Zum besseren Verständnis des
folgenden Artikels zuvor erst noch eine kurze Chronologie der Ereignisse:
1.2.89 Beginn des Hungerstreiks
von Gefangenen aus RAF und Widerstand gegen Isolation und für ihre Zusammenlegung
26.2.89 Hungerstreik-Veranstaltung
im Ex-KBW-Haus, gleichzeitig Besetzung von mehreren Räumen im zweiten Stock
des Hauses, die von den Grünen benutzt wurden
Anfang März ‘89 zogen die
Grünen aus ihren Räumen aus und es wurden alle 10 Räume als Hungerstreikbüro
genutzt
21.3.89 Brandanschlag auf
das Oberlandesgericht Frankfurt, anschließend polizeiliche Durchsuchung des
Hungerstreikbüros
22.3.89 Angebot der Kühl-KG
(Hausverwaltung der Mainzer Landstr. 147, Ex-KBW-Haus): Zwei Räume plus Veranstaltungszentrum.
Gleichzeitig Androhung der Rückbesetzung durch Grüne und Kühl-KG, wenn das
Angebot bis zum 5.4.89 nicht angenommen wird.
Ende März ‘89 fanden mehrere
Vorbereitungstreffen zur Frankfurter Hungerstreikdemo am 1.4.89 statt. Dort
beteiligten sich mehrere Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen
Spektrum (Autonome, AnarchistInnen, Frauen, internationalistische und antiimperialistische
Gruppen). Dort entstand auch ein gemeinsames Massenflugblatt zur öffentlichen
Mobilisierung.
29.3.89 Veranstaltung zum
Hungerstreik an der Uni (hauptsächlich von der Linken Liste, Autonomen und
AnarchistInnen getragen). Dort wurde von der BesetzerInnengruppe aus dem Hungerstreikbüro
ein “revolutionäres Zentrum“ verkündet.
1.4.89 Hungerstreikdemo in
Frankfurt mit ca. 1000 Leuten.
In den Tagen vor dem 5.4.89
(Ultimatumsende der Kühl-KG und Rückbesetzungsdrohung) wurden dann von Seiten
des linksradikalen Spektrums der BesetzerInnengruppe unmißverständlich klar
gemacht, daß ein “revolutionäres Zentrum“ nicht Konsens der Bewegung sei und
die dadurch bedingte Konfrontation mit Grünen und Kühl-KG völlig fehl am Platze
ist und auch nichts mit einer konkreten Arbeit in einem Hungerstreikbüro zu
tun hat.
5.4.89 Ultimatumsende der
Kühl-KG ; das Ex-KBW-Haus konnte ab morgens nur noch unter Einlaßkontrolle
seitens der Kühl-KG betreten werden, d. h. Leute vom Hungerstreikbüro wurden
nicht durch gelassen. Abends “Mobilisierungsveranstaltung“ von Grünen und
Kühl-KG mit dem Ziel der Rückbesetzung. Das linksradikale Spektrum aus dem
Rhein-Main-Gebiet war im Hungerstreikbüro und übte massiven Druck auf die
BesetzerInnengruppe aus, um einen Konsens zu finden. Für die meistem Anwesenden
war das Angebot vom Haus (zwei Räume plus Veranstaltungszentrum) als Lösung
und Arbeitsgrundlage annehmbar. Es wurde sich schließlich auf einen Vorschlag
geeinigt, der drei zusammenhängende Räume betraf. Damit gingen die Menschen
in die Veranstaltung. Von den Fundi-Grünen wurde ein Raumtausch vorgeschlagen,
der diesen Drei-Räume-Vorschlag möglich machen würde. Es gab dann aber in
der Nacht keine endgültige Lösung und es sollten von Seiten der Grünen eine
Einigung hierzu erzielt werden (Verhandlungen sollten zwischen Fundis und
Realos laufen - diese wurde dann aber auf die lange Bank geschoben, d. h.
es gab keine formale Einigung und der Status Quo wurde aufrechterhalten).
Es bildete sich ein Trägerinnenkreis für das Büro, der den Konsens trug, trotz
der miesen Gefühlen und Frust, der an dieser Diskussion um zwei oder drei
Räume lief. Dies führte dann auch dazu, daß in der nächsten Zeit keine gemeinsame
Grundlage für das Büro gab und sich der Großteil des linksradikalen Spektrums
rauszog.
Es gab zwar noch Versuche,
ein breiteres Bündnis herzustellen, wie z. B. zur 22.4.89-Demo in Frankfurt,
aber diese Versuche waren eigentlich vom Mißerfolg geprägt, weil die Luft
raus war und kein gemeinsamer Ansatz gefunden werden konnte. Die meisten wollten
dies auch nach den Erfahrungen vom 5.4.89 auch nicht. Grund dessen war sicherlich
die Art und Weise, wie sich im Büro auseinandergesetzt wurde.
Dazu folgende Einschätzung:
Am 26.2.89 fand im Ex-K BW-Haus
(Mainzer Landstr. 147) eine Veranstaltung zum Hungerstreik der politischen
Gefangenen statt. Aus dieser Veranstaltung heraus wurden einige Räume der
Grünen in diesem Haus von Teilen des antiimperialistischen Widerstands besetzt
und zum Hungerstreikbüro erklärt.
Bereits in der ersten Erklärung
der BesetzerInnengruppe wurde der Kampf um die Zusammenlegung benutzt, um
bestimmte bzw. eigentlich schwammige Vorstellungen zur Situation in Frankfurt
damit zu “einem Kampf“ zu verbinden: “...um damit unsere situation in der
stadt und der region zu verändern, d. h. radikaler opposition und revolutionärem
widerstand den materiellen und politischen raum zum handeln zu schaffen, den
wir schon lange brauchen.“ (aus Flugblatt zur Besetzung am 26.2.89). Damit
begann sich ein Konflikt abzuzeichnen, der in den folgenden Wochen und insbesonders
in den Phasen der Zuspitzung des Hungerstreiks zur fast völligen Lähmung der
politischen und inhaltlichen Solidarität in Frankfurt führte. Das gerade auch
an den Punkten, an dem sich mehrere andere Gruppen und Einzelpersonen in die
Diskussion um den Hungerstreik einklinkten (konkret Massenflugblatt und 1.4.89-Demo
in Frankfurt), um ein größeres und praktischeres kollektives Verhalten zu
entwickeln. In dieser Phase wurde deutlich und transparent, wie schwierig
die Diskussion zum Hungerstreik der politischen Gefangenen lief. Ohne jegliche
politische Basis und trotz kontroverser Diskussion erklärten dann einige aus
der BesetzerInnengruppe die Etage der Grünen (auf der Uni-Veranstaltung am
30.3.89) zum “revolutionären Zentrum“: “wir haben gesagt: wir brauchen hier
ein revolutionäres zentrum.“ (aus entsprechendem Flugblatt).
Doch wer war eigentlich dieses
"wir"?
Tatsache ist, daß diese Verkündung
ohne gemeinsame Diskussion über die Köpfe der anderen Gruppen hinweg und unter
Umgehung aller kollektiver Strukturen von einigen aus der BesetzerInnengruppe
öffentlich gemacht wurde. Dieses “revolutionäre Zentrum“ war also ohne jegliche
politische Basis im breiteren Sinne.
Dies war dann auch der Punkt,
an dem am deutlichsten sichtbar wurde, wie auch schon in vorangegangen Diskussionen
mit einander umgegangen wurde. Von Seiten der BesetzerInnengruppe wurden oft
Dinge einfach vorgesetzt, Unsicherheiten oder Fehler in Diskussionen untereinander
wurden nie an die anderen Gruppen rübergebracht und mensch erfuhr nur alles
hintenherum.
Schwierigkeiten wurden nach
außen hin übertüncht und auf eine Linie gebracht. Deutlich wurde dies auch
daran, daß Teile der BesetzerInnengruppe sich aus dem Büro herauszogen und
nur eisige “Starre und Unbewegliche“ sich an den Diskussionen beteiligten
und die Position der Gruppe vertraten.
Diese ganze Problematik spitzte
sich nun an der Auseinandersetzung um die nun komplett besetzt Etage der Grünen
zu. Hier und schon vorher zeigte sich, daß es eigentlich nicht mehr um den
Hungerstreik ging, sondern nur noch um die Büro- Situation und das etwa zwei
Wochen lang.
Auf dem Hintergrund dessen
gab es mehrere “Marathonplena“, in denen für die Überzahl der Beteiligten,
das Angebot der Kühl-KG annehmbar gewesen wäre. Daß es überhaupt auf die Drei-Räume-Lösung
kam, bedurfte schon eines unglaublichern Drucks, dem letztendlich einige der
WortführerInnen der BesetzerInnen jede/r Einzelne/r zustimmten.
Ein im nachhinein wirklich
trauriges und beklemmendes Szenario, welches für eine Menge Leute (hauptsächlich
aus autonom/anarchistischnen Kreisen) jegliches Zusammenarbeiten in der Folge
unmöglich machte. Trotz des Einlenkens der BesetzerInnengruppe: ‘Die besetzung
der gesamten etage wird rückgängig gemacht.“ (Zitat Ende); „... ein solches
zentrum läßt sich nicht gegen die bewegung durchsetzen.“ (aus gemeinsamer
Erklärung zum Infobüro und Aktions-Zentrum von folgenden Gruppen: Frauenplenum,
Antifa-Koordination, Autonomes Anarchistisches Uni-Plenum, El Salvador-Komitee,
Nicaragua-Komitee, Linke Liste, Angehörige der politischen Gefangenen, Infoladen
Offenbach, Bunte Hilfe Darmstadt, Zentrumsvorbereitungsgruppe (ZVG), Frauengruppe
der ZVG, Ostend-Ini, Stadtteilgruppe Bockenheim, BesetzerInnengruppe, JUZ
Bockenheim und verschiedene Einzelpersonen).
Und trotz des wohlformulierten
Willens nach gemeinsamer Diskussion gab es immer wieder Punkte, die dies ad
absurdum führten, z. B. die Erklärung zum Börsenanschlag: “wir fanden den
angriff auf die börse stark.“ (aus Flugblatt vom 29.4.89, Bonner Hungerstreikdemo)
und der nicht abgesprochene Lautsprecherwagen (auch Bonner Demo) wurden wiederum
ohne kollektive Diskussion, ohne Absprache im Namen des Büros veröffentlicht
bzw. getätigt.
Dies war dann der endgültige
Bruch. Das Mißtrauen ließ sich nicht mehr abbauen und die Beteiligung am Büro
bröckelte immer stärker ab. Es gab kaum noch ein praktisches Verhalten zum
Büro geschweige denn nach außen gehende, gemeinsame Ansätze.
Schon vorher wurde deutlich,
daß sich Gruppen aus dem Büro zurückzogen. Am deutlichsten zeigten dies die
beiden Mittelamerika-Komitees, die als einzige mit Stellungnahme aus dem Büro
austraten.
Auf den infolge immer kleiner
werdenden Plena waren selten mehr als ein Dutzende Leute. Oft fielen diese
aus, so daß nur noch eine minimale Struktur aufrechterhalten werden konnte.
Verschiedene Gruppen organisierten
sich auch parallel zum Büro außerhalb dessen selbst, um eine einigermaßen
unbelastete Diskussion möglich zu machen (unter anderem an der Uni, diverse
Autonome/AnarchistInnen, Gesundheitsladen). Nur mühsam absolvierten die noch
Beteiligten ihren Bürotag. Und gerade hier nach Abbruch des Hungerstreiks
zeigte sich hier das ganze Desaster mangelnder kollektiver Strukturen und
Diskussionen. Schweigen und Ratlosigkeit waren und sind die Folge, obwohl
wir froh und erleichtert sein können, keine toten Gefangenen zu haben. Der
Druck war und ist nun erstmal weg.
Doch auch in der folgenden
neuen Phase des Kampfes um die Zusammenlegung kam nichts mehr konkretes zustande.
Keine/r (einschließlich der BesetzerInnen) hatte eigentlich Lust und Vorstellungen,
keine/r wollte eine weitere Konfrontation mit der Kühl-KG, was dann auch zur
Büroauflösung führte.
Mit sehr gemischten Gefühlen,
teils Wut und Frust, wurde nun über die Auseinandersetzungen im Büro geredet.
Einschätzungen verlangen auch endlich einmal deutlich Punkte zusetzen, ohne
Türen zuzuschlagen, denn wir wollen weiterhin kollektives Handeln ermöglichen.
Doch in der Weise, wie es im Büro gelaufen ist, kann und wird es nie einen
sinnvollen bzw. realistischen Kampf für unsere Ziele geben. Dies und nur dies
zeigte sich dort ganz deutlich: Kollektivität wurde immer wieder von einigen
der BesetzerInnengruppe hintergangen. Ihr vermeintlicher “Avantgarde“-Anspruch
war eigentlich ein Kreisen um eigene Identität. Schlichtweg gesagt, eine Selbsterfahrungsgruppe,
die mal ausprobierte, wie es möglich ist gegen sämtliche Strukturen, auch
eigene antiimperialistische, ihren Streifen durchzuziehen. Sie besetzten die
Grünen-Etage - also den Staat schlechthin - um dort nach ihren Vorstellungen
ein “revolutionäres Zentrum“ zu machen (unter anderem, um auch dort zu wohnen).
Sie legten sich dort quasi selbst zusammen.
Und dies einer Situation,
in der die Gefangenen, um ihre Ziele durchzusetzen, dringenst unsere Solidarität
brauchten. Doch im Frankfurter Hungerstreikbüro ging es größtenteils um sich
selbst. Es wurden vermeidbare Konfrontationen inszeniert und sich daran abgearbeitet.
Das muß mensch sich mal vorstellen.
Die Ziele dessen, für die wir alle kämpfen - Kollektivität -‚ wurden von einigen
zum Selbstzweck erhoben. Und auch die Kritik der Gefangenen und Anwälte am
Hungerstreikbüro und der Umgang mit dieser Kritik Briefe wurden abgebunkert)
wurde negiert. Mensch muß sich allerdings auch fragen, warum nicht massiver
außer am 5.4.89 (Androhung der Rückbesetzung durch Grüne und Kühl-KG) interveniert
wurde, warum nicht außerhalb des Büros mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht
wurde, als es sie gab und gibt.
Gerade nach dem Abbruch des
Hungerstreiks müssen sich weitere Diskussionen auch mit den Gefangenen ergeben,
daß eben nicht das große Schweigen - die Isolation - eintritt.
Die Diskussion weiter offen
halten und führen!
Die verordnete Betonierung
des Staates mittels kollektiven Handelns durchbrechen!
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