Kein Frieden mit Deutschland!

Demonstration gegen Nation, Rassismus und Kapitalismus am 3. Oktober 2007 in Mannheim

Anfang der 1990er Jahre schwelgte die deutsche Nation im Jubel über die
so genannte "Wende". Der 3. Oktober steht dabei als Symbol für die
Wiedererlangung nationaler Souveränität nach dem Wegfall letzter
alliierter Restriktionen. Zugleich weist er als institutionalisiertes
Feiertagsritual auf das sich seit der so genannten „Wiedervereinigung“
abzeichnende gesellschaftliche Projekt hin: Die gemeinsame nationale
Formierung einer kapitalistisch zu organisierenden Gesellschaft, die
ohne Rassismus als Merkmal der Identitätsstiftung nicht auskommen konnte
und kann. Dabei brach sich eine bislang unter der Oberfläche schwelende
und nur mühsam zurückgehaltene nationalistische Grundstimmung bahn, die
von den gesellschaftlichen Eliten gleichermaßen gefördert und
instrumentalisiert wurde – im Einklang mit und selten gegen die
Interessen der deutschen Mehrheitsbevölkerung, deren Individuen
bereitwillig im völkischen Kollektiv aufgingen. In Mannheim zeigte sich
diese Entwicklung im Jahr 1992 an den pogromartigen Ausschreitungen im
Stadtteil Schönau.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte eine
Rückbesinnung auf die Nation, welche zwar in den 1980er Jahren schon
angestrebt, jedoch durch die Blockkonfrontation erheblich gehemmt wurde.
Der Zusammenbruch der selbsternannten sozialistischen Länder wurde
schließlich als Chance verstanden, sich als rehabilitierte Nation
endgültig vom "Dritten Reich" abzugrenzen und dadurch wieder
internationalen Führungsanspruch in Politik und Wirtschaft zu
rechtfertigen. Nach dem Ende der Ära Kohl 1998 wurde der bisherige
"Makel Auschwitz" von der rot-grünen „Alt-68er“ Regierung nicht nur
abgeschüttelt, sondern vielmehr als ideologisches Kapital in Wert
gesetzt. Entgegen der bisherigen Politik zum Umgang mit dem Holocaust
(1), die von Abwehr und Relativierung gekennzeichnet war, erkennt man
heute Schuld explizit an, leitet daraus als geläuterte Nation einen
Erfahrungsvorsprung und besondere Demokratiefähigkeit ab und löst Schuld
im allgemeinen anthropologischen Brei von Leid auf. Die vermeintlich
erfolgreiche "Aufarbeitung" (2) der Vergangenheit wird zum nationalen
Identitätsgenerator. Wenn heute Kriege geführt werden, dann eben gerade
weil man aus der Geschichte gelernt haben will und sich seiner
Verantwortung bewusst ist. Es wird nicht trotz, sondern wegen Auschwitz
gebombt. Heute setzt Deutschland seine Interessen überall auf der Welt
auch militärisch durch, denkt über internationale Eingreiftruppen nach
und treibt den Aufbau einer EU-Armee voran. Wirtschaftlich, militärisch
und auch ideologisch spielt Deutschland heute wieder “ganz oben” mit.

Das Anerkennen der deutschen Schuld und die Verantwortungsübernahme für
die Verbrechen des Nationalsozialismus ermöglicht es Deutschland seit
Rot-Grün jedoch auch, verstärkt auf den eigenen, vermeintlichen
Opferstatus hinzuweisen und somit eine Relativierung der Shoah durch die
Hintertür zu erreichen. Der Nationalsozialismus und dessen Auswirkungen
werden so zur europäischen Tragödie umgedeutet, die in Deutschland wie
in Europa TäterInnen und Opfer zugleich "hervorbrachte". Mit Verweis auf
die Bombenabwürfe auf deutsche Städte oder die "Vertreibung" Deutscher
aus Osteuropa wird Schuld europäisiert und die Anerkennung der
Singularität der nationalsozialistischen Barbarei verkommt zum bloßen
Lippenbekenntnis.

Das Pogrom von Mannheim-Schönau

Nach dem Mauerfall 1989 sowie während und nach der
Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ein Jahr später fand die
ideologische Neuformierung der "Nation" ihren konkreten Ausdruck in der
Welle pogromartiger Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Wiedergespiegelt wurde sie in den aufkommenden medialen Diskursen zur
faktischen Abschaffung des Asylrechts und der Gesetzgebung zur
vermeintlich durch “Ausländer” begangenen organisierten Kriminalität.

Die am meisten Aufsehen erregenden Pogrome dieser Zeit in Hoyerswerda,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind bis heute zumindest
teilweise in Erinnerung geblieben. Die zahllosen weiteren Anschläge,
insbesondere nach der Asylgesetzänderung, fanden dagegen kaum noch
öffentliche Beachtung. Ihr Zweck, diese zu legitimieren, war hinfällig
geworden. Empörung über oder Ablehnung der rassistischen Gewalt fand
sich höchstens im Zusammenhang mit der Sorge um das Ansehen Deutschlands
in der Welt.

Die Pogrome von Mannheim-Schönau standen in einer Reihe mit diesen
rassistischen Gewalttaten. Jedoch waren es in Mannheim – anders als
beispielsweise in Hoyerswerda – nicht nur organisierte Nazis, die die
Angriffe auf Flüchtlinge initiierten. Erstmals nach 1945 gingen
Ausschreitungen von „ganz gewöhnlichen Deutschen“ aus, die „ihren“
Stadtteil mit Gewalt gegen jene Menschen „verteidigen“ wollten, die sie
als außerhalb ihrer wieder entdeckten nationalen Gemeinschaft
halluzinierten.

In der Nacht zum 26. Mai 1992 rottete sich der Schönauer Mob zum ersten
Mal vor der AsylbewerberInnenunterkunft in der ehemaligen
Gendarmeriekaserne zusammen. Das Gerücht, einer der Bewohner habe eine
junge Frau vergewaltigt, lieferte den Vorwand zur offenen Aggression.
Proteste gegen die Einrichtung der Unterkunft hatte es in Form offener
Briefe bereits vorher gegeben. Das Vergewaltigungsgerücht und die
Reaktion darauf waren die Selbsterfüllung der Prophezeiung, eine solche
Unterkunft mache nur Ärger. Etwa 150 zum Teil bewaffnete Personen
pöbelten vor der Unterkunft, um den vermeintlichen Vergewaltiger zu
stellen. Bemerkenswert ist die plötzliche Vehemenz, mit der sich ein Mob
deutscher Männer für die Belange einer vergewaltigten Frau einsetzte;
ein ansonsten in der patriarchalen Mehrheitsgesellschaft selten zu
beobachtendes Phänomen. Offensichtlich ging es nicht um den Schutz der
Frau vor sexualisierter, männlicher Gewalt, sondern um den Schutz einer
„Deutschen“ vor einem „Asylanten“. Das Gerücht wurde öffentlich
dementiert, als Täter wurde der Lebensgefährte der Frau ermittelt. Der
Angst vor dem vermeintlichen kriminellen Potential der jungen Männer aus
der Unterkunft allerdings zollte man mit dem Versprechen Tribut,
zukünftig mehr Familien mit Kindern einzuquartieren. Diese Reproduktion
des Vorurteils seitens der Stadtverantwortlichen bedeutete eine
indirekte Solidarisierung mit dem deutschen Mob, der seinen Stadtteil
mit der Vertreibung der Asylsuchenden, auch mit Gewalt, vor „Verfall“
retten wollte.

Nach einem Vatertagsfest am 28. Mai 1992 versammelten sich die
SchönauerInnen erneut vor dem Kasernengebäude. Diesmal kamen zeitweise
400 Personen dort zusammen, die rassistische Parolen skandierten und
Fensterscheiben der Unterkunft einwarfen. Der damalige Oberbürgermeister
Gerhard Widder trat beschwichtigend und verständnisvoll mit der
rassistischen Menge in Dialog. In einem Brief an die „lieben
Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Schönau“ zeigte Widder Verständnis
für deren Situation und kündigte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an:
Maßnahmen, welche die Sicherheit der SchönauerInnen vor den
AsylbewerberInnen garantieren sollten. Bis zum 2. Juni 1992 nahmen die
Belagerungen vor der Gendarmeriekaserne kein Ende. Von der Polizei mehr
oder weniger unbehelligt, konnte immer wieder Gewalt von der Menge ausgehen.

Von den Medien und der Polizei wurden diese Zustände heruntergespielt.
Die politische Brisanz wurde den Geschehnissen fast gänzlich
abgesprochen. Zur Erklärung und Rechtfertigung der Ausschreitungen wurde
die Trunkenheit der AngreiferInnen genannt, im Zuge derer es
üblicherweise zu gewaltsamen Konfliktlösungsstrategien käme. Anlass zur
Eskalation sollten die BewohnerInnen der Sammelunterkunft durch
Provokation selbst geliefert haben. Dieses Erklärungsmuster leugnete die
rassistische Motivation der Ausschreitungen und den Zusammenhang mit den
Geschehnissen in Hoyerswerda und anderswo. Insbesondere die lokale
Tageszeitung Mannheimer Morgen glänzte dabei durch politische Blindheit
und Desinteresse, die Ausschreitungen als Ausdruck einer rassistischen
Stimmungslage in der Bevölkerung anzuerkennen.

Mittlerweile hatten antifaschistische und antirassistische Gruppen
versucht, Widerstand gegen die rassistische Gewalt zu organisieren und
Solidarität mit den BewohnerInnen der Unterkunft zu zeigen. Es kam zu
Auseinandersetzungen mit SchönauerInnen und der Polizei. Antifas wurden
von der Polizei weit weniger nachsichtig behandelt als die rassistischen
RandaliererInnen. Damit war der eigentliche Gefahrenfaktor gefunden:
Besonders den so genannten „auswärtigen“ (Mannheimer Morgen)
Antifa-Gruppen wurde von Stadt, Polizei und Presse sinnlose
Gewaltbereitschaft unterstellt. Sie galten als eine Bedrohung für die
Stadt, welche es wiederum repressiv abzuwenden gelte.

Geplante antirassistische Demos wurden vorab verboten. Dennoch
versammelten sich am 06. Juni 300-400 Personen zu einer Demonstration in
der Mannheimer Innenstadt. Die Versammlung wurde von Einsatzkräften der
Polizei gewaltsam aufgelöst.
Der Mannheimer Morgen faselte von „gewaltbereiten linken Chaoten“, die
aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen wären, um die Stadt zu zerstören.
Das halluzinierte Szenario sollte den brutalen Polizeieinsatz in der
Öffentlichkeit rechtfertigen.
Dem Treiben des rassistischen Volksmobs wurde von offizieller Seite
letztlich also nicht mit einer politischen Auseinandersetzung im Sinne
einer Solidarisierung mit den Asylsuchenden begegnet, sondern in Form
polizeilichen Eingreifens gegen AntirassistInnen. (3)

Die Welle der Pogrome, für die Mannheim-Schönau exemplarisch steht, ist
der sichtbare Teil einer Entwicklung, für die der 3. Oktober das Symbol
darstellt. Der Tag der „Wiedervereinigung“ bedeutete in zweifacher
Hinsicht eine Zäsur: Zum einen steht er für die Wiedererlangung voller
nationaler Souveränität, zum anderen für das Ende der „Systemkonkurrenz“
und den vermeintlichen Sieg des Kapitalismus.

Fluchtpunkt der Prozesse Anfang der 1990er Jahre war die nationale
Vereinigung einer kapitalistischen Gesellschaft; eine Entwicklung, die
insbesondere dazu diente, die sozialen Verwerfungen, die die
sozioökonomische Umwälzung mit sich brachte, aufzufangen und die
Wiedererlangung einer deutschen Vormachtstellung zunächst in Europa
durch das Abstreifen letzter Restriktionen und halluzinierter
Hindernisse, insbesondere des Asylrechts, vorzubereiten. Die Niederlage
des so genannten „real existierenden Sozialismus“ führte zum globalen
Triumphzug des kapitalistischen Modells und besiegelte dessen scheinbare
Alternativlosigkeit. Radikale Kritik, die in aktuellen sozialen Kämpfen
auf's Ganze geht und eine gesellschaftliche Verfasstheit jenseits von
Staat, Nation und Kapital fordert, ist im öffentlichen Diskurs kaum mehr
wahrnehmbar. Reformistische Forderungen werden meist zu recht als
unrealistisch abgetan. Daher gilt es gerade am 3. Oktober gegen das
"Ende der Geschichte“ zu protestieren und auf eine vernünftige
Einrichtung der Welt im Sinne einer Assoziation freier Individuen fernab
von Nation und Kapital zu bestehen.

Kapitalismus, Klasse und Staat

Kapitalistische Gesellschaften konstituieren sich stets durch
Privateigentum an den Produktionsmitteln, durch Lohnarbeit,
Privatproduktion und Konkurrenz. Die BesitzerInnen der
Produktionsmittel, die KapitalistInnen, produzieren Waren, um diese
verkaufen zu können. Ein Großteil der Menschen ist lohnabhängig, verfügt
also über keine Produktionsmittel und ist somit gezwungen seine
Arbeitskraft zu verkaufen, um sein Überleben sichern zu können. Der
Kapitalist kauft Arbeitskraft von den Lohnabhängigen, um produzieren zu
können, er stellt die zur Produktion nötigen Mittel zur Verfügung und
versucht einen Wert zu schaffen, der über dem Preis der Arbeitskraft und
der Herstellungskosten liegt, den so genannten Mehrwert. Nach dem
Verkauf dieser Waren, also dem Tausch in Geld, erhält der Kapitalist
seinen Profit. Diesen kann er aber nur in begrenztem Maße in
persönlichen Konsum fließen lassen, da er stets in Konkurrenz mit
anderen KapitalistInnen steht und einen Großteil des Profits in neue
Maschinen, Rohstoffe und weiterhin in Arbeitskräfte investieren muss, um
im Konkurrenzkampf nicht unterzugehen. Das Erwirtschaftete fließt so zu
großen Teilen stets wieder in die Produktion zurück, wodurch der nicht
endende Kreislauf der Kapitalakkumulation entsteht. Die
Kapitalakkumulation wird somit zum Selbstzweck. Die kapitalistische
Produktion richtet sich an keinem vernünftigen Zweck aus, nämlich ein
gutes Leben für alle zu ermöglichen. Hier muss ansetzen, wer erkennen
will, warum noch immer massenweise Menschen trotz des gigantischen
globalen Reichtums an Hunger oder unzureichender medizinischer
Versorgung sterben. Es ist nicht der Verdienst einzelner "bösartiger"
KapitalistInnen, die sich besonders gierig und unsozial verhalten,
sondern der normale Gang des Kapitalismus.

Kapitalistische Gesellschaften sind strukturell immer auch in Klassen
gespaltene Gesellschaften. Die jeweilige Zugehörigkeit bestimmt sich
durch die Position im Produktionsprozess. Auf der einen Seite stehen
also die, die über Kapital verfügen und die Ausbeutung (4) der
Arbeitskraft organisieren und auf der anderen Seite jene, die gezwungen
sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. In Kämpfen zwischen den Klassen,
beispielsweise um die Länge des Arbeitstages, die Arbeitsbedingungen und
die Bezahlung der Arbeitskraft, entscheidet, da der Staat gleiches Recht
garantiert, die Gewalt, also die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen
Seite. Da das Kapital zwecks Profitmaximierung und getrieben vom
„Stachel der Konkurrenz“ (Marx) stets probieren wird, die Löhne
möglichst gering zu halten und die ArbeiterInnen stets probieren werden,
möglichst hohe Ansprüche durchzusetzen, sind kapitalistische
Gesellschaften auch immer konflikthafte Gesellschaften.

Oftmals wird der Staat als der unparteiische Dritte, oder als eine der
Gesellschaft gegenüberstehende neutrale Instanz angesehen. Das ist
allerdings nicht mal die halbe Wahrheit: Zum einen dient der Staat dazu,
gesellschaftliche Konflikte in politisch regulierte beziehungsweise
regulierbare Bahnen zu lenken, also das Feld zu bereiten, auf dem
Konflikte innerhalb festgesetzter Spielregeln ausgetragen werden können.
Zum anderen kommt dem Staat die Aufgabe zu, durch die Ausübung seines
Gewaltmonopols zu gewährleisten, dass sich die Mitglieder der
Gesellschaft als Privateigentümer zueinander verhalten. Entscheidend
dafür ist die Gewährleistung von Privatbesitz und bürgerlichen Rechten,
also der Schutz von Besitz und Rechten. Hier behandelt der Staat (im
Gegensatz zu feudalistischen Gesellschaften) im bürgerlichen Sinne
tatsächlich „alle gleich“, ob nun LohnabhängigeR oder KapitalistIn. In
kapitalistischen Gesellschaften fallen politische und ökonomische
Herrschaft auseinander, woraus folgt, dass zwar weiterhin ein Zwang zur
Arbeit besteht, das konkrete Arbeitsverhältnis allerdings „freiwillig“
eingegangen wird, sich also die Abhängigkeit von einem bestimmten
Feudalherren im allgemeinen Zwang, seine Arbeitskraft an irgendeineN
KapitalistIn zu verkaufen, auflöst. Der Lohnabhängige ist in diesem
Sinne ein „doppelt freier Arbeiter“ (Marx). Zum einen frei, Verträge zu
schließen, aber auch frei von Produktionsmitteln, was den Zwang mit sich
bringt, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Durch den Schutz des
Privateigentums vor Vergesellschaftung wird für einen Großteil der
Menschen der Zwang erzeugt, seine Arbeitskraft zu verkaufen.

Der Staat agiert als "ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels) und bringt die
widerstreitenden Interessen der einzelnen Kapitale, deren Verhältnis
zueinander durch Konkurrenz bestimmt ist, auf einen Nenner. Dabei sorgt
sich der Staat um die Optimierung der Möglichkeiten zur
Kapitalakkumulation. Hierfür bestehen für den Staat zwei strukturelle
Gründe. Zum einen die Abhängigkeit von Steuereinnahmen, um seinen
Apparat zu finanzieren und Handlungsfähigkeit zu bewahren, zum anderen
die Konkurrenz zwischen den Staaten, die sich als Standorte
gegenüberstehen. Die Besonderung des Staates gegenüber den einzelnen
Kapitalen und den als Rechtssubjekte individualisierten
StaatsbürgerInnen ist es, die den Schein des Neutralen aufrechterhält.
Nur so ist es möglich, über Klassengegensatz und Konkurrenz hinweg, eine
umfassende Politik des Kapitals durchzusetzen.

Die Nation und der Standort

Diese Aufgaben kann der kapitalistische Staat am effektivsten erfüllen,
wenn und insofern er sich als Nationalstaat konstituiert. Dabei bezieht
er sich neben einem beanspruchten Territorium auf ein durch vermeintlich
naturgegebene, tatsächlich aber sozial konstruierte und geschichtlich
homogenisierte Gemeinsamkeiten bestimmtes „Volk“.

Während Menschen durch das Kapitalverhältnis in antagonistische Klassen
und Gruppen gespalten und durch den Staat als Marktindividuen und
Rechtssubjekte vereinzelt werden, ist es die Nation, die die
Widersprüche zu glätten und einzuebnen sucht. Sie ist der Kitt, der das
Auseinanderreißen der Gesellschaft durch soziale Gegensätze verhindert
und identitätsstiftend wirkt. Im nationalen Brei sind alle, ob nun Bonze
oder Hartz-IV-EmpfängerIn, ob ArbeiterIn oder KapitalistIn gleichermaßen
Deutsche. Die nationale Identität gründet sich stets auch auf die
Bestimmung des Anderen, Nicht-Dazugehörigen. Somit ist Nation, gleich ob
bunt, pazifistisch oder modern, ohne Ausschluss, Diskriminierung und
Rassismus nicht zu haben; denn wie der Patriot den „Vaterlandsverräter“,
braucht der Deutsche den Ausländer. Aus der Konstruktion des
Gemeinsamen, die in Deutschland ganz besonders ekelhaft durch die
Ideologie von Blut und Boden geschieht, wird es möglich, ein allgemeines
klassenübergreifendes Interesse zu suggerieren. Dieses
Allgemeininteresse ist es, an dem sich zu orientieren gefordert wird. So
ist es möglich, von Menschen wie Gruppen zu erwarten, ihre jeweiligen
Interessen am Allgemeinwohl auszurichten, da ja alle im selben Boot
sitzen. War es früher die Pflichterfüllung im Krieg fürs Vaterland, ist
es heute das Engerschnallen des Gürtels für den Standort, dem es im
globalen Wettbewerb beizustehen gilt. Dem Standort soll es gut gehen,
damit es allen gut geht, lautet die Losung, denn nur wenn dieser für den
Kapitalmarkt attraktiv genug ist, lassen sich Arbeitsplätze erhalten und
neue schaffen und so die Leben aller – die es verdienen – verbessern.
Mit dem Wohl des Standortes finden Sozialabbau, Lohnsenkungen,
Studiengebühren und der Abbau von Bürgerrechten ihre ideologische
Legitimation. Bleibt der gewünschte Erfolg aus, wird dies mit Verweis
auf mangelnde Konsequenz in der Umsetzung erklärt und die Spirale weiter
nach unten gedreht.


Hieran zeigt sich auch der Unsinn der Versuche aus der „reformistischen
Linken“, die besseren oder sozialeren Vorschläge für das Wohl des
Standorts zu machen und an Sozialpartnerschaft und Sozialstaat
festzuhalten. Aufgabe der Radikalen Linken kann es nicht sein, sich den
Kopf des Kapitals zu zerbrechen, sondern die Abschaffung des
Kapitalismus voranzutreiben und sich nicht von der Nation dumm machen zu
lassen, sondern jeder Sinnstiftung durch Volk, Nation und Standort eine
klare Absage zu erteilen.

Bleibt die Frage: Warum ist ausgerechnet der 3. Oktober als spezifisch
deutsches Symbol nationalstaatlich-kapitalistischer Vergesellschaftung
unser Angriffspunkt, warum gilt es, gerade Deutschland als Sonderfall
herauszustellen und anzugreifen? Anders ausgedrückt: Warum wird
namentlich in Deutschland ekelhaft, was überall widerwärtig ist? Es gilt
als Radikale Linke hierzulande, die spezifische Geschichte deutscher
Nationwerdung und ihre strukturelle Besonderheit zu analysieren.

Entstanden aus der Delegitimierung der Feudalherrschaft und des ancien
regime im Zuge der Veränderung der vorrangigen Produktionsweise und den
sich damit verändernden Machtverhältnissen zwischen den Menschen,
entwickelten sich aus der Aufklärung und mit dem entstandenen Bürgertum
neu legitimierte Herrschaftsformen. Entsprechend seines Einflusses auf
Politik und wirtschaftlicher Entwicklung forderte das Bürgertum seine
Beteiligung an Macht und Herrschaft und eine gewisse vertraglich (also
konstitutionell) festgelegte Freiheit. Diese bürgerliche Freiheit
entließ die Menschen aus direkten persönlichen
Abhängigkeitsverhältnissen und schuf neue, verschleierte und effektivere.

Auch wenn diese Entwicklung überall durch scheinbar gleiche Ideologien
gestützt wurde, konstituierte sich die deutsche Nation im Vergleich mit
anderen auf eine Weise, die in letzter Konsequenz einen Unterschied um's
Ganze ausmachte – den Unterschied zwischen Barbarei und Verteidigung der
bürgerlichen Werte der Aufklärung. Die dialektische Besonderheit liegt
in der Tatsache, dass der Zustand der Barbarei in der Idee der Nation
zwar immer schon angelegt ist und dennoch nur in der historischen
Sonderform der deutschen Entwicklung dieser Idee ihren Ausdruck finden
konnte. Es gilt also, die Nation als Idee und Verhältnis zu
delegitimieren, und damit bei ihrer ekelhaftesten Ausdrucksweise zu
beginnen – namentlich der deutschen.

Eroberte und verteidigte nämlich in Frankreich, England und den USA das
Bürgertum in revolutionären Kämpfen seine politische Macht unter dem
Banner der Menschen- und Bürgerrechte, so entwickelte es sich in
Deutschland als Nationalbourgeoisie, mehr oder weniger abhängig von der
Gnade der feudalen Autorität. Dabei wurden eben diese Menschen- und
Bürgerrechte eingetauscht für die obrigkeitsstaatliche Protektion der
nationalen ökonomischen Interessen. Zwar vergaß die einmal zur Macht
gekommene Bourgeoisie auch in den revolutionären Nationen ihre
freiheitlichen Forderungen oft allzuschnell; nunmehr als Idee in der
Welt konnten sie aber von anderen Gruppen, z.B. der Arbeiterbewegung,
aufgegriffen und eingefordert oder gegen die neuen Herrscher gewendet
werden.

Diese liberale Tradition ist in Deutschland nicht zu finden.
Entsprechend reaktionär und antirevolutionär verlief dann auch die
Einigung der vielen deutschen Kleinstaaten, die im Zuge der Entwicklung
eines kapitalistischen Marktes und der Expansionsinteressen der
deutschen Bourgeoisie unumgänglich geworden war. Eine starke
konservative Bewegung, dem feudalen Ständesystem verhaftet und
entschlossen, alte Werte und Ideale gegen die “unmoralischen” und
“zersetzenden” der Moderne zu verteidigen und zu erhalten, bestimmte den
Prozess der Reichsgründung 1871. Diese konservativen und
nationalliberalen Kreise konstruierten die deutsche (Bluts-)Nation.
Diskurse wie der Antisemitismusstreit zwischen Treitschke und Mommsen,
die Entstehung der Turnerschaften und Studentenverbindungen und mit
ihnen der Beginn der Völkischen Bewegung bestimmten das Bild der
entstehenden deutschen Nation. Die Berufung auf eine angebliche
Abstammung der „Deutschen“ von den Germanen und Hermann dem Cherusker,
die antisemitische, antimoderne und antislawische Identitätskonstruktion
und die Schwäche fortschrittlicher liberaler Gedanken war ihre
Grundlage. Beispielsweise nutzte die Regierung Bismarcks antislawische
und antisemitische Proteste und wies 1885/86 35.000 PolInnen und
JüdInnen aus Deutschland aus. Mit der Geltung des Blutrechts und der
Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft war die Ausgrenzung
oder Ausweisung von Gruppen oder Personen einfach möglich. Vor allem
auch gegen die schon seit dem 15. Jahrhundert in Deutschland lebenden
Sinti und gegen die einwandernden Roma richtete sich der Rassismus der
damaligen Zeit. Hier wurde erstmals angewandt, was später unter den
Nazis die bestimmende Vorgehensweise wurde. Die „physiognomische“
Bestimmung einer „menschlichen Rasse“. Die deutsche Nation ist nicht
rational vertragstheoretisch legitimiert, von einer „freiwilligen“
Unterordnung unter einen allgemeingültigen, von mündigen Subjekten
ausgehandelten Gesellschaftsvertrag, deren Handeln die Nation erst
hervorbringt, kann hier keine Rede sein. Ist die französische
Staatsbürgerschaft legitimiert über das Leben auf französischem
Staatsgebiet und die Anerkennung der aus diesem Vertrag hervorgehenden
Rechte und Pflichten der StaatsbürgerInnen, so ist in Deutschland die
Abstammung die relevante Kategorie. Damit konstituierte sich der moderne
Verfassungsstaat in Deutschland aus den exklusiven Mitgliedern der
„Volksgemeinschaft“, die im nächsten Schritt zur „Herrenrasse“ erhoben
wurde.

„Wo andere die universellen Menschenrechte und die bürgerlichen
Freiheiten zu den Leitbildern der Moderne erhoben, turnten die Deutschen
unter der Anleitung von Friedrich Ludwig Jahn um ihre Volkseiche.“ (5).

Eben diese, für die deutsche Nation grundlegende Konstruktion von
angeblich "natürlichem" und "verwurzeltem" Guten gegenüber losem, kalten
und unbeständigen Schlechten, ist ein Kontinuum, welches in den
unterschiedlichsten Ausdrücken immer wieder erscheint.

Die Geschichte der deutschen Nation birgt keine Anknüpfungspunkte für
gesellschaftliche Emanzipation. Nur die radikale Negation dieser
deutschen Zustände eröffnet eine Perspektive für die Bestimmung
vernünftiger Zwecke.
Eine Emanzipation des Individuums kann nur gegen Nation und Kapital
gedacht werden.

Darum: Heraus gegen den 3. Oktober!

Kein Frieden mit Deutschland!
Für die soziale Revolution!



AK Antifa Mannheim im August 2007





(1) Des problematischen Umgangs mit der Bedeutung des Begriffes
"Holocaust" sind wir uns bewusst. Wir verwenden ihn hier dennoch, da er
uns als geeignet erscheint, alle Opfergruppen des Nationalsozialismus
mit einzubeziehen.

(2) Eine Auseinandersetzung mit dem Begriff findet sich in: Adorno,
Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit? In: Ders.:
Gesammelte Schriften. Bd. 10.2. Frankfurt 1977. S.555-572.

(3) Eine ausführliche Dokumentation des Schönauer Pogroms findet sich in
der Broschüre „Schönau nicht vergessen“, bei uns zu bestellen unter:
akantifa@juz-mannheim.de

(4) Unter "Ausbeutung" werden hier nicht besonders niedrige Löhne oder
die Versklavung der Arbeitenden verstanden, sondern, im Marxschen Sinne,
der Sachverhalt, dass die ProduzentInnen lediglich einen Teil des von
ihnen produzierten Wertes als Lohn erhalten.

(5) Aly, Götz: Rasse und Klasse. Nachforschungen zum deutschen Wesen.
Fischer, Frankfurt am Main, 2003. S.10