China '89

Bei einer Veranstaltung an der Uni zu den Massakern in China wurde eine chinesische Studentin zu ihrem Eindruck über die Berichterstattung darüber befragt. Ihre Kritik und ihre Schwierigkeiten bestätigten mich an den Punkten, die auch mir ein Verhalten sehr schwierig machen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, weshalb ich mich und mein Solidaritätsbedürfnis in den so massig stattfindenden Solidaritätskundgebungen und Aktionen kaum wiederfinde oder einbringen kann. Ich halte es deshalb für wichtig, mit eigenen Inhalten und Formen mein Verhältnis zu dem Geschehenen darzustellen.

Die Demonstration von chinesischen Studentlnnen war für sich erstmal nichts aufsehenerregendes. Es war nicht die erste in den letzten Jahren. Erst im Frühjahr 1989 gab es Aktionen im Tibet, von denen man gar nichts genaueres mitgekriegt hat. Diese wurden auf ähnliche Art und Weise wie die Demonstrationen in Peking niedergeschlagen.

Es waren die dieses Mal bekanntgewordenen Forderungen der StudentInnen, die das Augenmerk der Welt auf die Ereignisse in China gerichtet haben. Die Forderung nach mehr “Demokratie“ war es, die die Herzen des “demokratischen“ Auslandes höher schlagen und eine breite, groß angelegte Berichterstattung anlaufen ließ. Es wurde wegen des von chinesischen StudentInnen und westlichen Politikern gemeinsam benutzten Terminologie ein Schaukampf erwartet zwischen einer nach “Demokratie“ schreienden Bevölkerung und der den Staatskommunismus verordnenden Partei.

Je mehr jedoch die Schreie zu genaueren Vorstellungen formuliert wurden, desto ungenauer und ausgewählter wurden die Kommentare und Bilder, die über die Medien kamen.

Stellte ein Reporter anfänglich noch in einem Live-Interview der 20 Uhr Nachrichten fest, daß das Demokratieverständnis der Studentlnnen sehr unterschiedlich zu unserem wäre und sogar eher an eine Räterepublik erinnerte, erschöpften sich die Kommentare bald in trockenen Analysen über den Untergang des Kommunismus.

Mit Beginn des brutalen Niederschlagens und Mordens konnte dann der Ausstieg ins moralische Entsetzen genommen werden, das jenseits der aktuellen Betroffenheit eines Zuschauenden reine Heuchelei ist. Durch Waffenlieferungen an alle Kriegsgebiete dieser Welt, durch Aushungern und Vernichten ganzer Bevölkerungen zur Steigerung der eigenen Profitrate haben alle kapitalistischen Mächte den Anspruch verloren, das Töten eines Menschen als moralisch verwerflich zu bezeichnen. Sie haben nicht weniger Menschen umgebracht, als die chinesische Regierung. Um die Gründe, Ideen und Hoffnungen von sich gegen ihre Unterdrückung wehrenden Menschen geht es ihnen allemal nicht.

An einer politischen Veränderung in China besteht für die außenstehenden Länder nur dann Interesse, wenn dadurch für sie wirtschaftliche Vorteile entstehen oder bestehende Schwierigkeiten beseitigt werden. Dies gilt nicht nur in Bezug auf eine Veränderung der staatsmonopolistischen Regierungsform, die die Vorteile einer auf Konkurrenz aufbauenden Marktwirtschaft beeinträchtigt.

Schon vor den Demonstrationen in China konnte man in westlichen Zeitungen etwas über die Unzufriedenheit der vom Ausland aus investierenden KapitalistInnen über die Entwicklungen auf einem anderen Gebiet nachlesen. Wie in den frühkapitalistischen Zeiten auf dem eigenen Markt sind in China die Profite hoch und die Löhne und Zugeständnisse an die Arbeiterinnen niedrig. Es muß sich schließlich lohnen, wenn im Ausland Hilfe geleistet wird. Die chinesischen ArbeiterInnen begannen aufzumucken gegen die Bedingungen, unter denen sie sich für die Profite anderer ausbeuten lassen. Die beginnende Unzufriedenheit unter den chinesischen ArbeiterInnen und die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Bedingungen erinnerten zunehmend an die Arbeiterlnnenkämpfe ‚ die in früheren Zeiten auf dem eigenen Markt ausgefochten wurden. Die Profite drohten, ins Wanken zu geraten.

In einem Artikel auf der Wirtschaftseite der Süddeutschen Allgemeinen wurde deshalb lange vor den Aktionen in China von der chinesischen Regierung eine Lösung dieses Problems gefordert, da sonst weitere Investitionen und Unterstützung nicht mehr interessant wären. Die Art und Weise wie die Chinesische Regierung dann das Problem bei nächster Gelegenheit löste, war natürlich nicht die, die der ihren entspricht. Bei uns wird versucht, Widerstand zu kanalisieren (z. B durch Gewerkschaften, neue Parteien oder Reförmchen), oder er wird mit Hilfe eines gut ausgeklügelten, nach außen abgesicherten, legalen Rechtssystems in Schach gehalten. Weiße Folter (wie z. B. Isolationshaft, Psychoterror), also subtile Gewalt wird hier bevorzugt. Wenn dabei doch mal einer “aus Versehen“ sein Leben verliert, wird diesem in aller Form nachgegangen und der Zwischenfall je nach Möglichkeit rechtlich geklärt und gerechtfertigt oder ganz einfach vertuscht. Gewalt, wie sie der Staat hier in Auseinandersetzungen um staatliche Zwangsprojekte (wie Startbahn West, WAA Wackersdorf) oder beim Niederschlagen von Protesten gegen die auch bei uns verordnete Staatspolitik anwendet, ist immer nur Notwehr. Die “Gewalt“ geht immer vom “Volke“ aus.

Solch verstecktes Umgehen mit der Gewaltfrage ist und war noch nie die Art der Chinesischen Machthaber egal in welcher geschichtlichen Epoche. Menschenleben sind für sie nichts besonderes, Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen an der Tagesordnung. Sie werden gehandhabt, wie bei uns Geldstrafen und vom großen Teil der Bevölkerung genauso akzeptiert, wie unsere Rechtssprechung. Amnesty International prangert seit Jahren immer wieder die in großem Ausmaß stattfindenden Verletzungen der “Menschenrechte“ an. Das hat bis heute nicht sonderlich interessiert - warum auch.

Angegriffen wird deshalb heute auch nicht die Tatsache, daß die chinesische Regierung eingegriffen hat, sondern wie. Ersteres stieß sowohl bei allen Regierungen wie auch bei großen Teilen der Bevölkerungen auf Verständnis. Erlebt in vielen Gesprächen mit Arbeitskolleginnen im Betrieb und bei Diskussionen auf Demonstrationen und Veranstaltungen. Oder, wie der Herr Professor für Chinaforschung auf einer Univeranstaltung meinte: “Die Einsicht, daß ihr Rechtssystem einer dringenden Reformierung bedarf, das ist es, was wir den Chinesen jetzt klar machen müssen und worauf unsere Regierung, wenn nötig, auch mit Nachdruck, bestehen muß.“

massaker

361989
im zeichen
des himmlischen friedens
zerschossen
panzerüberrollt

legale genickschüsse
heute:
"Die Ordnung ist wieder hergestellt..."

M. Astral

Der Auslöser der Geschehnisse, die dann jeder dazu benutzte, seine Interessen damit zu verknüpfen, waren die Forderungen der StudentInnen. Diese waren, wie schon gesagt, gar nicht so neu, nur noch nie so klar und deutlich formuliert und in so gut vorbereiteten Aktionen nach außen getragen.

Was wollten die StudentInnen

An erster Stelle stand die Forderung nach freier Diskussion und Meinungsäußerungen auch über und mit der Partei. Z. B. wurde eine öffentliche Diskussion im Fernsehen über die Gründe und Forderungen der Hungerstreikenden gefordert. Die StudentInnen setzten damit auf das Auslösen eines ihren Vorstellungen von Demokratie entsprechenden Vorgangs. Das heißt, jeder Mensch oder jede Minderheit muß die Möglichkeit haben, seine Position allen anderen darzustellen. Und jeder Mensch muß die Möglichkeit haben, sich durch freie Information seine eigenen Meinung zu bilden und diese entsprechend vertreten zu können. Die StudentInnen setzten darauf, durch das Schaffen solcher Möglichkeiten die Machenschaften der Partei für alle transparent zu machen und damit zu unterbinden.

Konkrete Forderungen dazu waren:

Legalisierung der unabhängigen StudentInnenorganisationen, Legalisierung der unabhängigen StudentInnenzeitungen, Offenlegung der Einkünfte der Kader und deren Familien.

Der Anschluß der Arbeiterlnnenbewegung

Vor allem mit der an letzter Stelle genannten Forderung waren die Interessen der ArbeiterInnenschaft geweckt.

Die Hoffnungen, die anfänglich auf den wirtschaftlichen Reformkurs der Regierung gesetzt wurden, gingen bald in der Inflation unter.

Für die ArbeiterInnenschaft hieß das: Die Löhne wurden zwar auf vermehrte Proteste hin erhöht, ins Verhältnis zu den steigenden Preisen aber eigentlich gekürzt. Die Warenhäuser sind besser bestückt als je zuvor, nur kann sich die Mehrheit der Bevölkerung kaum das Minimum zum Leben leisten. Nur wenige ziehen ihren Nutzen aus der wirtschaftlichen Öffnung nach Westen. Die sich etablierende Vetternwirtschaft (eigentlich ein altes Erbstück der chinesischen Gesellschaft), Schieberei und Korruption wurden immer sichtbarer und erregten das Mißfallen in der Bevölkerung. Es wurde immer klarer, daß die Partei sich der Restauration des Kapitalismus hauptsächlich zu ihrem eigenen Vorteil annahm.

Die Hoffnungen der ArbeiterInnen auf den angeblichen Reformkurs basierten auf den Wunschvorstellungen, darüber zu einem besseren freieren Leben zu kommen. Was das im einzelnen für jeden persönlich heißt, ist unterschiedlich, beinhaltet aber meist die Vorstellung von mehr Geld und Wohlstand, seltener die von mehr politischer Freiheit. Dies schien ihnen durch ein Wirtschaftsmodell im westlichen Sinne erreichbar. Trotz aller Auflehnung gegen ihre Situation, gegen die ihnen begegnende Ungerechtigkeit und Unterdrückung bleibt die Frage, wie groß das Bewußtsein der Menschen dahingehend ist, daß Herrschaft und Unfreiheit viele Gesichter hat und der “goldene Westen“ mit seiner ganzen disneylandhaften Erscheinung seine Versprechungen nicht hält, die er verspricht.

Aus vielen Aussagen, Einschätzungen und Ansätzen, die ich in letzter Zeit gelesen und gehört habe, kann man schließen, daß Bewußtseinsansätze in diese Richtung durchaus vorhanden sind. Viele Menschen haben durch ihre enttäuschten Hoffnungen, die sie früher auf die Kulturrevolution, dann auf die Öffnung nach Westen hatten und aus dem brutalen Niederschlagen ihres Protestes weitergelernt. Der größte Teil aber setzt trotz mancher Vorbehalte auf eine parlamentarische Demokratie und eine reformistische Politik, wie sie bei uns mit der der Grünen vergleichbar ist. Mit anarchistischen Vorstellungen von einer anderen herrschaftsfreien Gesellschaft hat das nicht viel zu tun.

Es gibt natürlich auch in China ebensoviele Menschen mit politischen Ansätzen, die darüber hinausgehen, wie hier. Ich schätze, ihre Vielfalt und ihre politischen Vorstellungen nehmen ein ähnlich breites Spektrum ein, wie das der linksradikalen Sozialen Bewegungen bei uns. In welchen Maße sie Anteil an der chinesischen Revolte hatten und wie ihre Einschätzungen sind, wäre interessant, zu erfahren. Daß das natürlich über die ganze Informationsflut, mit der uns die Medien überschütten, nicht zu erfahren ist, ist klar. Mein Interesse ist es, mehr in dieser Richtung zu erfahren und wenn möglich, auch in den nächsten Ausgaben darüber zu schreiben. Informationen von Leuten, die mehr darüber wissen, wären gut zu gebrauchen.

Wir müssen Formen der Solidarität finden, die über die wirklichen Hintergründe des Aufstandes der chinesischen Studentinnen und Arbeiterinnen informiert, sich klar und offen damit auseinandersetzt und auch in angemessener Form kritisiert.

Am wichtigsten aber erscheint es mir, durch Widerstand in unseren Lebenszusammenhängen aufzuzeigen, daß Unterdrückung und Ausbeutung auch hier jeden Tag stattfindet und zu versuchen, unsere Ansätze mit denen der Menschen zu verbinden, die in China den gleichen Kampf führen.

CO