Kollektivität ist die Kraft, die uns treibt?

Zur Auseinandersetzung um das Hungerstreikbüro in Frankfurt (Ex-KBW-Haus, Mainzer Landstr. 147, 2. Stock. Räume der Grünen), zur Kollektivität und dem Umgang damit.

Zum besseren Verständnis des folgenden Artikels zuvor erst noch eine kurze Chronologie der Ereignisse:

1.2.89 Beginn des Hungerstreiks von Gefangenen aus RAF und Widerstand gegen Isolation und für ihre Zusammenlegung

26.2.89 Hungerstreik-Veranstaltung im Ex-KBW-Haus, gleichzeitig Besetzung von mehreren Räumen im zweiten Stock des Hauses, die von den Grünen benutzt wurden

Anfang März ‘89 zogen die Grünen aus ihren Räumen aus und es wurden alle 10 Räume als Hungerstreikbüro genutzt

21.3.89 Brandanschlag auf das Oberlandesgericht Frankfurt, anschließend polizeiliche Durchsuchung des Hungerstreikbüros

22.3.89 Angebot der Kühl-KG (Hausverwaltung der Mainzer Landstr. 147, Ex-KBW-Haus): Zwei Räume plus Veranstaltungszentrum. Gleichzeitig Androhung der Rückbesetzung durch Grüne und Kühl-KG, wenn das Angebot bis zum 5.4.89 nicht angenommen wird.

Ende März ‘89 fanden mehrere Vorbereitungstreffen zur Frankfurter Hungerstreikdemo am 1.4.89 statt. Dort beteiligten sich mehrere Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum (Autonome, AnarchistInnen, Frauen, internationalistische und antiimperialistische Gruppen). Dort entstand auch ein gemeinsames Massenflugblatt zur öffentlichen Mobilisierung.

29.3.89 Veranstaltung zum Hungerstreik an der Uni (hauptsächlich von der Linken Liste, Autonomen und AnarchistInnen getragen). Dort wurde von der BesetzerInnengruppe aus dem Hungerstreikbüro ein “revolutionäres Zentrum“ verkündet.

1.4.89 Hungerstreikdemo in Frankfurt mit ca. 1000 Leuten.

In den Tagen vor dem 5.4.89 (Ultimatumsende der Kühl-KG und Rückbesetzungsdrohung) wurden dann von Seiten des linksradikalen Spektrums der BesetzerInnengruppe unmißverständlich klar gemacht, daß ein “revolutionäres Zentrum“ nicht Konsens der Bewegung sei und die dadurch bedingte Konfrontation mit Grünen und Kühl-KG völlig fehl am Platze ist und auch nichts mit einer konkreten Arbeit in einem Hungerstreikbüro zu tun hat.

5.4.89 Ultimatumsende der Kühl-KG ; das Ex-KBW-Haus konnte ab morgens nur noch unter Einlaßkontrolle seitens der Kühl-KG betreten werden, d. h. Leute vom Hungerstreikbüro wurden nicht durch gelassen. Abends “Mobilisierungsveranstaltung“ von Grünen und Kühl-KG mit dem Ziel der Rückbesetzung. Das linksradikale Spektrum aus dem Rhein-Main-Gebiet war im Hungerstreikbüro und übte massiven Druck auf die BesetzerInnengruppe aus, um einen Konsens zu finden. Für die meistem Anwesenden war das Angebot vom Haus (zwei Räume plus Veranstaltungszentrum) als Lösung und Arbeitsgrundlage annehmbar. Es wurde sich schließlich auf einen Vorschlag geeinigt, der drei zusammenhängende Räume betraf. Damit gingen die Menschen in die Veranstaltung. Von den Fundi-Grünen wurde ein Raumtausch vorgeschlagen, der diesen Drei-Räume-Vorschlag möglich machen würde. Es gab dann aber in der Nacht keine endgültige Lösung und es sollten von Seiten der Grünen eine Einigung hierzu erzielt werden (Verhandlungen sollten zwischen Fundis und Realos laufen - diese wurde dann aber auf die lange Bank geschoben, d. h. es gab keine formale Einigung und der Status Quo wurde aufrechterhalten). Es bildete sich ein Trägerinnenkreis für das Büro, der den Konsens trug, trotz der miesen Gefühlen und Frust, der an dieser Diskussion um zwei oder drei Räume lief. Dies führte dann auch dazu, daß in der nächsten Zeit keine gemeinsame Grundlage für das Büro gab und sich der Großteil des linksradikalen Spektrums rauszog.

Es gab zwar noch Versuche, ein breiteres Bündnis herzustellen, wie z. B. zur 22.4.89-Demo in Frankfurt, aber diese Versuche waren eigentlich vom Mißerfolg geprägt, weil die Luft raus war und kein gemeinsamer Ansatz gefunden werden konnte. Die meisten wollten dies auch nach den Erfahrungen vom 5.4.89 auch nicht. Grund dessen war sicherlich die Art und Weise, wie sich im Büro auseinandergesetzt wurde.

Dazu folgende Einschätzung:

Am 26.2.89 fand im Ex-K BW-Haus (Mainzer Landstr. 147) eine Veranstaltung zum Hungerstreik der politischen Gefangenen statt. Aus dieser Veranstaltung heraus wurden einige Räume der Grünen in diesem Haus von Teilen des antiimperialistischen Widerstands besetzt und zum Hungerstreikbüro erklärt.

Bereits in der ersten Erklärung der BesetzerInnengruppe wurde der Kampf um die Zusammenlegung benutzt, um bestimmte bzw. eigentlich schwammige Vorstellungen zur Situation in Frankfurt damit zu “einem Kampf“ zu verbinden: “...um damit unsere situation in der stadt und der region zu verändern, d. h. radikaler opposition und revolutionärem widerstand den materiellen und politischen raum zum handeln zu schaffen, den wir schon lange brauchen.“ (aus Flugblatt zur Besetzung am 26.2.89). Damit begann sich ein Konflikt abzuzeichnen, der in den folgenden Wochen und insbesonders in den Phasen der Zuspitzung des Hungerstreiks zur fast völligen Lähmung der politischen und inhaltlichen Solidarität in Frankfurt führte. Das gerade auch an den Punkten, an dem sich mehrere andere Gruppen und Einzelpersonen in die Diskussion um den Hungerstreik einklinkten (konkret Massenflugblatt und 1.4.89-Demo in Frankfurt), um ein größeres und praktischeres kollektives Verhalten zu entwickeln. In dieser Phase wurde deutlich und transparent, wie schwierig die Diskussion zum Hungerstreik der politischen Gefangenen lief. Ohne jegliche politische Basis und trotz kontroverser Diskussion erklärten dann einige aus der BesetzerInnengruppe die Etage der Grünen (auf der Uni-Veranstaltung am 30.3.89) zum “revolutionären Zentrum“: “wir haben gesagt: wir brauchen hier ein revolutionäres zentrum.“ (aus entsprechendem Flugblatt).

Doch wer war eigentlich dieses "wir"?

Tatsache ist, daß diese Verkündung ohne gemeinsame Diskussion über die Köpfe der anderen Gruppen hinweg und unter Umgehung aller kollektiver Strukturen von einigen aus der BesetzerInnengruppe öffentlich gemacht wurde. Dieses “revolutionäre Zentrum“ war also ohne jegliche politische Basis im breiteren Sinne.

Dies war dann auch der Punkt, an dem am deutlichsten sichtbar wurde, wie auch schon in vorangegangen Diskussionen mit einander umgegangen wurde. Von Seiten der BesetzerInnengruppe wurden oft Dinge einfach vorgesetzt, Unsicherheiten oder Fehler in Diskussionen untereinander wurden nie an die anderen Gruppen rübergebracht und mensch erfuhr nur alles hintenherum.

Schwierigkeiten wurden nach außen hin übertüncht und auf eine Linie gebracht. Deutlich wurde dies auch daran, daß Teile der BesetzerInnengruppe sich aus dem Büro herauszogen und nur eisige “Starre und Unbewegliche“ sich an den Diskussionen beteiligten und die Position der Gruppe vertraten.

Diese ganze Problematik spitzte sich nun an der Auseinandersetzung um die nun komplett besetzt Etage der Grünen zu. Hier und schon vorher zeigte sich, daß es eigentlich nicht mehr um den Hungerstreik ging, sondern nur noch um die Büro- Situation und das etwa zwei Wochen lang.

Auf dem Hintergrund dessen gab es mehrere “Marathonplena“, in denen für die Überzahl der Beteiligten, das Angebot der Kühl-KG annehmbar gewesen wäre. Daß es überhaupt auf die Drei-Räume-Lösung kam, bedurfte schon eines unglaublichern Drucks, dem letztendlich einige der WortführerInnen der BesetzerInnen jede/r Einzelne/r zustimmten.

Ein im nachhinein wirklich trauriges und beklemmendes Szenario, welches für eine Menge Leute (hauptsächlich aus autonom/anarchistischnen Kreisen) jegliches Zusammenarbeiten in der Folge unmöglich machte. Trotz des Einlenkens der BesetzerInnengruppe: ‘Die besetzung der gesamten etage wird rückgängig gemacht.“ (Zitat Ende); „... ein solches zentrum läßt sich nicht gegen die bewegung durchsetzen.“ (aus gemeinsamer Erklärung zum Infobüro und Aktions-Zentrum von folgenden Gruppen: Frauenplenum, Antifa-Koordination, Autonomes Anarchistisches Uni-Plenum, El Salvador-Komitee, Nicaragua-Komitee, Linke Liste, Angehörige der politischen Gefangenen, Infoladen Offenbach, Bunte Hilfe Darmstadt, Zentrumsvorbereitungsgruppe (ZVG), Frauengruppe der ZVG, Ostend-Ini, Stadtteilgruppe Bockenheim, BesetzerInnengruppe, JUZ Bockenheim und verschiedene Einzelpersonen).

Und trotz des wohlformulierten Willens nach gemeinsamer Diskussion gab es immer wieder Punkte, die dies ad absurdum führten, z. B. die Erklärung zum Börsenanschlag: “wir fanden den angriff auf die börse stark.“ (aus Flugblatt vom 29.4.89, Bonner Hungerstreikdemo) und der nicht abgesprochene Lautsprecherwagen (auch Bonner Demo) wurden wiederum ohne kollektive Diskussion, ohne Absprache im Namen des Büros veröffentlicht bzw. getätigt.

Dies war dann der endgültige Bruch. Das Mißtrauen ließ sich nicht mehr abbauen und die Beteiligung am Büro bröckelte immer stärker ab. Es gab kaum noch ein praktisches Verhalten zum Büro geschweige denn nach außen gehende, gemeinsame Ansätze.

Schon vorher wurde deutlich, daß sich Gruppen aus dem Büro zurückzogen. Am deutlichsten zeigten dies die beiden Mittelamerika-Komitees, die als einzige mit Stellungnahme aus dem Büro austraten.

Auf den infolge immer kleiner werdenden Plena waren selten mehr als ein Dutzende Leute. Oft fielen diese aus, so daß nur noch eine minimale Struktur aufrechterhalten werden konnte.

Verschiedene Gruppen organisierten sich auch parallel zum Büro außerhalb dessen selbst, um eine einigermaßen unbelastete Diskussion möglich zu machen (unter anderem an der Uni, diverse Autonome/AnarchistInnen, Gesundheitsladen). Nur mühsam absolvierten die noch Beteiligten ihren Bürotag. Und gerade hier nach Abbruch des Hungerstreiks zeigte sich hier das ganze Desaster mangelnder kollektiver Strukturen und Diskussionen. Schweigen und Ratlosigkeit waren und sind die Folge, obwohl wir froh und erleichtert sein können, keine toten Gefangenen zu haben. Der Druck war und ist nun erstmal weg.

Doch auch in der folgenden neuen Phase des Kampfes um die Zusammenlegung kam nichts mehr konkretes zustande. Keine/r (einschließlich der BesetzerInnen) hatte eigentlich Lust und Vorstellungen, keine/r wollte eine weitere Konfrontation mit der Kühl-KG, was dann auch zur Büroauflösung führte.

Mit sehr gemischten Gefühlen, teils Wut und Frust, wurde nun über die Auseinandersetzungen im Büro geredet. Einschätzungen verlangen auch endlich einmal deutlich Punkte zusetzen, ohne Türen zuzuschlagen, denn wir wollen weiterhin kollektives Handeln ermöglichen. Doch in der Weise, wie es im Büro gelaufen ist, kann und wird es nie einen sinnvollen bzw. realistischen Kampf für unsere Ziele geben. Dies und nur dies zeigte sich dort ganz deutlich: Kollektivität wurde immer wieder von einigen der BesetzerInnengruppe hintergangen. Ihr vermeintlicher “Avantgarde“-Anspruch war eigentlich ein Kreisen um eigene Identität. Schlichtweg gesagt, eine Selbsterfahrungsgruppe, die mal ausprobierte, wie es möglich ist gegen sämtliche Strukturen, auch eigene antiimperialistische, ihren Streifen durchzuziehen. Sie besetzten die Grünen-Etage - also den Staat schlechthin - um dort nach ihren Vorstellungen ein “revolutionäres Zentrum“ zu machen (unter anderem, um auch dort zu wohnen). Sie legten sich dort quasi selbst zusammen.

Und dies einer Situation, in der die Gefangenen, um ihre Ziele durchzusetzen, dringenst unsere Solidarität brauchten. Doch im Frankfurter Hungerstreikbüro ging es größtenteils um sich selbst. Es wurden vermeidbare Konfrontationen inszeniert und sich daran abgearbeitet. Das muß  mensch sich mal vorstellen. Die Ziele dessen, für die wir alle kämpfen - Kollektivität -‚ wurden von einigen zum Selbstzweck erhoben. Und auch die Kritik der Gefangenen und Anwälte am Hungerstreikbüro und der Umgang mit dieser Kritik Briefe wurden abgebunkert) wurde negiert. Mensch muß sich allerdings auch fragen, warum nicht massiver außer am 5.4.89 (Androhung der Rückbesetzung durch Grüne und Kühl-KG) interveniert wurde, warum nicht außerhalb des Büros mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht wurde, als es sie gab und gibt.

Gerade nach dem Abbruch des Hungerstreiks müssen sich weitere Diskussionen auch mit den Gefangenen ergeben, daß eben nicht das große Schweigen - die Isolation - eintritt.

Die Diskussion weiter offen halten und führen!

Die verordnete Betonierung des Staates mittels kollektiven Handelns durchbrechen!

Conny Container