»O.k., der Sommer gehört den Arbeitgebern - der Herbst und der Winter uns.«

Erfahrungen mit dem Aktionsausschuß der Frankfurter Krankenhäuser und Pflegeheime

Gegen Ende des vergangenen Jahres, insbesondere im Vorfeld der Tarifverhandlungen im sogenannten Gesundheitswesen, entstanden in den meisten größeren Städten Initiativen, Arbeitsgruppen und Aktionsbündnisse des Stationspersonals. Diese Organisierungsversuche bildeten sich neben der Gewerkschaft “Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr“ (ÖTV) und orientierten sich teilweise an den Arbeitskämpfen der GesundheitsarbeiterInnen vor allem in Frankreich. (Ausführliche Berichte und Einschätzungen dazu bzw. auch zu den Kämpfen in Großbritannien, Italien, in der Zeitschrift Wildcat ab Nr. 44).

Der vorliegende Erfahrungsbericht beschreibt Arbeits- und Wirkungsweise des Aktionsausschusses der Frankfurter Krankenhäuser und Pflegeheime, der sich am 3. Dezember 1988 gründete. Es ist ein bewußt mikroskopischer Blick und kein Versuch die Gesamtbewegung des Stationspersonals zu analysieren. Der Artikel beschränkt sich auf den Aspekt der “autonomen Organisierung“ bzw. der Kampfmöglichkeiten, die von diesem Aktionsausschuß ausgegangen bzw. verhindert worden sind. Die Aspekte der Arbeitsbedingungen und der Umstrukturierung in den weißen Fabriken, die Unmöglichkeit von “Pflege“ in Krankenhäusern überhaupt, und die damit verbundenen völlig kaputten Begriffe von Gesundheit, Pflege und Leben mit kranken Menschen, können nur am Rande gestreift werden. Es soll vor allem gezeigt werden, wieviel auch die “Etablierten“ von den Streiks der französischen GesundheitsarbeiterInnen gelernt haben und gegen eine “autonome Organisierung“ umzusetzen wußten, auch wenn gleichzeitig mit den “Tarifauseinandersetzungen“ ein nur schwer einzuschätzendes Selbstbewußtsein beim Stationspersonal erwacht zu sein scheint.

Die erste Äußerung, die ich vom “Aktionsausschuß der Krankenhäuser und Pflegeheime in Frankfurt“ mitbekam, war ein Aufruf vom 19. Januar 1989. Dieser wirkte ziemlich entschlossen und zog mich von daher sehr an.

Ich hatte viel mitbekommen, über den ganzen Bereich der “Pflege“ in den weißen Fabriken, mich über diesen merkwürdigen Begriff “Pflegenotstand“ gewundert, der so selbstläuferisch durch die Medien geisterte (Zentrale Pflege in High-Tech-Gesundheitsfabriken ist immer ein Notstand - selbst bei besten Arbeitsbedingungen) und schließlich bekam ich über Freunde und Freundinnen viel über die Arbeitsbedingungen mit, von denen ich längst glaubte, daß diese überwunden wären.

Die psychischen Belastungen einer 14-Tage-Woche, des darin enthaltenen, zermürbenden Wechsels von Tag- und Nachtschichten, des Stresses, den Frauen in diesem Beruf mit permanenter Anmacherei haben, der Konflikte mit den Ärzten, des akkordgemäßen Arbeitstempos, des Umgangs mit Scheiße, Pisse, Eiter und Blut, Leichen, fIatternden Herztönen und Patriarchen, des Operierens am Fließband, um die Profitrate der Professoren zu steigern und all das zu denkbar miesester Bezahlung. An 16. Stelle in Europa)

(Natürlich wiegt kein Gehalt diese Belastungen gänzlich auf).

Schließlich und endlich trug ich auch eine festgelegte Vorstellung von den Menschen, die in den weißen Fabriken arbeiten müssen, mit mir herum. Ich hinterfragte die Vorstellung von den duldenden Männern und Frauen, die nur ihre HelferInnensyndrome ausleben wollen, kaum. Für mich waren das Menschen, die es gut und human meinten und deren Ideale sehr schnell an den besagten Bedingungen scheiterten, was dann entweder einen Ausstieg aus diesem Beruf zur Folge hatte, oder aber die murrende, schweigende und ganz individuell abgestimmte Anpassung.

Aus all diesen Gründen war ich, als mir das Flugblatt des Aktionsausschusses in die Hände fiel, neugierig geworden.

"Frankfurter Aktionsausschuß!"

Das klang nach Entschlossenheit und Bewegung. Das paßte nicht in mein Bild der sanften Weißen. Hier wurde signalisiert, daß nun Schluß mit diesem Bild und diesen Bedingungen sein soll.

Am meisten reizte mich aber die Vorstellung, daß diese Menschen, die sich hier organisierten, ganz offensichtlich der ÖTV nicht über den Weg trauten. Nur 10-15% des Stationspersonais ist in der ÖTV organisiert. Streik- und Aktionsgruppen aber entstanden steppenbrandmäßig in allen größeren Städten.

Eine mehr oder weniger spontane Organisierung, unabhängig von der Gewerkschaft und damit nicht friedenspflichtig? Und das hier im Lande der Vereins- und Parteimeierei, im Land der Vorstände und Geschäftsführer, Satzungen und Statuten.

Und obendrein noch im Frankfurt “postmoderner Versöhnlichkeit“, wie das ein Schreiber in der taz so auszudrücken wußte.

Das war mehr, als ich mir vorzustellen gewagt hatte. Und dann fiel mir dieser Aufruf in die Hände:

“Ziel und Aufgabe des Aktionsausschusses ist es zunächst weitere Mitarbeiter und Mitstreiter (ich wußte bis dahin gar nicht, daß in diesem Beruf so viele Männer arbeiten) für den Aktionsausschuß zu gewinnen - vor allem aus bisher nicht vertretenen Häusern und Einrichtungen - und weitere Aktionen zu planen.“

Etwas weiter unten:

"Wir die Vertreterinnen und Vertreter (Aha, also doch) der Einrichtungen im Aktionsausschuß wollen versuchen, die unterschiedlichen Aktivitäten und Aktionen zu koordinieren und zu kanalisieren."

Das Wörtchen "kanalisieren" hatte ich bei dieser ersten Begegnung leider überlesen. Ich sollte noch recht heftig daran erinnert werden. Stolpern ließ mich erst der nächste Satz, an dem ich lange Zeit hängen blieb:

“Wichtig finden wir es auch, die Gewerkschaft ÖTV oder besser deren Funktionäre mit an unseren Tisch zu bringen. Ihre Mitglieder arbeiten schon im Aktionsausschuß mit.“

Etwas leichtfertig sagte ich mir schließlich, das die ganze Sache wohl noch nicht ausdiskutiert ist, denn die darauffolgenden Inhalte wichen erheblich von dem ab, was eine Gewerkschaft, zumal eine deutsche, fordern würde.

Gut, ich sagte mir, daß es mit Sicherheit in diesem Aktionsausschuß so zugeht, wie in allen Bündnissen, ein Ziehen und Schieben verschiedener Strömungen um den “richtigen“ Kurs und daß, da dieser Ausschuß sich erst gegründet hatte, alles noch offen war.

Und so machte ich mich auf, mitten hinein in die Bewegung.

Stellenpläne

·  Stellenplanerweiterungen aufgrund von Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverkürzung,
·  Nichtanrechnung von Schülern auf den Stellenplan,
· Berechnung der Stellenpläne nicht nach Anhaltszahlen, sondern nach Stellenbedarf.

Arbeitsinhalte

·   Voraussetzungen schaffen, in denen wir ganzheitlich pflegen können.
·  Arbeitsplatzbeschreibungen
· eigener Verantwortungsbereich

Finanzen

· Neuregelung der Anlage 1b des BAT; mindestens 2.000,-- DM netto als Anfangsgehalt,
· Einführung eines Zeitaufstiegs,
· Ausreichende Zeitzuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit.

Freizeit

· Fünf-Tage-Woche
· durch mehr besetzte Stellen planbare Freizeit

Sonstiges

· Einrichtung von Betriebskindergärten, -horten
· Bereitstellung von verbilligtem Wohnraum.

Erste Begegnung

Das Treffen, bei dem ich erstmalig zugegen war, fand im Kantinenraum des Nord-West-Krankenhauses statt. Gekommen waren etwa achtzig Menschen, meist Frauen. Viele dieser Menschen wirkten unsicher, saßen schweigend und abwartend da, hatten offensichtlich auch Angst vor so vielen anderen Leuten zu reden. Sie Iießen teilweise Dampf ab, erzählten von ihren Stationen, und daß sie aus Betroffenheit und Neugierde gekommen wären. Es entstand eine Atmosphäre des Tastens, des Sichkennenlernens. Für viele war es mit Sicherheit das erste Mal, daß sie sich “politisch“ überhaupt betätigten.

Gestört wurde diese Stimmung schließlich von einem Mann, der einen dicken Aktenordner mit sich schleppend, sofort alle meine klassischen Vorurteile auslöste, die ich mir denken kann.

Er begrüßte die Anwesenden recht professionell und forsch jovial mit den Worten:

“Ich bin dafür jetzt anzufangen, also, ich möchte euch recht herzlich zur 4. ordentlichen Sitzung des Frankfurter Aktionsausschusses begrüßen.“

Was war das denn?
Platzt hier daher mit seinem Parteiengesülz, was ist das denn für einer?

Dann trug er noch einen gepflegten, d. h. ausrasierten Vollbart, graue Hosen und ein kariertes Flanellhemd. Ein beständiges, aber politikerhaft gefrorenes Lächeln ging ihm nicht aus dem Gesicht, während er gleichzeitig äußerst bestimmt vortrug, was er für wichtig hielt und unbedingt nach dem Abend als erledigt abgehakt hatte.

Für mich war klar, wer so über die Bedürfnisse der anderen Leute hinweggeht, sofort die “Führung“ übernimmt, daß muß einer von der Gewerkschaft sein, von einer Partei oder sonst so ein Schnösel.

Es schien ihm völlig gleichgültig zu sein, wie die Menschen, die im Halbrund saßen, auf ihn reagierten. Ihr Schweigen wertete er prompt als Zustimmung und ging beständig weiter im Text. Mit großen Gesten, beschwörend, auffordernd, zurückweisend, ganz smarter sanft gewalttätiger Agitator, leitete er die Diskussion, an der von all den Menschen, vielleicht 5-10 Leute teilnahmen.

Unterstützt wurde Michael Altmann von Margit Kraich und Christoph Jentsch. Margit Kraich, Kandidatin der Liste “Für das Europa der ArbeitnehmerInnen und der Demokratie‘ in der Europawahl und Christoph Jentsch, Arzt und Personalrat des Nord-West-Krankenhauses, bildeten mit Michael Altmann, der, wie sich später herausstellte SPD-Ortsvorstand und ÖTV-Funktionär ist, das “Trio lnfernale“ des Frankfurter Aktionsausschusses.

Außer diesen Dreien redeten noch Margarethe Nimsch von den “Grünen“, die ganz unverhohlen Wahlwerbung praktizierte... "wenn wir erst eine rot-grüne Mehrheit geschafft haben..." und Marianne Langen von den Grauen Panther.

Christoph Jentsch hielt endlose Tiraden, warum wohl niemand etwas sagen würde und erklärte, typisch Arzt, diesen Umstand auch gleich mit.

Es ging den Dreien an diesem Abend darum, sofort Aktionsgruppen zu bilden. Die Tarifverhandlungen der ÖTV würden vor der Tür stehen, also müßte “man“ sich beeilen und begleitende und unterstützende Aktionen auf die Beine stellen. Nebenbei bemerkt hatte Michael Altmann schon am ersten Versammlungsabend die Beitrittserklärungen der ÖTV mitgebracht und verteilt.

Eine kritische Frau, die einwarf, es müßte erst das Verhältnis zur ÖTV und zu den Parteien diskutiert werden, bevor überhaupt an Aktionen zu denken ist, wurde recht brüsk vom Diskussionsleiter Altmann abgebügelt. Er meinte das würde nicht zur Diskussion gehören, diese Diskussion wäre jetzt verfrüht und würde den Aktionsausschuß zur Zeit noch völlig überfrachten.

Am Ende des Abends galt denn auch, im schlechtesten demokratischen Sinn, das als beschlossen, was nur von drei Leuten als Vorschlag gekommen war. Der Rest der Menschen hatte es nicht, bis auf wenige Ausnahmen, geschafft, eigene Positionen zu bilden, sondern war förmlich gezwungen anhand der Vorgaben abzustimmen. Andere Wege der Organisierung standen nicht zur Debatte. Natürlich fiel das den Leuten auch leicht, es ist schließlich die gewohnte Form Politik zu betreiben, Zuhören, Schweigen und Wählen, anhand eines festgelegten Rahmens.

Am Schluß der “Veranstaltung“, als die Hälfte der Menschen schon gegangen war, erinnerte Altmann in die allgemeine Aufbruchstimmung, daß noch ein Brief des Aktionsausschusses an die ÖTV unterschrieben werden könne. Wer das wolle, könne das nun tun.

Natürlich stand der Inhalt des Briefes als solches nicht zur Debatte. Er wurde am Anfang der Veranstaltung kurz vorgelesen, es durfte anschließend nur unterschrieben werden. Ganz egal, wie viele da unterschrieben, der Brief würde so immer eine offizielle Stellungnahme des Aktionsausschusses sein.

Es war ein Brief, in dem die Öffnung des Aktionsausschusses gegenüber der ÖTV hervorgehoben wurde, gleichzeitig mit der Einladung an ÖTV-Funktionäre doch im Aktionsausschuß mitzuarbeiten.

Autonome Ansätze?

Unmittelbar im Anschluß an diese debakelreiche Veranstaltung gründete sich eine Gruppe, die sich gegen diese Form von “Führung“ zur Wehr setzen wollte und bis zur nächsten “Sitzung“ ein Papier verfaßte. Darin wurden Forderungen an den Aktionsausschuß aufgestellt, die selbstverständlich für ein Umgehen miteinander scheinen, den Bruch zu etablierten Politikformen aber aufzeigte:

“Um einen gemeinschaftlichen Prozeß zu fördern, und Machtmißbrauch und Vereinnahmung durch Parteien und Organisationen zu verhindern, stellen wir folgende Forderungen zur Diskussion:

1. Tempolimit

Bevor in irgend einer Form nach außen gegangen werden kann (Presse, Veranstaltung, Schriftverkehr) muß die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung innerhalb des Aktionsausschusses diskutiert und beschlossen werden.

2. Entscheidungsprozesse

dürfen nicht durch vorschnelle, weil inhaltlich nicht ausreichend diskutierte Mehrheitsentscheidungen verhindert werden.

3. Sprecher/in

Genaue Bestimmung der Funktionen eines/r Sprechers/in.

4. Adresse

Personenunabhängige Kontaktadresse (wegen des Informationsvorsprunges, den sich Leute mit dem Sichten der Post verschaffen könnten) und Offenlegung des bisher gewechselten Schriftverkehrs.

5. Gesprächsverhalten

Kooperatives Gesprächsverhalten und wechselnde bzw. keine Diskussionsleitung.

6. Öffentlichkeit

Öffentliche Äußerungen, insbesondere der Presse gegenüber nur nach vorheriger gemeinschaftlicher Beschlußfassung.

7. Regelmäßiges Führen eines Protokolls.“

Die Forderungen dieser Gruppe bezogen sich auf die Organisationsstruktur des Aktionsausschusses, nicht auf den Inhalt der Forderungen des Aktionsausschusses an die Arbeitgeber. Diese Forderungen wurden als das zunächst höchst möglich Erreichbare akzeptiert.

Die Reaktionen auf diese Vorschläge waren so unterschiedlich wie die politischen Strömungen innerhalb des Aktionsausschusses. Michael Altmann selbst schnappte gehörig nach Luft und die Diskussionsleitung geriet ihm erstmals völlig aus den Händen. Das lag an den nunmehr 50% Mitdiskutierenden, die sich teilweise sehr heftig einbrachten. Einige fanden die Vorschläge gut und wichtig, andere meinten, sie fänden es gut, Protokoll zu führen, alles andere wäre schon in Ordnung.

Wieder andere hatten das ganze “Gelaber“ satt und wollten lieber an Aktionen reden. Eine Frau meinte, sie hatte keine Lust darauf, daß der Aktionsausschuß in ein ähnliches Chaos gestürzt werden würde, wie die russische Wirtschaft (?) und Altmann meinte, als er die Sprache wiedergefunden hatte, daß diese Forderungen anarchistisch wären.

Beschlossen wurde schließlich, diesmal nach ellenlanger Diskussion und nahezu einstimmig die Gründung einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Struktur des Aktionsausschusses erarbeiten sollte.

Im Anschluß an diese Versammlung kam Altmann entnervt auf die Dissidentengruppe zu und sagte, man “müßte sich mal in kleinerer Besetzung zusammenfinden und Lösungsmöglichkeiten diskutieren“. Die Diskussion um die ÖTV und das müßten wir doch einsehen, wäre einfach zu verfrüht, würde den Aktionsausschuß zu diesem Zeitpunkt überlasten. So weit wären diese Menschen doch noch nicht, da müßten doch erst Bewußtseinsprozesse anfangen.

War das nun das alte Spiel in neuer Auflage. In Mikroform?
Das Angebot zur Regierungsbeteiligung?

Die Gruppe nahm, neugierig geworden, dieses Angebot an.

Zu diesem Treffen kam denn auch die Dreierbande des Frankfurter Aktionsausschußes, Michael Altmann, Margit Kraich und Christoph Jentsch. Wieder wurden nur die verschiedenen Positionen abgeklopft, zu einer Verständigung kam es nicht.

Jentsch versteifte sich auf das Argument, daß öffentliche Äußerungen spontan erfolgen müßten, da sich der Aktionsausschuß sonst selbst lähmen würde.

Das brüske Vorgehen der Drei in den Versammlungen wurde mit dem immensen Zeitdruck legitimiert, unter dem der Aktionsausschuß stehen würde, der sich durch die bevorstehenden Tarifverhandlungen ergäbe.

So hielt Altmann eine Rede auf einer Demo in Köln, ohne diese Rede vorher zur Diskussion gestellt zu haben. Er hielt diese Rede aber ausdrücklich im Namen des Aktionsausschusses.

Dort fielen denn auch so denkwürdige Sätze wie:
“Nur wenn wir selbst zur Kraft werden, kann die Einheit aller Beschäftigten mit der ÖTV hergestellt werden für die Durchsetzung unserer Forderungen. Unsere Einheit, das ist der Weg zum Erfolg.“

Eine der wenigen Erfolge des Verstoßes der Gruppe “Unabhängigkeit“ war die Tatsache, daß bei der nächsten Versammlung tatsächlich der Ordner mit dem gewechselten Schriftverkehr durch die Reihen gegeben wurde.

Dort waren Briefe an den Kreisvorstand der ÖTV zu finden, die vor Gründung des Aktionsausschusses geschrieben worden waren und die belegten, daß die Diskussion, die lt. Altmann und Jentsch den Aktionsausschuß “überfrachten“ würde, längst geführt worden war.

Am 3.12. wurde der Aktionsausschuß ins Leben gerufen. Am 4.11., also bereits einen Monat vorher, schrieb eine Initiative zum Aufbau eines Aktionsausschusses an die ÖTV:

“Wir sehen aber im Moment, daß gerade dieser Bereich erwacht (gemeint ist der unorganisierte Bereich, d. Red.) und die Kollegen und Kolleginnen beginnen über ihre Arbeitsbedingungen nachzudenken. Dieses Potential muß von der Gewerkschaft ÖTV erschlossen werden, um eine nachhaltige Stärkung betrieblicher und damit gewerkschaftlicher Aktivitäten in den Krankenhäusern zu erreichen.“

Und am 8.12. gabs wieder einen Brief an den Kreisvorstand der ÖTV, aus dem folgendes Zitat stammt:

“Wir sehen in der Initiative für einen Aktionsausschuß eine Chance, auch die unorganisierten Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht zu den ÖTV-Betriebsgruppen oder zum Arbeitskreis Gesundheitswesen kommen (das ist nun mal Faktum, den man bewerten kann, wie man will) zu erreichen. Dabei diskutieren wir immer wieder über die Notwendigkeit der Organisierung in der Gewerkschaft. Die zahlreichen Neueintritte in den letzten Wochen belegen den Erfolg dieser Methode.“

Diese beiden Zitate sprechen deutlich für sich. Soweit die Politik der Etablierten.

Aufbrüche?

Natürlich besteht der Aktionsausschuß nicht nur aus dem Führungstrio und der diese stützende Fraktion.

Natürlich ist die Arbeit des Aktionsausschusses breiter getragen, als die ÖTV das hätte tun können, wirken dort ganz unterschiedliche Vorstellungen, deren Kanalisierung schwer fällt.

Und trotz der Knebelung des Aktionsausschusses, trotz des unentwegten Starrens auf die Tarifverhandlungen der ÖTV (Die Dreierbande fuhr regelmäßig als Delegierte zur ÖTV-Zentrale nach Stuttgart, ohne jemals von irgendwem delegiert worden zu sein), entwickelten viele Menschen in den Aktionen, an den Infotischen, während der Warnstreiktage und Versammlungen politisches Selbstvertrauen und ganz beträchtlich viel Phantasie. Diese politische Selbstvertrauen ist neu in diesem Bereich und könnte den “Herrschenden“ vielleicht noch zu schaffen machen.

Eine Bettendemo, Fahrraddemo, die Blockade einer Hauptverkehrsstraße in Frankfurt zeigten den Menschen, daß sie etwas tun konnten, daß sie nicht gebannt nach Stuttgart blicken mußten, warfen überhaupt auch ganz konkret die Frage auf, inwieweit die ÖTV ein Interesse hat, das Stationspersonal zu ver-Treten. Es wurde durch diese vielfältigen Aktionen die Lust am Selbstbewußtsein geweckt.

Eine problematische Sache für die Herrschenden, denn genauso wie die ÖTV anfänglich daran interessiert war, als Statisten ihrer Politik möglichst viele auf die Straße zu bekommen, war sie jetzt daran interessiert, das Aufbegehren der Leute wieder zum Schweigen zu verordnen. Die Warnstreiks nahmen der unabhängigen Bewegung den Wind aus den Segeln, da sie sich an die Vorgaben den ÖTV halten mußte. Ebenso wie die ÖTV versuchte über die Köpfe der Menschen hinweg ihre Ziele durchzusetzen, ist sie jetzt daran interessiert, daß alles wieder brav in den Krankenhäusern verschwindet. Bis zu den nächsten Tarifverhandlungen.

Eine schwierige Gratwanderung, die die ÖTV da unternimmt.

Wenn einmal erwachtes Selbstbewußtsein läßt sich natürlich nicht wieder so leicht eindämmen.

Symptomatisch für diese neue Lust am Selbstbewußtsein war die Blockade einer Hauptverkehrsader in Frankfurt. Von Mund zu Mund wurde die Idee zu dieser Aktion weitergetragen und etwa vierzig Leute in weißer Arbeitskleidung kamen denn auch, um die Straße dicht zu machen. "Pünktlich um 17.00 h wurde angefangen, wie sich das für deutsche Pfleger und Pflegerinnen gehört, die Wegezeiten nicht mit einberechnet," sagte eine Krankenschwester aus dem Nord-West-Krankenhaus, die bei der Aktion dabeigewesen war.

Den teilweise entnervten Automenschen wurden Flugblätter überreicht, damit ihnen die Zeit im Stau nicht allzu lang wurde. “Die Zeit ist überreif“ stand da zu lesen und verschiedenste Reaktionen, die meisten aber solidarisch, kamen von den Passanten zurück.

Selbstverständlich fehlten auch nicht die deftigen deutschen Autospießbürger, die freiem mit der freien Fahrt, und auch nicht die Polizei, die mit einem ganzen Streifenwagen herbeigefahren kam und höflich darum bat, doch bitte die Straße wieder freizugeben.

Als die Vertreter der Obrigkeit auftauchten, zeigte sich ziemlich schnell auch der Bruch innerhalb des Aktionsausschusses. Denn während Margit Kraich beflissen mit den beiden Polizisten diskutierte, für einen Abbruch der Aktion stimmte und stets betonte, wie freundlich doch die beiden von der Polizei wären, war von den anderen ein unüberhörbares "Scheiß drauf!" zu vernehmen, “wir gehen weiter,“ was denn auch gleich in die Tat umgesetzt wurde.

Als die Polizei den kleinen Zug am Nibelungenplatz umleiten wollte, wechselten die Leute auf die andere Seite des Grünsteifens und blockierten die dortigen drei Spuren. Die Polizisten baten nun endgültig entnervt darum, doch wenigstens einen Fahrstreifen freizugeben, was ein entschlossenes "Nö, lieber nicht" zur Folge hatte. Als der nette Herr Polizist dann doch endlich mal die Personalien der den Zug anführenden Leute haben wollte, gabs noch ein entschiedeneres “Nö“.

Margit Kraich, die noch immer versuchte, zwischen den Herren von der Polizei und den demonstrierenden Leuten zu vermitteln, stand schließlich im “Regen“, genauso wie Michael Altmann, der sich während der gesamten Aktion mißmutig am Rand herumdrückte, immer eifrig bemüht Einfluß auf den Ablauf der Demo zu gewinnen, was ihm aber mißlang. Ein Vorgang, der hoffentlich symptomatisch für die Zukunft ist.

Und während Altmann in der Folgezeit immer wieder “denkwürdige“ Sätze zum Besten gibt und von der Presse auch stets als “Sprecher“ des Aktionsausschusses zitiert wird (So schrieb beispielsweise die FAZ am 24.4.89: “Pfleger Altmann (Altmann war nie Pfleger, d. Red.) umriß die Situation. Obwohl kein Vertreter der Gewerkschaft ÖTV gekommen sei, gebe es keinen Gegensatz zwischen den organisierten Mitgliedern des Pflegedienstes und dem Aktionsausschuß. Dieser solle die Einheit herstellen und auch den Unorganisierten eine Stimme geben..."), begann unterhalb der von Altmann produzierten “offiziellen“ Ebene des Aktionsausschusses dieses unübersichtliche Geflecht von Gefühlen, Stimmungen, schließlich Kampfvorstellungen zu entstehen, daß immerhin eine regelmäßige bundesweite Koordination der einzelnen Gruppen ermöglichte. Diese Koordination trifft sich monatlich einmal um an einer Weiterführung des Kampfes in den weißen Fabriken zu diskutieren und in dieser Koordination den Einfluß den ÖTV und sonstiger Interessenvereine, wie Parteien, weitgehend zurückzudrängen.

“O.K., der Sommer gehört den Arbeitgebern, der Herbst und Winter uns..." signalisiert die Stimmung in dieser Koordination.

Das große Murren

Wenn sich alle bürgerlichen Kräfte friededenspflichtigen Hände schütteln, wenn da pflichtbewußt und entspannt in die Kameras gelächelt wird, wenn überall in den diversen Chefetagen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber einmütige Zufriedenheit herrscht, wenn die Zeitungen unisono in den Chor der Glückserfüllten einstimmen und wenn sogar die TAZ sich an bewegtere Zeiten erinnert und zu so flappsigen Worten greift wie “einfach umwerfend“ (mal ehrlich, wann ist die Sprache der TAZ so euphorisch als dann, wenn es um eine rot-grüne Regierungsbildung geht, um einen grünen Parteitag oder um einen Tarifabschluß); wenn also alle diese Merkmale zusammenkommen, ist der Erfahrung nach allerhöchste Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten. Dann steht aller Voraussicht nach eine “Big backing“ ins Haus, eine große Verarschung“.

Dann scheint etwas beschwichtigt werden zu müssen, eingedämmt, was gerade zu Fließen begann, stummgemacht, was sich auszudrücken lernte.

Diese Situation entstand nach dem Tarifabschluß den ÖTV im Gesundheitswesen. Während linke und rechte und mittlere Presse (und die drunter und drüber Presse auch) den “Sieg“ feierten, begann an der so gebeutelten Basis das große Murren. Eine grundlegende Änderung der Arbeitsbedingungen liegt in weiter Ferne. Die einstufige Höherbezahlung bedeutet nur für einen Bruchteil der Menschen in den weißen Fabriken eine spürbare Besserbezahlung. Für die meisten gibt es etwa DM 100,- brutto mehr.

Ein Murren wird laut, ein Diskutieren und Grummeln, von dem nicht abzusehen ist, wohin es führen kann.

Als Beispiel dafür ein Zitat aus dem Flugblatt der Koordination zum Tarifabschluß.

“Nur Trippelschnitte wurden getan, “für viele nichts, für wenige zu wenig“. Ein Bewährungsaufstieg wurde erreicht, der viele Probleme aufwerfen wird. Im Gegensatz zum Zeitaufstieg wird den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, durch Abmahnungen unbequemen Mitarbeitern den Aufstieg zu verwehren. Außerdem wird durch die Nichtanrechnung des Erziehungsjahres die Frau wieder einmal benachteiligt. Die unterschiedliche Dauer der Bewährung führt zusätzlich zu einer Spaltung des Personals, die Solidarität wird zerstört.

Der Vorzeigeaufstieg von eineinhalb KR-Stufen (von 4 nach 5a) wird nur von einigen Pflegekräften erreicht.

Durch die viel zu niedrige Grundvergütung müssen viele Schwestern verstärkt in den Schicht- und Nachtdienst flüchten, um durch die Schichtzulage von 70,-- DM brutto und die Zeitzuschläge (Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit) ihr Einkommen zu verbessern.

Die gesundheitliche Belastung wird damit noch mehr vergrößert, die Gesundheit des Pflegepersonals verkauft.“

Die Frage ist die, ob die unter dem Gängelband der ÖTV gemachten Erfahrungen umgesetzt werden können, innerhalb einen eigeninitiativen bundesweiten Organisierung. Inwieweit entwickelt sich die Koordination zu einen Ersatzgewerkschaft, die wieder nur Interessen vertritt und die einzelnen Aktionsgruppen bevormundet oder aber zu einer wirklichen Koordination, die die unterschiedlichen Ansätze und Kämpfe koordiniert?

Wie wird die Politik der ÖTV aussehen, wenn sie merkt, daß ihr die Felle davonschwimmen?

Fragen, die sich für die GesundheitsarbeiterInnen im Herbst stellen werden.

Was den Aktionsausschuß anbelangt, so ist es um ihn erwartungsgemäß still geworden. Altmann ist müde, ausgepumpt. Von Streik und Aktionen, die eigentlich jetzt genauso weiter laufen müßten, ist natürlich keine Rede mehr. Mann hat ja das bestmögliche im Sinne der ÖTV getan.

Altmann fiel zu der Situation nach den Tarifverhandlungen nur ein, "man müsse von den städtischen Krankenhäusern nun einen Zuschlag für das Personal fordern.“ Ein kleiner Ausgleich für den miesen Tarifabschluß soll damit geschaffen wenden.

Daß mit so einer Regelung das Pflegepersonal in Frankfurt gespalten werden würde, berücksichtigt Altmann entweder gezielt, oder aber es fehlt ihm tatsächlich der Weitblick, was so eine Regelung für zukünftige Arbeitskämpfe für Folgen hätte.

Wenn also überhaupt Impulse für Arbeitskämpfe hier in Frankfurt ausgehen, dann wahrscheinlich von der Koordination. Der Aktionsausschuß ist fest in die Abhängigkeit von ÖTV- und Parteivertretern geraten.

Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Zeitschrift Wildcat in ihrem Ausgabe Nr. 47 den Versuch einer Analyse dem Gesamtbewegung unternimmt. Auf die Fragen, die dort aufgeworfen werden (z. B. inwieweit die Forderungen des Stationspersonals nach “besseren“ Arbeitsbedingungen denn Umstrukturierungsplänen des Managements entgegenkommt, welche Rolle das Krankenhaus gesamtgesellschaftlich spielt, wie überhaupt in der zersplitterten Situation im “Gesundheitswesen“ ein Arbeitskampf organisiert werden könnte), möchte ich nochmal ausdrücklich verweisen, da dort eine übergeordnete Gesamt-Rückschau versucht wird, die ich mit diesem Artikel nicht leisten wollte.

Als letzten Satz dieses Artikels nochmals eine Überschrift aus einem Flugblatt der Koordination. Ich hoffe, daß sich die “Wiederaufnahme“ organisieren läßt.

"‘Wir fordern die sofortige Kündigung des Tarifvertrages und die Wiederaufnahme des Kampfes."

Sumsel Bobbek