzulässig verworfen wurden und gleichzeitig den
Verteidigern die Zulassung als Wahlverteidiger kurzerhand entzogen wurde.
Wer nun glaubte, dem plötzlich und unerwartet ohne Verteidigung dastehenden
Angeklagten müsse die Gelegenheit eingeräumt werden, seine Verteidigung neu
zu organisieren, sah sich getäuscht: der Antrag des Angeklagten, die
Hauptverhandlung auszusetzen, wurde abgelehnt; der Antrag des Angeklagten,
ihm einen namentlich benannten Rechtsanwalt aus Bremen beizuordnen, wurde
ebenfalls abgelehnt.

Dem so überwältigten Angeklagten, der damit völlig unerwartet seiner
Verteidigung beraubt wurde, blieb nur noch, seiner Verurteilung - jeder
Wehrmöglichkeit beraubt - ohnmächtig beizuwohnen. Der Richter hatte dem
Angeklagten nicht einmal die Gelegenheit gegeben, sich auf die völlig
veränderte Prozeßsituation, plötzlich ohne Verteidigung dazustehen,
einzustellen.

Den Entzug der Zulassung hatte der Richter u.a. mit einem angeblichen
Verstoß gegen das Rechtsberatrungsgesetz (RBerG) begründet. Dieses
nationalsozialistische Gesetz von 1935, das ursprünglich dazu diente, Juden
und andere "unbequeme Elemente" aus der Rechtsberatung zu drängen, verbietet
die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und war auch
später durch willkürlich-selektive Anwendung dazu mißbraucht worden,
unliebsame Menschen, die sich bspw. in der Asylberatung engagierten, zu
kriminalisieren. Dabei hatte das BVerfG erst 2006 entschieden, daß eine
altruistisch ausgeübte unentgeltliche Rechtsberatung bei
verfassungskonformer Auslegung keinen Verstoß gegen das RBerG darstelle und
daher auch nicht zur Versagung einer Zulassung als Wahlverteidiger gem.§ 138
Abs. 2 StPO herangezogen werden dürfe. Die Entscheidung des BVerfG hat zur
Neuregelung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) geführt, das bereits
durch den Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt wurde und mit
Wirkung vom 01.07.08 das RBerG ablösen wird. Nach dem neuen RDG ist die
unentgeltliche altruistische Rechtsberatung ausdrücklich erlaubt.
Den Entzug der Zulassung hatte der RiAG Ronsdorf auch damit begründet, daß
die Verteidiger ihn mehrfach wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
hatten. Hierzu hatte sich die Verteidigung veranlaßt gesehen, weil der
Richter "wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß er den prozessualen
Rechten des Angeklagten schlicht keinerlei Beachtung schenkt". So hatte der
Richter u.a. "das Recht der Verteidigung schon zu Beginn des Verfahrens
unzulässig beschnitten und das Recht der Akteneinsicht vollständig
verwehrt." Die schwer befangene Haltung des Richters habe dieser auch
mehrfach dadurch dokumentiert, daß er zu den Hauptverhandlungsterminen stets
bewaffnete Polizeibeamte hinzugezogen hatte; diese waren teilweise in
schußsicherer Weste erschienen und hatten auf Anweisung des Richters die
gesamte erste Reihe des Zuschauerraumes besetzt, die für das erschienene
Publikum gesperrt war. Die Verteidigung erklärte hierzu: "Wie soll ein
Angeklagter, der sich für seine Totale Kriegsdienstverweigerung ausdrücklich
auf seine gewaltfreie Grundeinstellung beruft, denn noch von einem
unbefangenen Richter ausgehen können, wenn dieser meint, die Verhandlung
gegen ihn lediglich in Anwesenheit von bis an die Zähne bewaffneten
Bereitschaftspolizisten durchführen zu können, ohne sich bedroht zu
fühlen?!" Die Begründung des Richters, er habe den Verteidigern "auch aus
Gründen der dem Gericht gegenüber dem Angeklagten obliegenden Fürsorge" den
Verteidigern die Zulassung entziehen müssen, sei "nur noch blanker Zynismus
- der Richter, dem der Begriff der Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten
über das gesamte bisherige Verfahren völlig fremd zu sein schien und nahezu
sämtliche Rechte des Angeklagten mit Füßen trat, hat einfach nur die ihm zu
unangenehm gewordene Verteidigung aus dem Weg räumen wollen, weil diese ihn
bei seinem durchgehend prozeßrechtswidrigen Verhalten gestört hat", erklärte
Verteidiger Jörg Eichler. Die "willkürliche Art und Weise", wie der Richter
hier bewußt den Angeklagten hat "in eine Falle laufen lassen", indem er ihm
zu Beginn der Hauptverhandlung völlig überraschend seine Verteidiger nahm
und keine Gelegenheit mehr gab, sich eine neue Verteidigung zu organisieren
oder auch nur wenigstens auf diese neue Situation einzustellen, erinnere
"unangenehm an Praktiken im Umgang mit Systemgegnern, wie sie in der DDR
üblich gewesen waren".

Der Angeklagte, der ursprünglich eine umfangreiche Einlassung insbesondere
zur Motivation für seine Verweigerung angekündigt hatte, machte daher
deutlich, daß er hier "unter diesen Umständen kein Wort" mehr sage und
schwieg fortan. Es gab keine Einlassung, kein Schlußwort der Verteidigung,
kein letztes Wort des Angeklagten. Nach der Verhandlung begründete der
Angekagte sein Schweigen damit, daß er nicht bereit gewesen sei, "in einem
Prozeß, der nicht einmal mehr zum Schein rechtsstaatliche Formen wahrt,
sondern dem Gedanken der Gerechtigkeit nur noch Hohn spottet", seine "Rolle
als Angeklagter mitzuspielen."

Im weiteren Verlauf der Verhandlung, die einem Schnellverfahren glich, wurde
eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Zivildienst als Zeugin gehört, deren
Aussage bestätigte, daß der Angekagte trotz Erhalt des
Einberufungsbescheides diesen nicht befolgt hatte. Gleichzeitig sagte diese
aber auch aus, daß sie aufgrund eines Schreibens des Verweigerers an die
Zivildienststelle auch wisse, daß Andreas Reuter aufgrund seiner
pazifistischen Grundeinstellung eine Gewissensentscheidung gegen die
Ableistung des Zivildienstes getroffen habe.

Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, OStA Behrens, hatte im
darauffolgenden Plädoyer daher unter Anerkennung dieser
Gewissensentscheidung eine Bestrafung lediglich im unteren Bereich des
Strafrahmens gefordert und eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten mit Bewährung
beantragt. Der Richter, der im Anschluß daran für die "Urteilsberatung"
keine zwei Minuten benötigte und sich hierfür nicht einmal aus dem Saal
entfernte, verurteilte den Angeklagten schließlich zu 2 Monaten
Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Auch im Urteil wurden
die Gewissensgründe des Angeklagten anerkannt.

In seiner Urteilsbegründung führte RiAG Ronsdorf u.a. aus, daß er sich
"einer Einstellung des Verfahrens durchaus nicht verwehrt hätte"; dies habe
sich der Angeklagte jedoch durch sein Prozeßverhalten und seine
Verteidigungsstrategie verscherzt. Die Verteidiger erklärten hierzu, gerade
hier zeige sich sehr deutlich die willkürliche Art, in der der Richter
meine, Recht sprechen zu dürfen - völlig abgelöst von rechtlichen Kategorien
sei sein Urteil offensichtlich davon beeinflußt, daß "der Richter sich durch
den Angeklagten und seine Verteidiger in seiner offen rechtsstaatswidrigen
Verfahrensweise gestört gefühlt habe". Auch die Tatsache, daß das Urteil im
Vergleich mit anderen gleichgelagerten Fällen sicher nicht besonders hoch
ausgefallen ist, dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entscheidungen
dieses Richters weniger von rechtlichen Kategorien als eher von seiner Laune
abhängig sind und das Urteil bei leicht anderer Konstellation hätte auch
ganz anders ausfallen können."

Aktenzeichen: 4 Ds 240 Js 22693/05

Kontakte:
Ø Verteidiger Jörg Eichler, siehe Briefkopf;
Ø Staatsanwaltschaft Zittau, StA'in Küsgen, Tel.: 03581/469822;
Ø Amtsgericht Zittau, Geschäftsstelle 4. Abtlg., Tel.: 03583/759123;
RiAG Ronsdorf, Dw: 03583/759023.


Pressemitteilung:

- Prozeß gegen Totalverweigerer am Amtsgericht Zittau unter martialischem Polizeiaufgebot
- Verhandlung unterbrochen
- Vorsitzender erneut wegen Befangenheit abgelehnt

Zittau/Dresden, den 12.12.2007. Am heutigen Mittwoch ist die angesetzte
Hauptverhandlung gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter am
Amtsgericht Zittau erneut ergebnislos unterbrochen worden. Nach etwa
einstündiger Verhandlung vertagte der Vorsitzende die Verhandlung auf
kommenden Freitag, den 14.12.07, 8.00 Uhr, Saal 201.

In der ersten Reihe des Saals 201 am Amtsgericht Zittau durften die
Zuschauer, die den Prozeß gegen den 24jährigen Totalverweigerer mitverfolgen
wollten, am heutigen Verhandlungstag nicht Platz nehmen. Nach einer
Anordnung des zuständigen Vorsitzenden Ronsdorf war diese ausschließlich für
die Polizei reserviert. Diese erschien mit sechs schwer bewaffneten Beamten,
vier davon in schußsicherer Weste. Von einem der ca. 40 anwesenden Zuschauer
nach der Rechtsgrundlage hierfür befragt, gab der Richter zur Antwort: "Es
gibt eine, und wenn Sie sich nicht gleich nach hinten setzen, sind Sie als
Erster raus!"

Daraufhin wurde der Vorsitzende wegen der Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt. Die Verteidiger Reuters, Detlev Beutner (Frankfurt/M.), Sebastian
Kraska und Jörg Eichler (beide Dresden) erklärten hierzu, daß es "für einen
Angeklagten, der sich für seine Kriegsdienstverweigerung ausdrücklich auf
seine gewaltfreie Grundeinstellung beruft, völlig unerträglich ist, mit
einem Richter zu verhandeln, der meint, sich dem Angeklagten gegenüber nur
mit sechs bis an die Zähne bewaffneten Polizeibeamten sicher zu fühlen."
Demgegenüber habe es im gesamten bisherigen Verlauf "keinerlei Anlaß für die
Sorge gegeben, daß es überhaupt zu Störungen in der Hauptverhandlung kommen
könnte". Vielmehr betreibe der Richter damit "ausschließlich bewußte
Eskalation". Daher stelle die Anwesenheit von "bewaffneter
Bereitschaftspolizei im Verhandlungssaal eine massive Provokation gegenüber
dem Angeklagten" dar. Man habe fast den Eindruck, "hier solle einem
Schwerverbrecher der Prozeß gemacht werden", so Verteidiger Eichler.
Nach Angaben der Verteidigung hatte der Richter in diesem Verfahren bereits
in der Vergangenheit mehrfach die schwere Besorgnis der Befangenheit
dokumentiert: "Die Beschneidung von Verteidigungsrechten, Verweigerung der
Akteneinsicht, wiederholte Nichtbescheidung von Anträgen sowie eine offene
willkürliche Entscheidung sind die traurige Bilanz des mittlerweile über 1,5
Jahre dauernden Verfahrens." Die Verteidiger beklagen desweiteren eine 7
Monate dauernde völlige Untätigkeit des Richters sowie dessen durchgehende
Weigerung, Verhandlungstermine mit der Verteidigung abzustimmen, trotz
notwendiger Anreise aus teilweise über 500 km Entfernung. "Von der
Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann hier längst nicht mehr die Rede
sein."

Der 24jährige Antimilitarist aus Zittau lehnt die Ableistung sowohl des
Wehr- als auch des Zivildienstes wegen dessen militärischer Verplanung im
Rahmen des Konzeptes der sog. "Gesamtverteidigung" ab. Reuter hatte daher
seiner Einberufung zum Zivildienst keine Folge geleistet, denn "Zivildienst
ist letztlich nichts anderes als ein Kriegsdienst, nur ohne Waffe." Nun wird
am Amtsgericht Zittau gegen ihn wegen des Vorwurfs der Dienstflucht
verhandelt. Die Praxis der Bestrafung Totaler Kriegsdienstverweigerer
bezeichnen die Verteidiger als "strukturelles Unrecht" - die Verteidigung
wird demgegenüber Freispruch beantragen, weil sich "aufgrund der in Art. 4
Abs. 1 GG verbürgten Unverletzlichkeit der Gewissensfreiheit eine
strafrechtliche Sanktion grundsätzlich verbietet."

i.A. Jörg Eichler



Pressemitteilung
der TKDV-Initiative Dresden
zur Verurteilung des Totalen Kriegsdienstverweigerers Andreas Reuter.

Totaler Kriegsdienstverweigerer am Landgericht Görlitz zu Geldstrafe verurteilt

Dresden / Zittau / Görlitz / Frankfurt a.M., 02.09.2008. Am heutigen Dienstag hat am Landgericht Görlitz die Berufungshauptverhandlung gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter (Zittau) wegen Dienstflucht stattgefunden. Im Ergebnis wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft, welche ursprünglich das Ziel einer schärferen Bestrafung gegenüber der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verfolgte, als unbegründet verworfen. Der Richter verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen á 20,- EUR und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung. Die Verteidigung hatte beantragt, die Berufung der Staatsanwaltschaft als unzulässig zu verwerfen, da mit dieser lediglich das Ziel verfolgt werde, die Revision des Angeklagten zu verhindern. Hilfsweise hatte sie beantragt, den Angeklagten vom Vorwurf der Dienstflucht freizusprechen.
In der etwa 3 1/2stündigen Verhandlung in einem völlig überfüllten Saal folgten etwa 80 interessierte ZuschauerInnen der Einlassung des Angeklagten, in der dieser umfangreich darlegte, daß er als Totalverweigerer die Ableistung sowohl des Wehr- als auch des Zivildienstes wegen dessen militärischer Verplanung im Rahmen des Konzeptes der sog.
"Gesamtverteidigung" ablehnt. Zivildienst ist nach dem Wehrpflichtgesetz ebenso wie der Wehrdienst bei der Bundeswehr Erfüllung der Allgemeinen Wehrpflicht und trägt so maßgeblich zur Aufrechterhaltung der Zwangsrekrutierung bei. Zudem können Zivildienstleistende gem. § 79 Zivildienstgesetz im Spannungs- oder Verteidigungsfall zu unbefristetem Zivildienst herangezogen werden, wobei sie dann u.a. dazu eingesetzt werden sollen, "die Staats- und Regierungsfunktion zu erhalten, die Zivilbevölkerung und die Streitkräfte zu versorgen (und) die Streitkräfte mit zivilen Gütern und Leistungen unmittelbar zu unterstützen" (Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums 1994, Abs. 695, S. 133). Der Zivildienst ist somit nicht etwa "zivile Alternative" zum Wehrdienst, sondern ebenso Kriegsdienst - lediglich ohne Waffe. Darüberhinaus lehnt der Totalverweigerer den Zivildienst ab, weil sich dieser bei näherer Betrachtung als alles andere als ein sozialer Dienst herausstellt: durch den massenhaften Einsatz von Zivildienstleistenden bewirkt er den Abbau regulärer Arbeitsstellen und befördert damit geradezu die prekäre Lage in Pflegeberufen, der er angeblich entgegenzuwirken vorgibt.
Staatsanwalt Ebert erklärte, daß er nicht verstehen könne, was denn am "konkreten Zivildienst", den Reuter hätte ableisten sollen, auszusetzen sei; schließlich sei "nicht erkennbar", daß der Angeklagte "2005 Streitkräfte unterstützt hätte". Hatte die Staatsanwaltschaft bisher - zumindest offiziell - eine höhere Strafe anvisiert, beantragte Ebert jetzt eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils von bisher zwei Monaten Bewährungsstrafe auf eine mildere Sanktion von nunmehr 60 Tagessätzen Geldstrafe.

Die damalige Hauptverhandlung am AG Zittau im Dezember letzten Jahres war zur völligen Farce geraten, als der zuständige Richter Ronsdorf zu Beginn der Sitzung den drei Verteidigern des Angeklagten überraschend die Zulassung entzog, dem Angeklagten keinerlei Unterbrechung nach diesem Willkürakt zugestand und schließlich "kurzen Prozeß" machte. Der Angeklagte hatte daher gegen die Entscheidung Revision eingelegt mit dem Ziel, diese schier unglaublichen Vorgänge durch das OLG Dresden überprüfen zu lassen.
Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vor, das Rechtsmittel der Berufung entgegen der Bestimmungen der "Richtlinien für das
Straf- u. Bußgeldverfahren" (RiStBV) und erkennbar lediglich zu dem Zweck eingelegt zu haben, diese Überprüfung verhindern zu wollen. Hierzu legte sie u.a. Schreiben der StA Görlitz vor, aus denen sich zweifelsfrei ergab, daß die StA kein eigenständiges legitimes Ziel verfolge, sondern es ihr nur um die Verhinderung der Revision des Angeklagten gehe. Letzte Klarheit hierüber brachte schließlich der in der heutigen Verhandlung gestellte Antrag, der gerade keine schärfere Strafe beinhaltete, sondern sogar noch unterhalb der Verurteilung des AG lag. Daher handele es sich im vorliegenden Fall geradezu um den Paradefall einer unzulässigen "Sperrberufung" der StA.
Daneben setzte die Verteidigung auseinander, daß - unabhängig von dieser verfahrensrechtlichen Frage - sich eine Verurteilung vor dem Hintergrund der im Grundgesetz postulierten Gewissensfreiheit verbiete. Auch gehe die Frage des Staatsanwalts nach der "konkreten Tätigkeit" im Zivildienst fehl, da es auch nicht etwa das "konkrete Robben im Schlamm"
sei, gegen das Gewissensgründe vorgebracht werden müßten, um als sogenannter Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden.

Das Gericht folgte schließlich dem Antrag des Staatsanwalts und änderte das Urteil des Amtsgerichts in 60 Tagessätze ab. Richter Böcker sah sich außerstande, die Berufung der Staatsanwaltschaft als unzulässig zu verwerfen; die RiStBV seien für Staatsanwälte nicht bindend, daher könne das Gericht hier auch nicht die "Korrektheit" der Berufungseinlegung überprüfen.

Dies, so die Verteidigung, sei jedoch "etwa so wahr wie falsch - grundsätzlich sind die RiStBV durchaus bindend, im (begründeten) Einzelfall kann von diesen aber abgewichen werden. Vorliegend handelte es sich jedoch um eine rechtsmißbräuchliche Berufung, denn das Ziel war ausschließlich die Verhinderung der Revisionsdurchführung." Nach Aussagen der Verteidiger habe der Vorsitzende selbst den Fingerzeig gegeben, worin möglicherweise der wirkliche Grund bestand, hier nicht eingreifend tätig zu werden: "Ich möchte kein juristisches Neuland betreten.", so der Vorsitzende Richter am Landgericht, Böcker.

Für die Richtigkeit
i.A. Jörg Eichler
Aktenzeichen: 5a Ns 4 Ds 240 Js 22693/05

Kontakte:
Ø Verteidiger Jörg Eichler, joerg.eichler@so36.net Ø Staatsanwaltschaft Görlitz, StA'in Küsgen, Tel.: 03581 / 469 - 8 22 Ø Landgericht Görlitz, Vorsitzender Richter am Landgericht Böcker,
Tel.: 03581 / 469 - 12 23

Weitere Infos:
Ø http://tkdv-zittau.blogspot.com
-----------------------------------------
TKDV-Initiative Dresden
c/o Jörg Eichler
Hoyerswerdaer Straße 31
01099 Dresden
Tel./Fax: 0351 / 5 63 58 42
Mobil: 0172 / 9 12 95 97
Email: tkdv-ini.dd@so36.net