Bei einer Veranstaltung an
der Uni zu den Massakern in China wurde eine chinesische Studentin zu ihrem
Eindruck über die Berichterstattung darüber befragt. Ihre Kritik und ihre
Schwierigkeiten bestätigten mich an den Punkten, die auch mir ein Verhalten
sehr schwierig machen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, weshalb ich mich
und mein Solidaritätsbedürfnis in den so massig stattfindenden Solidaritätskundgebungen
und Aktionen kaum wiederfinde oder einbringen kann. Ich halte es deshalb für
wichtig, mit eigenen Inhalten und Formen mein Verhältnis zu dem Geschehenen
darzustellen.
Die Demonstration von chinesischen
Studentlnnen war für sich erstmal nichts aufsehenerregendes. Es war nicht
die erste in den letzten Jahren. Erst im Frühjahr 1989 gab es Aktionen im
Tibet, von denen man gar nichts genaueres mitgekriegt hat. Diese wurden auf
ähnliche Art und Weise wie die Demonstrationen in Peking niedergeschlagen.
Es waren die dieses Mal bekanntgewordenen
Forderungen der StudentInnen, die das Augenmerk der Welt auf die Ereignisse
in China gerichtet haben. Die Forderung nach mehr “Demokratie“ war es, die
die Herzen des “demokratischen“ Auslandes höher schlagen und eine breite,
groß angelegte Berichterstattung anlaufen ließ. Es wurde wegen des von chinesischen
StudentInnen und westlichen Politikern gemeinsam benutzten Terminologie ein
Schaukampf erwartet zwischen einer nach “Demokratie“ schreienden Bevölkerung
und der den Staatskommunismus verordnenden Partei.
Je mehr jedoch die Schreie
zu genaueren Vorstellungen formuliert wurden, desto ungenauer und ausgewählter
wurden die Kommentare und Bilder, die über die Medien kamen.
Stellte ein Reporter anfänglich
noch in einem Live-Interview der 20 Uhr Nachrichten fest, daß das Demokratieverständnis
der Studentlnnen sehr unterschiedlich zu unserem wäre und sogar eher an eine
Räterepublik erinnerte, erschöpften sich die Kommentare bald in trockenen
Analysen über den Untergang des Kommunismus.
Mit Beginn des brutalen Niederschlagens
und Mordens konnte dann der Ausstieg ins moralische Entsetzen genommen werden,
das jenseits der aktuellen Betroffenheit eines Zuschauenden reine Heuchelei
ist. Durch Waffenlieferungen an alle Kriegsgebiete dieser Welt, durch Aushungern
und Vernichten ganzer Bevölkerungen zur Steigerung der eigenen Profitrate
haben alle kapitalistischen Mächte den Anspruch verloren, das Töten eines
Menschen als moralisch verwerflich zu bezeichnen. Sie haben nicht weniger
Menschen umgebracht, als die chinesische Regierung. Um die Gründe, Ideen und
Hoffnungen von sich gegen ihre Unterdrückung wehrenden Menschen geht es ihnen
allemal nicht.
An einer politischen Veränderung
in China besteht für die außenstehenden Länder nur dann Interesse, wenn dadurch
für sie wirtschaftliche Vorteile entstehen oder bestehende Schwierigkeiten
beseitigt werden. Dies gilt nicht nur in Bezug auf eine Veränderung der staatsmonopolistischen
Regierungsform, die die Vorteile einer auf Konkurrenz aufbauenden Marktwirtschaft
beeinträchtigt.
Schon vor den Demonstrationen
in China konnte man in westlichen Zeitungen etwas über die Unzufriedenheit
der vom Ausland aus investierenden KapitalistInnen über die Entwicklungen
auf einem anderen Gebiet nachlesen. Wie in den frühkapitalistischen Zeiten
auf dem eigenen Markt sind in China die Profite hoch und die Löhne und Zugeständnisse
an die Arbeiterinnen niedrig. Es muß sich schließlich lohnen, wenn im Ausland
Hilfe geleistet wird. Die chinesischen ArbeiterInnen begannen aufzumucken
gegen die Bedingungen, unter denen sie sich für die Profite anderer ausbeuten
lassen. Die beginnende Unzufriedenheit unter den chinesischen ArbeiterInnen
und die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Bedingungen erinnerten zunehmend
an die Arbeiterlnnenkämpfe ‚ die in früheren Zeiten auf dem eigenen Markt
ausgefochten wurden. Die Profite drohten, ins Wanken zu geraten.
In einem Artikel auf der Wirtschaftseite
der Süddeutschen Allgemeinen wurde deshalb lange vor den Aktionen in China
von der chinesischen Regierung eine Lösung dieses Problems gefordert, da sonst
weitere Investitionen und Unterstützung nicht mehr interessant wären. Die
Art und Weise wie die Chinesische Regierung dann das Problem bei nächster
Gelegenheit löste, war natürlich nicht die, die der ihren entspricht. Bei
uns wird versucht, Widerstand zu kanalisieren (z. B durch Gewerkschaften,
neue Parteien oder Reförmchen), oder er wird mit Hilfe eines gut ausgeklügelten,
nach außen abgesicherten, legalen Rechtssystems in Schach gehalten. Weiße
Folter (wie z. B. Isolationshaft, Psychoterror), also subtile Gewalt wird
hier bevorzugt. Wenn dabei doch mal einer “aus Versehen“ sein Leben verliert,
wird diesem in aller Form nachgegangen und der Zwischenfall je nach Möglichkeit
rechtlich geklärt und gerechtfertigt oder ganz einfach vertuscht. Gewalt,
wie sie der Staat hier in Auseinandersetzungen um staatliche Zwangsprojekte
(wie Startbahn West, WAA Wackersdorf) oder beim Niederschlagen von Protesten
gegen die auch bei uns verordnete Staatspolitik anwendet, ist immer nur Notwehr.
Die “Gewalt“ geht immer vom “Volke“ aus.
Solch verstecktes Umgehen
mit der Gewaltfrage ist und war noch nie die Art der Chinesischen Machthaber
egal in welcher geschichtlichen Epoche. Menschenleben sind für sie nichts
besonderes, Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen an der Tagesordnung.
Sie werden gehandhabt, wie bei uns Geldstrafen und vom großen Teil der Bevölkerung
genauso akzeptiert, wie unsere Rechtssprechung. Amnesty International prangert
seit Jahren immer wieder die in großem Ausmaß stattfindenden Verletzungen
der “Menschenrechte“ an. Das hat bis heute nicht sonderlich interessiert -
warum auch.
Angegriffen wird deshalb heute
auch nicht die Tatsache, daß die chinesische Regierung eingegriffen hat, sondern
wie. Ersteres stieß sowohl bei allen Regierungen wie auch bei großen Teilen
der Bevölkerungen auf Verständnis. Erlebt in vielen Gesprächen mit Arbeitskolleginnen
im Betrieb und bei Diskussionen auf Demonstrationen und Veranstaltungen. Oder,
wie der Herr Professor für Chinaforschung auf einer Univeranstaltung meinte:
“Die Einsicht, daß ihr Rechtssystem einer dringenden Reformierung bedarf,
das ist es, was wir den Chinesen jetzt klar machen müssen und worauf unsere
Regierung, wenn nötig, auch mit Nachdruck, bestehen muß.“
massaker
361989
legale genickschüsse
M. Astral
Was wollten
die StudentInnen
An erster Stelle stand die
Forderung nach freier Diskussion und Meinungsäußerungen auch über und mit
der Partei. Z. B. wurde eine öffentliche Diskussion im Fernsehen über die
Gründe und Forderungen der Hungerstreikenden gefordert. Die StudentInnen setzten
damit auf das Auslösen eines ihren Vorstellungen von Demokratie entsprechenden
Vorgangs. Das heißt, jeder Mensch oder jede Minderheit muß die Möglichkeit
haben, seine Position allen anderen darzustellen. Und jeder Mensch muß die
Möglichkeit haben, sich durch freie Information seine eigenen Meinung zu bilden
und diese entsprechend vertreten zu können. Die StudentInnen setzten darauf,
durch das Schaffen solcher Möglichkeiten die Machenschaften der Partei für
alle transparent zu machen und damit zu unterbinden.
Konkrete Forderungen dazu
waren:
Legalisierung der unabhängigen
StudentInnenorganisationen, Legalisierung der unabhängigen StudentInnenzeitungen,
Offenlegung der Einkünfte der Kader und deren Familien.
Der Anschluß
der Arbeiterlnnenbewegung
Vor allem mit der an letzter
Stelle genannten Forderung waren die Interessen der ArbeiterInnenschaft geweckt.
Die Hoffnungen, die anfänglich
auf den wirtschaftlichen Reformkurs der Regierung gesetzt wurden, gingen bald
in der Inflation unter.
Für die ArbeiterInnenschaft
hieß das: Die Löhne wurden zwar auf vermehrte Proteste hin erhöht, ins Verhältnis
zu den steigenden Preisen aber eigentlich gekürzt. Die Warenhäuser sind besser
bestückt als je zuvor, nur kann sich die Mehrheit der Bevölkerung kaum das
Minimum zum Leben leisten. Nur wenige ziehen ihren Nutzen aus der wirtschaftlichen
Öffnung nach Westen. Die sich etablierende Vetternwirtschaft (eigentlich ein
altes Erbstück der chinesischen Gesellschaft), Schieberei und Korruption wurden
immer sichtbarer und erregten das Mißfallen in der Bevölkerung. Es wurde immer
klarer, daß die Partei sich der Restauration des Kapitalismus hauptsächlich
zu ihrem eigenen Vorteil annahm.
Die Hoffnungen der ArbeiterInnen
auf den angeblichen Reformkurs basierten auf den Wunschvorstellungen, darüber
zu einem besseren freieren Leben zu kommen. Was das im einzelnen für jeden
persönlich heißt, ist unterschiedlich, beinhaltet aber meist die Vorstellung
von mehr Geld und Wohlstand, seltener die von mehr politischer Freiheit. Dies
schien ihnen durch ein Wirtschaftsmodell im westlichen Sinne erreichbar. Trotz
aller Auflehnung gegen ihre Situation, gegen die ihnen begegnende Ungerechtigkeit
und Unterdrückung bleibt die Frage, wie groß das Bewußtsein der Menschen dahingehend
ist, daß Herrschaft und Unfreiheit viele Gesichter hat und der “goldene Westen“
mit seiner ganzen disneylandhaften Erscheinung seine Versprechungen nicht
hält, die er verspricht.
Aus vielen Aussagen, Einschätzungen
und Ansätzen, die ich in letzter Zeit gelesen und gehört habe, kann man schließen,
daß Bewußtseinsansätze in diese Richtung durchaus vorhanden sind. Viele Menschen
haben durch ihre enttäuschten Hoffnungen, die sie früher auf die Kulturrevolution,
dann auf die Öffnung nach Westen hatten und aus dem brutalen Niederschlagen
ihres Protestes weitergelernt. Der größte Teil aber setzt trotz mancher Vorbehalte
auf eine parlamentarische Demokratie und eine reformistische Politik, wie
sie bei uns mit der der Grünen vergleichbar ist. Mit anarchistischen Vorstellungen
von einer anderen herrschaftsfreien Gesellschaft hat das nicht viel zu tun.
Es gibt natürlich auch in
China ebensoviele Menschen mit politischen Ansätzen, die darüber hinausgehen,
wie hier. Ich schätze, ihre Vielfalt und ihre politischen Vorstellungen nehmen
ein ähnlich breites Spektrum ein, wie das der linksradikalen Sozialen Bewegungen
bei uns. In welchen Maße sie Anteil an der chinesischen Revolte hatten und
wie ihre Einschätzungen sind, wäre interessant, zu erfahren. Daß das natürlich
über die ganze Informationsflut, mit der uns die Medien überschütten, nicht
zu erfahren ist, ist klar. Mein Interesse ist es, mehr in dieser Richtung
zu erfahren und wenn möglich, auch in den nächsten Ausgaben darüber zu schreiben.
Informationen von Leuten, die mehr darüber wissen, wären gut zu gebrauchen.
Wir müssen Formen der Solidarität
finden, die über die wirklichen Hintergründe des Aufstandes der chinesischen
Studentinnen und Arbeiterinnen informiert, sich klar und offen damit auseinandersetzt
und auch in angemessener Form kritisiert.
Am wichtigsten aber erscheint
es mir, durch Widerstand in unseren Lebenszusammenhängen aufzuzeigen, daß
Unterdrückung und Ausbeutung auch hier jeden Tag stattfindet und zu versuchen,
unsere Ansätze mit denen der Menschen zu verbinden, die in China den gleichen
Kampf führen.
CO